https://www.linksfraktion.de/parlament/parlamentarische-initiativen/ RSS Feed der Parlamentarische Initiativen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag de-de Gruppe Die Linke im Bundestag Fri, 27 Dec 2024 09:05:21 +0100 Fri, 27 Dec 2024 09:05:21 +0100 Msp EXT:mspparlamentarischeinitiativen news-60774 Mon, 23 Dec 2024 11:23:33 +0100 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/143/2014335.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 20. Legislatur Ates Gürpinar Susanne Ferschl Gökay Akbulut Matthias W. Birkwald Jörg Cezanne Sören Pellmann Heidi Reichinnek Petra Sitte Kathrin Vogler Gesundheit Dem Koalitionsversprechen einer umfassenden Cannbislegalisierug kam die Ampel-Regierung nicht nach. Bereits das Cannnabisgesetz zeigt deutliche Mängel. Modellprojekte für einen regulierten Cannbismarkt wurden gar nicht umgesetzt. news-60772 Fri, 20 Dec 2024 12:20:15 +0100 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/142/2014276.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 20. Legislatur Martina Renner André Hahn Anke Domscheit-Berg Clara Bünger Cornelia Möhring Gökay Akbulut Jan Korte Ina Latendorf Kathrin Vogler Nicole Gohlke Petra Pau Petra Sitte Sören Pellmann Fragen aus der genannten Kleinen Anfrage wurden teilweise trotz jahrelanger Übung nicht vollständig, andere nicht umfassend oder ausweichend beantwortet. Mit einer Nachfrage soll die Kontrolle der Bundesregierung in einem zentralen Bereich der polizeilichen Tätigkeit, der Verarbeitung personenbezogener Daten, sichergestellt werden. news-60771 Fri, 20 Dec 2024 12:18:40 +0100 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/131/2013132.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 20. Legislatur Jan Korte Gesine Lötzsch André Hahn Anke Domscheit-Berg Ates Gürpinar Clara Bünger Cornelia Möhring Gökay Akbulut Ina Latendorf Martina Renner Nicole Gohlke Petra Pau Petra Sitte Susanne Hennig-Wellsow Die vorläufige Haushaltsführung gefährdet insbesondere die Kultur, da viele kulturelle Projekte und Institutionen auf die planmäßige Auszahlung von Fördermitteln des Bundes angewiesen sind. Wir wollen wissen, welche Programme der Bundeskulturförderung im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung nicht weitergeführt werden, welche Konsequenzen in diesem Bereich erwartet werden und inwiefern die Bundesregierung Maßnahmen plant, um mögliche Härtefälle abzufedern. news-60770 Fri, 20 Dec 2024 12:17:32 +0100 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/142/2014229.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 20. Legislatur Bernd Riexinger Caren Lay Christian Görke Gesine Lötzsch Janine Wissler Ina Latendorf Ralph Lenkert Susanne Hennig-Wellsow Victor Perli Wir wollen eine kritische Bilanz der Mobilitätspolitik der Ampelregierung ziehen. Mobilität ist eine Grundvoraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Die Gestaltung von Mobilität hat wesentliche Wechselwirkungen beispielsweise mit der Sozialpolitik und Klimapolitik. Wie ist es also wirklich um Mobilitätsarmut, Bahn, ÖPNV, Güterverkehr bestellt? Welchen Sanierungsstau gibt es? Hat die Ampelregierung ihre Ziele erreicht? news-60769 Fri, 20 Dec 2024 12:16:31 +0100 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/142/2014220.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 20. Legislatur Martina Renner André Hahn Anke Domscheit-Berg Clara Bünger Cornelia Möhring Gökay Akbulut Kathrin Vogler Ina Latendorf Jan Korte Nicole Gohlke Petra Pau Petra Sitte Sören Pellmann Mit dieser Anfrage sollen Aktivitäten und Verbindungen des rechtsextremen Thinktanks und Medienunternehmens aufgeklärt werden. Die beteiligten Akteure vernetzen das Um- und Vorfeld der AfD mit anderen Rechtsextremisten wie "Dritter Weg" oder "Freie Sachsen" und treiben mit rassistischen und völkischen Inhalten den Rechtsruck an. news-60768 Fri, 20 Dec 2024 12:15:30 +0100 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/142/2014209.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 20. Legislatur Martina Renner André Hahn Anke Domscheit-Berg Clara Bünger Cornelia Möhring Gökay Akbulut Ina Latendorf Jan Korte Kathrin Vogler Nicole Gohlke Petra Pau Petra Sitte Sören Pellmann Mit der Anfrage sollen die tatsächlichen Ermittlungsschritte sowie Erkenntnisse eines länger zurückliegenden Ermittlungsverfahren gegen eine vermutlich rechtsterroristische Gruppe aufgeklärt werden. Dabei geht es insbesondere auch darum, welche Verbindungen die damals Beschuldigten zu anderen Gruppen der Extremen Rechten pflegen. news-60767 Fri, 20 Dec 2024 12:14:30 +0100 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/141/2014190.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 20. Legislatur Christian Görke Bernd Riexinger Caren Lay Gesine Lötzsch Ina Latendorf Janine Wissler Ralph Lenkert Susanne Hennig-Wellsow Die Anfrage deckt auf, wie viele Rechtskosten im Zusammenhang mit der Beschaffung von Corona-Antigen-Testkits entstanden sind. news-60766 Fri, 20 Dec 2024 12:13:14 +0100 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/141/2014196.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 20. Legislatur Kathrin Vogler Ates Gürpinar Clara Bünger Cornelia Möhring Dietmar Bartsch Gökay Akbulut Heidi Reichinnek Jörg Cezanne Matthias W. Birkwald Nicole Gohlke Petra Sitte Sören Pellmann Susanne Ferschl HIV und Aids haben ihren Schrecken verloren. Dennoch ist es ein aktuelles Thema. Weiterhin infizieren sich Menschen mit dem HI-Virus. Einige sterben. Weltweit hat sich die Situation verbessert. Doch das Ziel - Aids bis 2030 zu besiegen - kann mit den bisherigen Anstrengungen nicht erreicht werden. Auch in Deutschland ist noch viel zu tun. news-60765 Fri, 20 Dec 2024 12:05:54 +0100 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/143/2014313.pdf Parlamentarische Initiativen Entschließungsantrag 20. Legislatur Petra Sitte André Hahn Clara Bünger Anke Domscheit-Berg Gökay Akbulut Ina Latendorf Jan Korte Kathrin Vogler Cornelia Möhring Martina Renner Nicole Gohlke Petra Pau Susanne Hennig-Wellsow Sören Pellmann Die Reform der Filmförderung ist überfällig - aber noch fehlen entscheidende Förderinstrumente. In dem, was jetzt vorliegt, muss nachgebessert werden, insbesondere zugunsten der kulturellen Filmförderung, der Förderung von Kino und Verleih und der Stärkung sozialer Mindeststandards. news-60745 Fri, 13 Dec 2024 11:03:21 +0100 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/141/2014153.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 20. Legislatur Martina Renner Petra Pau André Hahn Anke Domscheit-Berg Ates Gürpinar Clara Bünger Cornelia Möhring Gökay Akbulut Heidi Reichinnek Ina Latendorf Jan Korte Kathrin Vogler Nicole Gohlke Petra Sitte Sören Pellmann Susanne Hennig-Wellsow Ralph Lenkert Am 21. Mai stellten Innenministerin Faeser und BKA-Präsident Münch in Berlin die Fallzahlen der politisch motivierten Kriminalität für 2023 vor. Diese bewegen sich wieder auf einem Höchststand. Insbesondere die Gewalttaten sind alarmierend. Zugenommen haben unter anderem die Taten im Phänomenbereich „sonstige Zuordnung“. Die Anfrage fragt nach Hintergründen und hinterfragt Begriffe wie "Deutschfeindlichkeit" oder "Männerfeindlichkeit". news-60744 Fri, 13 Dec 2024 11:01:50 +0100 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/141/2014148.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 20. Legislatur Clara Bünger Nicole Gohlke André Hahn Anke Domscheit-Berg Gökay Akbulut Ina Latendorf Jan Korte Kathrin Vogler Martina Renner Petra Pau Petra Sitte Susanne Hennig-Wellsow Am 25.10.2023 wurde die 6-köpfige deutsch-palästinensische Familie Abujadallah Opfer eines Luftangriffs der israelischen Streitkräfte im Geflüchtetenlager Nuseirat im Gaza-Streifen. Insgesamt wurden durch den Raketenangriff bis zu 40 Menschen getötet, bei allen handelte es sich um Zivilist*innen. Obwohl der GBA dazu angehalten ist, bei Völkerstraften mit Deutschlandbezug zu ermitteln, hat dies im Fall der getöteten Familie Abujadallah bisher nicht stattgefunden. news-60743 Fri, 13 Dec 2024 11:00:31 +0100 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/141/2014147.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 20. Legislatur Jan Korte Gesine Lötzsch André Hahn Anke Domscheit-Berg Ates Gürpinar Clara Bünger Cornelia Möhring Gökay Akbulut Ina Latendorf Martina Renner Nicole Gohlke Petra Pau Petra Sitte Susanne Hennig-Wellsow Die vorläufige Haushaltsführung gefährdet insbesondere die Kultur, da viele kulturelle Projekte und Institutionen auf die planmäßige Auszahlung von Fördermitteln des Bundes angewiesen sind. Wir wollen wissen, welche Programme der Bundeskulturförderung im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung nicht weitergeführt werden, welche Konsequenzen in diesem Bereich erwartet werden und inwiefern die Bundesregierung Maßnahmen plant, um mögliche Härtefälle abzufedern. news-60742 Fri, 13 Dec 2024 10:59:00 +0100 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/140/2014094.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 20. Legislatur Kathrin Vogler Ates Gürpinar Caren Lay Gökay Akbulut Heidi Reichinnek Jörg Cezanne Matthias W. Birkwald Petra Sitte Sören Pellmann Susanne Ferschl Die private Krankenversicherung wirbt mit dem Versprechen, dass ihre Beiträge ähnlich stabil seien wie die der gesetzlichen Krankenversicherung. Das gilt jedoch bei näherem Hinsehen nur für das Gesamtsystem; die Beiträge steigen in der Privatversicherung jedoch zusätzlich für die einzelnen Versicherten mit ihrem Lebensalter. Es wäre also ein Trugschluss, wenn man denkt, dass die Beiträge, die man in jungen Jahren zahlt, nur mit derselben Steigerungsraten wüchsen wie in der Gesetzlichen. news-60741 Fri, 13 Dec 2024 10:57:19 +0100 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/141/2014116.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 20. Legislatur Martina Renner André Hahn Anke Domscheit-Berg Clara Bünger Cornelia Möhring Gökay Akbulut Ina Latendorf Jan Korte Kathrin Vogler Nicole Gohlke Petra Pau Petra Sitte Sören Pellmann Mit einer weiteren Anfrage zu den Fallzahlen der Politisch Motivierten Kriminalität sollen weitere Details zur Täterstruktur der Bereiche "rechts" und "nicht zuzuordnen" und auch den Opfern ihrer Gewaltstraftaten erfragt und aufgehellt werden. news-60740 Fri, 13 Dec 2024 10:55:23 +0100 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/141/2014113.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 20. Legislatur Sören Pellmann André Hahn Anke Domscheit-Berg Ates Gürpinar Caren Lay Gökay Akbulut Heidi Reichinnek Jörg Cezanne Kathrin Vogler Matthias W. Birkwald Petra Sitte Petra Pau Susanne Ferschl In der Bundestagsdebatte am 18.10.2023 kündigte die SPD an, dass Minister Karl Lauterbach in wenigen Wochen einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Masseur- und Physiotherapeutengesetzes vorlegen wird, welches 2025 in Kraft treten soll. Passiert ist danach nichts, selbst bestehende Modellprojekte wie das an der Alice-Salomon-Hochschule Berlin stehen nun vor dem Aus. Hierzu fordert Die Linke Auskünfte von der Bundesregierung.