https://www.linksfraktion.de/parlament/parlamentarische-initiativen/ RSS Feed der Parlamentarische Initiativen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag de-de Gruppe Die Linke im Bundestag Fri, 20 Sep 2024 13:24:25 +0200 Fri, 20 Sep 2024 13:24:25 +0200 Msp EXT:mspparlamentarischeinitiativen news-60382 Thu, 12 Sep 2024 12:09:39 +0200 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/127/2012792.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 20. Legislatur Martina Renner André Hahn Anke Domscheit-Berg Clara Bünger Cornelia Möhring Gökay Akbulut Ina Latendorf Jan Korte Kathrin Vogler Nicole Gohlke Petra Pau Petra Sitte Sören Pellmann Immer wieder wurden auch 2024 Menschen, die sich an Prides bzw. an Christopher Street Day-Veranstaltungen (CSD‘s) beteiligten, Opfer von Beleidigungen, Bedrohungen und vielfach tätlicher Gewalt. Die rechtsextreme Szene von Hooligans bis AdS hat massiv gegen die Prides mobilisiert und Angriffe damit legitimiert. Mit der Anfrage wird das Ausmaß der Straftaten gegen genannten Veranstaltungen und deren Teilnehmer abgefragt sowie Schutzkonzepte thematisiert. news-60381 Thu, 12 Sep 2024 12:08:39 +0200 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/127/2012793.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 20. Legislatur Cornelia Möhring Dietmar Bartsch Anke Domscheit-Berg Ates Gürpinar Heidi Reichinnek Susanne Hennig-Wellsow Menschenrechtsverletzungen an indigenen Völkern des Globalen Südens in Naturschutz- und Biodiversitätsprojekten, die durch Geberländer unterstützt werden, sind seit Jahren bekannt. Weltbank, EU und Frankreich ziehen Konsequenzen und stellen Finanzierungen in Frage bzw. beenden diese. Wir fragen die Bundesregierung, welche Konsequenzen sie zieht, wenn Bewohner für Naturschutz, Tourismus und Trophäenjagd vertrieben werden, news-60349 Fri, 06 Sep 2024 09:42:20 +0200 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/127/2012738.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 20. Legislatur Christian Görke Gesine Lötzsch Susanne Hennig-Wellsow Ina Latendorf Caren Lay Ralph Lenkert Sören Pellmann Victor Perli Bernd Riexinger Janine Wissler Finanzen Medienberichten ist zu entnehmen, dass das Bundeswirtschaftsministerium die Entschädigungszahlungen für das Lausitzer Unternehmen LEAG (konkret für Sozialmaßnahmen wie Umschulungen) im Zuge des Kohleausstiegs durch eine Aufzinsungsstrategie kürzen will. Das BMWK plant mit jährlich 10% Verzinsung. Übersetzt heißt das, die LEAG soll mit dem Geld der MitarbeiterInnen an der Börse zocken. Wir sind dagegen und fordern eine volle Absicherung der Maßnahmen aus dem Bundeshaushalt. news-60348 Fri, 06 Sep 2024 09:39:28 +0200 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/127/2012715.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 20. Legislatur Cornelia Möhring Susanne Ferschl Dietmar Bartsch Susanne Hennig-Wellsow Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Seit 1.1.2024 gilt das am 1.1.2023 eingeführte Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz auch für Konzerne mit mehr als 1.000 Beschäftigten und verpflichtet diese u. a., das Risiko von Kinderarbeit, Sklaverei, Missachtungen des Arbeitsschutzes und umweltbezogene Risiken entlang ihrer Lieferketten zu minimieren und dem vorzubeugen. Mit der Kleinen Anfrage soll transparent gemacht werde, in welchem Maße die Unternehmen diesen Verpflichtungen nachkommen und welche Maßnahmen bei Nichteinhaltung ergriffen werden. news-60347 Thu, 05 Sep 2024 10:08:14 +0200 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/127/2012708.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 20. Legislatur Christian Görke Gesine Lötzsch Susanne Hennig-Wellsow Ina Latendorf Caren Lay Ralph Lenkert Sören Pellmann Victor Perli Bernd Riexinger Janine Wissler Arbeit und Soziales Die Linke erfragt mit dieser Kleinen Anfrage neue Zahlen zur Soziodemografie der Berufspendler in Brandenburg. news-60346 Thu, 05 Sep 2024 10:05:26 +0200 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/127/2012704.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 20. Legislatur Susanne Ferschl Gökay Akbulut Matthias W. Birkwald Christian Görke Ates Gürpinar Sören Pellmann Heidi Reichinnek Petra Sitte Kathrin Vogler Arbeit und Soziales Verschiedenen Statistiken zufolge arbeiten ein bis zwei Prozent der Beschäftigten hierzulande in der Leiharbeit. Noch immer sind aber Leiharbeitskräfte ihren festangestellten Kolleginnen und Kollegen im Entleihbetrieb nicht gleichgestellt. Leiharbeit ist ein prekäres Beschäftigungsverhältnis, dass sich normalisiert hat und als gängiges Instrument auf dem deutschen Arbeitsmarkt fungiert. Mit der Kleinen Anfrage sollen aktuelle Entwicklungen abgefragt werden. news-60345 Thu, 05 Sep 2024 10:01:40 +0200 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/127/2012702.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 20. Legislatur Martina Renner André Hahn Gökay Akbulut Clara Bünger Anke Domscheit-Berg Nicole Gohlke Jan Korte Ina Latendorf Cornelia Möhring Petra Pau Sören Pellmann Petra Sitte Kathrin Vogler Inneres Mit der Kleinen Anfrage soll Umfang und Einsatz sogenannter Faxeaccounts durch Polizeien und Verfassungsschutz hinterfragt werden. Diese besondere verdeckte Ermittlungsmaßnahme ist umstritten und bewegt sich im Graubereich zwischen Beobachtung und Tatprovokation. news-60344 Wed, 04 Sep 2024 12:32:29 +0200 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/127/2012701.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 20. Legislatur Christian Görke Bernd Riexinger Gesine Lötzsch Susanne Hennig-Wellsow Ina Latendorf Caren Lay Ralph Lenkert Sören Pellmann Victor Perli Janine Wissler Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Die Deutsche Bahn saniert im Jahr 2025 die Strecke Berlin-Hamburg und sperrt diese wichtige Magistrale dafür neun Monate vollständig. Im Gegensatz zum Pilotprojekt "Riedbahn" organsiert die Bahn den SEV nicht in Eigenregie, sondern hat den Zuschlag an ein privates Busunternehmen vergeben. Die Generalsanierung ist vor allem in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern ein großes Thema und soll mit dieser Kleinen Anfrage beleuchtet werden. news-60341 Mon, 02 Sep 2024 10:17:42 +0200 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/126/2012686.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 20. Legislatur Jan Korte André Hahn Christian Görke Gökay Akbulut Clara Bünger Anke Domscheit-Berg Nicole Gohlke Ina Latendorf Cornelia Möhring Sören Pellmann Martina Renner Petra Sitte Kathrin Vogler Sport Die UEFA hat dem Bund rund 670 Freikarten für Spiele der Fußball-Europameisterschaft 2024 der Herren überlassen. Die Linke fragt nach dem Umfang der Nutzung durch Vertreterinnen und Vertreter des Bundes, der Nutzung von Verkehrsmitteln, dem dienstlichen Anlass und nach dem Besuch vergleichbarer Sportveranstaltungen. news-60340 Mon, 02 Sep 2024 10:15:31 +0200 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/126/2012680.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 20. Legislatur Martina Renner André Hahn Gökay Akbulut Clara Bünger Anke Domscheit-Berg Nicole Gohlke Jan Korte Ina Latendorf Cornelia Möhring Petra Pau Sören Pellmann Petra Sitte Kathrin Vogler Inneres Mit dieser Anfrage soll das derzeit in der Vollziehung ausgesetzte Verbot des Compact-Magazin beleuchtet und die Verbindungen und Netzwerke in die rechtsextremistische Szene, zur Neuen Rechten bis hin zur AfD hinterfragt werden. news-60339 Mon, 02 Sep 2024 10:13:29 +0200 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/126/2012678.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 20. Legislatur Christian Görke André Hahn Gesine Lötzsch Ina Latendorf Caren Lay Ralph Lenkert Sören Pellmann Victor Perli Bernd Riexinger Janine Wissler Finanzen Die Kleine Anfrage dient dazu, neue Zahlen zur Aufarbeitung der Cum-Ex und Cum-Cum-Geschäfte zu ermitteln. Kritisiert werden die zu wenig zurückgeholten Steuerschäden. news-60338 Mon, 02 Sep 2024 10:08:57 +0200 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/126/2012672.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 20. Legislatur Dietmar Bartsch Gregor Gysi Susanne Hennig-Wellsow Cornelia Möhring Verteidigung In der Kleinen Anfrage werden die jüngsten Entwicklungen rund um den Atomwaffensperrvertrag thematisiert. Die Rolle der Bundesregierung in dieser Diskussion ist der Öffentlichkeit unklar und bedarf einer Abfrage. news-60332 Thu, 29 Aug 2024 09:59:43 +0200 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/126/2012663.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 20. Legislatur Christian Görke André Hahn Gesine Lötzsch Ina Latendorf Caren Lay Ralph Lenkert Sören Pellmann Victor Perli Bernd Riexinger Janine Wissler Finanzen Wie hat sich die Steuerbelastung bei der Einkommensteuer in den letzten Jahren entwickelt? Wer zahlt eigentlich welchen Anteil an der Einkommensteuer? Wie viele Spitzensteuerzahler gibt es? Diese und weitere Informationen will Die Linke aufdecken. news-60331 Thu, 29 Aug 2024 09:54:33 +0200 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/126/2012659.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 20. Legislatur Susanne Ferschl Gökay Akbulut Matthias W. Birkwald Christian Görke Ates Gürpinar Sören Pellmann Heidi Reichinnek Petra Sitte Kathrin Vogler Arbeit und Soziales Minijobs sind unsicher, niedrig entlohnt, bieten und führen im Ergebnis zu Minirenten. Die Verdienstgrenze wurde im Januar 2024 angehoben und soll mit dem Mindestlohn "mitwachsen". Mit der Kleinen Anfrage wollen wir genauere Informationen. Auch die Anhebung wird nichts daran ändern, dass Minijobs weiterhin eine prekäre Beschäftigungsform ist. news-60330 Thu, 29 Aug 2024 09:51:44 +0200 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/126/2012654.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 20. Legislatur Ates Gürpinar Susanne Ferschl Gökay Akbulut Matthias W. Birkwald Sören Pellmann Heidi Reichinnek Petra Sitte Kathrin Vogler Gesundheit Die Zahl der Drogentoten ist in den vergangenen Jahren weiter gestiegen. Opioide spielen dabei eine große Rolle, die durch eine Veränderung auf dem illegalen Markt weiter verstärkt werden könnte. Dadurch bedarf es einmal mehr, den Fokus auf Hilfe und Unterstützung für Konsument*innen zu legen. Die Kleine Anfrage fragt den aktuellen Stand von Schadensminderungsmaßnahmen im Zusammenhang mit Opioiden ab.