https://www.linksfraktion.de/parlament/parlamentarische-initiativen/ RSS Feed der Parlamentarische Initiativen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag de-de Gruppe Die Linke im Bundestag Sun, 10 Nov 2024 16:37:38 +0100 Sun, 10 Nov 2024 16:37:38 +0100 Msp EXT:mspparlamentarischeinitiativen news-60595 Fri, 08 Nov 2024 10:59:15 +0100 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/136/2013632.pdf Parlamentarische Initiativen Antrag 20. Legislatur Gökay Akbulut Ates Gürpinar Christian Görke Heidi Reichinnek Jörg Cezanne Kathrin Vogler Matthias W. Birkwald Petra Sitte Sören Pellmann Susanne Ferschl Die langjährige Ignoranz der bisherigen Bundesregierungen hat dazu geführt, dass heute so viele Alleinerziehende und ihre Kinder von Armut betroffen sind. Sie müssen wirksam vor Armut geschützt werden. Eine Maßnahme dazu von vielen ist der Ausbau des Unterhaltsvorschusses. news-60594 Fri, 08 Nov 2024 10:57:07 +0100 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/136/2013633.pdf Parlamentarische Initiativen Antrag 20. Legislatur Gökay Akbulut Ates Gürpinar Christian Görke Heidi Reichinnek Jörg Cezanne Kathrin Vogler Matthias W. Birkwald Petra Sitte Sören Pellmann Susanne Ferschl Die langjährige Ignoranz der bisherigen Bundesregierungen hat dazu geführt, dass heute so viele Alleinerziehende und ihre Kinder von Armut betroffen sind. Sie müssen wirksam vor Armut geschützt werden. Eine Maßnahme dazu von vielen ist die Einführung einer Steuergutschrift für Alleinerziehende. Die Bundesregierung soll ihr Versprechen halten und Alleinerziehende entlasten. news-60588 Thu, 07 Nov 2024 12:09:37 +0100 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/135/2013597.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 20. Legislatur Clara Bünger André Hahn Anke Domscheit-Berg Cornelia Möhring Ates Gürpinar Gökay Akbulut Ina Latendorf Jan Korte Kathrin Vogler Martina Renner Nicole Gohlke Petra Pau Petra Sitte Susanne Hennig-Wellsow Die von der Linken regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung sonst wenig Beachtung finden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert. Aus Gründen der Übersichtlichkeit wurden spezielle Fragen zu Dublin-Verfahren und Überstellungen in eine eigene Anfrage ausgegliedert. news-60587 Thu, 07 Nov 2024 12:08:26 +0100 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/135/2013596.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 20. Legislatur Matthias W. Birkwald Heidi Reichinnek Ates Gürpinar Gökay Akbulut Jörg Cezanne Kathrin Vogler Petra Sitte Susanne Ferschl Sören Pellmann Die Mittel für Verwaltung und Eingliederungsmittel werden nicht kopfteilig oder entsprechend Einwohnerzahl an die Jobcenter verteilt, sondern nach intransparent erstellten Indikatoren. Diese bevorzugen in der Praxis vor allem große Jobcenter, während sie kleinere Jobcenter, in der Regel in ländlichen Räumen, benachteiligen. Vor allem letztere müssen oftmals viele Mittel für die Eingliederung in die Verwaltung umlenken und haben kaum Geld für Maßnahmen. news-60586 Thu, 07 Nov 2024 12:07:03 +0100 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/135/2013568.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 20. Legislatur Susanne Ferschl Ates Gürpinar Caren Lay Gökay Akbulut Heidi Reichinnek Jörg Cezanne Kathrin Vogler Matthias W. Birkwald Petra Sitte Sören Pellmann Es werden verschiedene Beschäftigtenzahlen im Hochbau/Baubranche abgefragt, um einen aktuellen Blick auf den Wirtschaftszweig zu bekommen. Wohnungsbau ist Teil vom Hochbau. Aufgrund einer schwächelnden Konjunkturphase ist die Branche im Aufruhr. Es drohen Entlassungen. Die Branche ist zudem häufig im Visier von Schwerpunktprüfungen gegen Schwarzarbeit. Im Rahmen von Skandalisierung kann Die Linke ihre Positionen wie Tariftreue und gemeinnützigem Wohnungsbau verbinden und setzen. news-60585 Thu, 07 Nov 2024 12:06:02 +0100 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/135/2013567.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 20. Legislatur Clara Bünger André Hahn Anke Domscheit-Berg Gökay Akbulut Ina Latendorf Jan Korte Kathrin Vogler Martina Renner Nicole Gohlke Petra Pau Petra Sitte Susanne Hennig-Wellsow Im Bundeshaushalt für 2025 sollen die Mittel für humanitäre Aufnahmen und Resettlement von zuvor 70,5 Milliarden auf nur noch 8,9 Milliarden Euro um fast 90 Prozent gekürzt werden. Das vor zwei Jahren ins Leben gerufene Bundesaufnahmeprogramm (BAP) für Afghanistan, das aus diesem Topf finanziert wird, steht damit faktisch vor dem Aus. Afghan*innen, die auf Schutz in Deutschland vertraut haben, werden dadurch in eine verzweifelte Lage gebracht. news-60584 Thu, 07 Nov 2024 12:05:05 +0100 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/135/2013563.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 20. Legislatur Clara Bünger André Hahn Anke Domscheit-Berg Gökay Akbulut Ina Latendorf Jan Korte Kathrin Vogler Martina Renner Nicole Gohlke Petra Pau Petra Sitte Susanne Hennig-Wellsow In der Vergangenheit gab es immer wieder Kritik an schlechter Bezahlung, fehlenden Qualifikationen sowie Verletzungen der Neutralitätspflicht durch Dolmetscher*innen, die beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eingesetzt sind. Mit der Kleinen Anfrage erkundigen wir uns nach der aktuellen (Beschäftigungs-) Situation der Dolmetscher*innen beim BAMF. news-60583 Thu, 07 Nov 2024 12:03:58 +0100 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/135/2013562.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 20. Legislatur Ralph Lenkert Bernd Riexinger Caren Lay Christian Görke Gesine Lötzsch Ina Latendorf Janine Wissler Sören Pellmann Susanne Hennig-Wellsow Victor Perli Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine begannen durch Sanktionspolitik bedingte Lieferstopps von russischem Erdgas nach Deutschland und andere EU-Staaten. Mit der Ausrufung der Alarmstufe des Notfallplan Gas im Juni 2022 hat die Bundesregierung verschiedene Eingriffe in Markt und Infrastruktur vorgenommen. Mittlerweile ist die Versorgungssicherheit ohne russisches Gas gewährleistet, die Alarmstufe besteht jedoch fort. Wir fragen nach den Kriterien, Gründen und Aussichten zur Gasmangellage. news-60570 Wed, 06 Nov 2024 19:05:07 +0100 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/136/2013653.pdf Parlamentarische Initiativen Änderungsantrag 20. Legislatur Heidi Reichinnek Sören Pellmann Die Linke begrüßt das Ziel, jüdisches Leben zu schützen, hält eine entsprechende Resolution für überfällig und will die Stimme der liberalen Zivilgesellschaft und Wissenschaft verstärken. Der Antrag will Förderung von Bildung, Forschung und Gedenkstätten sicherstellen und fordert die Verstärkung von Sicherheitsmaßnahmen für jüdische Einrichtungen. Er verweist auf Leerstellen wie den Umgang mit geraubten Kunstgegenständen und dringenden Handlungsbedarf bei Armut von Überlebenden. news-60564 Thu, 31 Oct 2024 09:56:31 +0100 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/135/2013554.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 20. Legislatur Ralph Lenkert Gesine Lötzsch Christian Görke Susanne Hennig-Wellsow Ina Latendorf Caren Lay Sören Pellmann Victor Perli Bernd Riexinger Janine Wissler Wirtschaft und Technologie Im Koalitionsvertrag hat die Ampelkoalition angekündigt, steigende Energiepreise u.a. aufgrund des CO2-Zertifikatehandels mit einem Klimageld für Bürgerinnen und Bürger zu kompensieren. Finanzminister Lindner erklärte zu Beginn des Jahres, dass ein Klimageld frühestens ab 2027 denkbar wäre. Die Linke fragt nach dem Stand der Umsetzung und etwaigen Begründungen für die Verzögerung sowie nach den Auswirkungen auf die Allgemeinheit. news-60563 Thu, 31 Oct 2024 09:49:04 +0100 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/135/2013531.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 20. Legislatur Ina Latendorf Gesine Lötzsch Christian Görke Susanne Hennig-Wellsow Caren Lay Ralph Lenkert Sören Pellmann Victor Perli Bernd Riexinger Janine Wissler Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Neben den strukturellen Problemen, maßgeblich hervorgerufen durch eine seit Jahren verfehlte Agrarpolitik, ist der durch Bürokratievorgaben angewachsene Zeitaufwand für Landwirtinnen und Landwirte ein wesentlicher Negativfaktor in ihrer ökonomischen Bilanz. Um hier Lösungsvorschläge für die landwirtschaftlichen Betriebe anzubieten, fragen wir nach den tatsächlichen Kosten von Bürokratie und Verwaltungspersonal. news-60560 Tue, 29 Oct 2024 16:07:08 +0100 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/135/2013521.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 20. Legislatur Clara Bünger André Hahn Gökay Akbulut Anke Domscheit-Berg Nicole Gohlke Susanne Hennig-Wellsow Jan Korte Ina Latendorf Petra Pau Martina Renner Petra Sitte Kathrin Vogler Inneres Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Die Linke fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können. news-60559 Tue, 29 Oct 2024 16:03:16 +0100 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/135/2013520.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 20. Legislatur Susanne Ferschl Gökay Akbulut Matthias W. Birkwald Jörg Cezanne Ates Gürpinar Sören Pellmann Heidi Reichinnek Petra Sitte Kathrin Vogler Arbeit und Soziales Mit der Kleinen Anfrage wollen sich die Fragesteller ein aktuelles Bild von der Arbeitszeit und den Überstunden abhängig Beschäftigter in Deutschland machen. news-60555 Fri, 25 Oct 2024 12:19:17 +0200 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/134/2013494.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 20. Legislatur Ralph Lenkert Gesine Lötzsch Christian Görke Susanne Hennig-Wellsow Ina Latendorf Caren Lay Victor Perli Bernd Riexinger Janine Wissler Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Die Bundesregierung überarbeitet derzeit das Batteriedurchführungsgesetz und passt das Batterierecht an EU-Recht an. Im Referentenentwurf sind viele von Umweltverbänden für notwendig erachtete Aspekte nicht enthalten, wie zum Beispiel ein Pfandsystem für Lithium-Ionen-Batterien. Wir wollen von der Bundesregierung wissen, aus welchen Gründen derartige Umsetzungen nicht vorgesehen sind. news-60554 Fri, 25 Oct 2024 12:16:10 +0200 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/134/2013492.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 20. Legislatur Petra Sitte Nicole Gohlke André Hahn Gökay Akbulut Dietmar Bartsch Clara Bünger Susanne Hennig-Wellsow Jan Korte Ina Latendorf Cornelia Möhring Petra Pau Sören Pellmann Martina Renner Bildung und Forschung Die Bundesregierung hat das Ziel ausgegeben, im Zeichen der "Zeitenwende" zivilie und militärische Forschung miteinander zu verzahnen. Dies könnte weitreichende Auswirkungen auf Hochschulen und Wissenschaft haben, da sie umfassend auf die Stärkung der Wehrhaftigkeit auf allen Ebenen ausgerichtet und entsprechend umstrukturiert werden könnten.