https://www.linksfraktion.de/parlament/parlamentarische-initiativen/ RSS Feed der Parlamentarische Initiativen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag de-de Gruppe Die Linke im Bundestag Fri, 18 Oct 2024 09:49:11 +0200 Fri, 18 Oct 2024 09:49:11 +0200 Msp EXT:mspparlamentarischeinitiativen news-60520 Thu, 17 Oct 2024 14:02:05 +0200 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/134/2013414.pdf Parlamentarische Initiativen Entschließungsantrag 20. Legislatur Ates Gürpinar Christian Görke Gökay Akbulut Heidi Reichinnek Jörg Cezanne Kathrin Vogler Matthias W. Birkwald Petra Sitte Susanne Ferschl Der Entschließungsantrag kritisiert die Fehler des vorliegenden Gesetzentwurfs. Es findet keine Entökonomisierung statt, es wird unkontrollierte und unkoordinierte Schließungen von Krankenhäusern geben, die Kosten der Transformation hin zu einer Zentralisierung werden ausschließlich von den gesetzlich Versicherten getragen. Außerdem wird abermals eine Chance verpasst, die Sektorengrenzen zu überwinden oder wenigstens aufzuweichen. news-60519 Thu, 17 Oct 2024 14:00:49 +0200 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/134/2013414.pdf Parlamentarische Initiativen Entschließungsantrag 20. Legislatur Clara Bünger André Hahn Anke Domscheit-Berg Cornelia Möhring Gökay Akbulut Ina Latendorf Jan Korte Kathrin Vogler Martina Renner Nicole Gohlke Petra Pau Petra Sitte Sören Pellmann Auch in unruhigen Zeiten bleibt Die Linke Partei der Bürgerrechte. Ein Mehr an Sicherheit kann nicht gewonnen werden, indem Rechte von Schutzsuchenden oder aller Menschen beschnitten werden. Menschen aushungern zu wollen, um sie zur Ausreise zu zwingen, ist offensichtlich verfassungswidrig. Die Koalition bricht ihr Versprechen, Anonymität in der Öffentlichkeit und im Internet schützen zu wollen. news-60509 Wed, 16 Oct 2024 19:44:14 +0200 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/133/2013340.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 20. Legislatur Janine Wissler Christian Görke André Hahn Bernd Riexinger Caren Lay Gesine Lötzsch Ina Latendorf Ralph Lenkert Sören Pellmann Victor Perli Die Kritik richtet sich insbesondere auf den dilettantischen Umgang der Bundesregierung beim geplanten Verkauf ihrer Anteile an der Commerzbank, einschließlich der Versäumnisse der letzten 16 Jahre, keine wirksame strategische Kontrolle ausgeübt zu haben, was nun zu einer drohenden feindlichen Übernahme durch UniCredit führt, die gravierende Folgen für den deutschen Mittelstand, Arbeitsplätze und die strategische Ausrichtung der Bank haben könnte. news-60508 Wed, 16 Oct 2024 19:43:03 +0200 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/133/2013323.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 20. Legislatur Susanne Ferschl Ates Gürpinar Gökay Akbulut Heidi Reichinnek Jörg Cezanne Kathrin Vogler Matthias W. Birkwald Petra Sitte Sören Pellmann Die Flexibilisierung der Arbeitszeit ist in aller Munde und wird immer wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Dabei werden sehr unterschiedliche Konzepte vorgelegt. Einigkeit besteht in der Regel darin, dass der Nutzen von Familien und Personen mit Sorgearbeit in den Vordergrund gestellt wird. Mit der Kleinen Anfrage möchten sich die Fragestellenden ein aktuelles Bild vom Stand der Arbeitszeitflexibilisierung bei abhängig Beschäftigten in Deutschland machen. news-60507 Wed, 16 Oct 2024 19:41:08 +0200 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/133/2013320.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 20. Legislatur André Hahn Anke Domscheit-Berg Christian Görke Clara Bünger Gökay Akbulut Gregor Gysi Jan Korte Kathrin Vogler Martina Renner Nicole Gohlke Petra Pau Petra Sitte Sören Pellmann Einerseits betont die Bundesregierung immer wieder die Bedeutung des Sports in der Entwicklungszusammenarbeit und der internationalen Politik, andererseits sind die (finanziellen) Aktivitäten des BMZ und des AA äußerst gering. Kaum wahrnehmbar dabei auch das Thema Inklusion. Hierzu erbittet Die Linke Informationen. news-60496 Fri, 11 Oct 2024 13:03:59 +0200 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/132/2013295.pdf Parlamentarische Initiativen Antrag 20. Legislatur Ina Latendorf Ralph Lenkert Gesine Lötzsch Ates Gürpinar Bernd Riexinger Caren Lay Christian Görke Gökay Akbulut Heidi Reichinnek Janine Wissler Jörg Cezanne Matthias W. Birkwald Petra Sitte Sören Pellmann Susanne Ferschl Victor Perli Teure Mieten und steigende Lebenshaltungskosten zum Beispiel bei Nahrungsmitteln bringen viele Menschen in Deutschland an ihre Belastungsgrenze und viele über diese hinaus. Eine rechtzeitige und kostenfreie Schuldenberatung hilft überschuldeten und davon bedrohten Menschen und lässt eine Privatinsolvenz oft vermeiden. Sie alle brauchen ein Recht auf kostenfreie und zeitnahe Schuldnerberatung, die dauerhaft und angemessen über einen Bundesfonds finanziert werden muss. news-60495 Fri, 11 Oct 2024 13:02:46 +0200 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/132/2013296.pdf Parlamentarische Initiativen Antrag 20. Legislatur Gökay Akbulut Ates Gürpinar Heidi Reichinnek Matthias W. Birkwald Jörg Cezanne Petra Sitte Sören Pellmann Susanne Ferschl Seit der Einführung des Elterngelds im Jahr 2007 wurde der Mindestbetrag des Elterngeldes nicht angepasst, obwohl die Verbraucherpreise zwischen 2007 und 2023 um 37,78 Prozent gestiegen sind. Wir fordern eine entsprechende Erhöhung (leicht aufgerundet) des Elterngeldes. news-60494 Fri, 11 Oct 2024 13:00:51 +0200 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/133/2013303.pdf Parlamentarische Initiativen Antrag 20. Legislatur Kathrin Vogler André Hahn Anke Domscheit-Berg Ates Gürpinar Clara Bünger Dietmar Bartsch Christian Görke Gökay Akbulut Gregor Gysi Heidi Reichinnek Janine Wissler Jörg Cezanne Martina Renner Petra Pau Petra Sitte Ralph Lenkert Sören Pellmann Eine gründliche und ergebnisoffene Aufklärung bzw. Aufarbeitung der Erfahrungen aus der Corona-Pandemie überfällig. Die Linke fordert die Einsetzung einer Enquete-Kommission. Zusammen mit Sachverständigen muss bis Ende der 20. Wahlperiode einen Zwischenbericht vorgelegt werden. Ein Abschlussbericht ist dem Bundestag bis Mitte 2027 zuzuleiten, so dass die Empfehlungen in der 21. Wahlperiode in gesetzgeberisches Handeln umgesetzt werden können. news-60481 Thu, 10 Oct 2024 16:22:40 +0200 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/132/2013294.pdf Parlamentarische Initiativen Gesetzentwurf 20. Legislatur Caren Lay Gesine Lötzsch Bernd Riexinger Christian Görke Gökay Akbulut Heidi Reichinnek Ina Latendorf Janine Wissler Ralph Lenkert Susanne Hennig-Wellsow Victor Perli Mietwucher ist verboten, wird allerdings kaum geahndet, weil ein Nachweis der individuellen "Ausnutzung" einer Notlage kaum erbringbar ist. Ein angespannter Wohnungsmarkt muss als objektiver Beweis einer Notlage genügen, um gegen überhöhte Mieten vorzugehen. Die Linke bringt den Gesetzentwurf des Bundesrates in den Bundestag: Streichung des Nachweises der Ausnutzung und Verdopplung des Bußgeldrahmen auf 100.000 €. Damit wird das Vorgehen gegen überhöhte Mieten erleichtert. news-60474 Wed, 09 Oct 2024 15:00:03 +0200 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/129/2012917.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 20. Legislatur Martina Renner André Hahn Anke Domscheit-Berg Clara Bünger Cornelia Möhring Gökay Akbulut Ina Latendorf Jan Korte Kathrin Vogler Nicole Gohlke Petra Pau Petra Sitte Sören Pellmann Im ersten Halbjahr dieses Jahres ist die Zahl extrem rechter Straftaten erneut gestiegen. Insbesondere im Zusammenhang mit Wahlkämpfen und CSD-Veranstaltungen kam es auch zu Angriffen durch sehr junge Täter. Parallel ist eine Zunahme neuer rechtsextremer Jugendgruppen zu beobachten, die besonders gewaltaffin sind. Sie scheinen teils lose zu agieren und teils in Verbindung mit bekannten rechtsextremen Akteuren. Ziel ist es, Bedrohungspotenzial und Vernetzung dieser Gruppen zu erfragen. news-60473 Wed, 09 Oct 2024 14:54:44 +0200 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/131/2013199.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 20. Legislatur Susanne Ferschl Ates Gürpinar Gesine Lötzsch Gökay Akbulut Heidi Reichinnek Jörg Cezanne Kathrin Vogler Matthias W. Birkwald Petra Sitte Ralph Lenkert Sören Pellmann Der öffentlichen Auftragsvergabe kommt eine Vorbildfunktion bei der Gestaltung von Wirtschaftsbeziehungen zu. Öffentliche Mittel sollten nur an Auftragnehmer fließen, die sozialen und ökologischen Standards gerecht werden. Eine zentrale Rolle spielt hierbei die Tariftreue, die besagt, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen gehen dürfen, die tarifliche Arbeitsbedingungen gewähren. news-60472 Wed, 09 Oct 2024 14:53:35 +0200 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/131/2013194.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 20. Legislatur Susanne Ferschl Ates Gürpinar Heidi Reichinnek Jörg Cezanne Kathrin Vogler Matthias W. Birkwald Petra Sitte Sören Pellmann Ohne Tarifverträge gibt es keine gute Arbeit. Daher ist die kontinuierlich abnehmende Tarifbindung in Deutschland als dramatisch zu werten angesichts der Bedeutung von Tarifverträgen für die Arbeitswelt. Wir möchten von der Bundesregierung aktuelle Daten zur Entwicklung der Tarifbindung erfahren. news-60471 Wed, 09 Oct 2024 14:52:11 +0200 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/131/2013193.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 20. Legislatur Martina Renner André Hahn Anke Domscheit-Berg Clara Bünger Cornelia Möhring Gökay Akbulut Ina Latendorf Jan Korte Kathrin Vogler Nicole Gohlke Petra Pau Petra Sitte Sören Pellmann Die Anfrage erfragt die aktuellen Zahlen von Terrorismusverfahren der Bundesanwaltschaft entsprechend der bekannten Phänomenbereiche. news-60470 Wed, 09 Oct 2024 14:50:57 +0200 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/131/2013186.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 20. Legislatur Ralph Lenkert Christian Görke Bernd Riexinger Gesine Lötzsch Caren Lay Ina Latendorf Janine Wissler Sören Pellmann Susanne Hennig-Wellsow Victor Perli Deutschland das Land, das weltweit am meisten bilaterale Investitionsschutzverträge abgeschlossen hat. Diese Verfahren sind teuer für den Staat, schädigen Menschenrechte und Umweltschutz. Wir fragen die Bundesregierung, ob und welche Überlegungen und Pläne sie hat, die bestehenden deutschen Investitionsschutzabkommen zu reformieren oder zu beenden. news-60469 Wed, 09 Oct 2024 14:50:08 +0200 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/131/2013173.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 20. Legislatur Dietmar Bartsch André Hahn Cornelia Möhring Kathrin Vogler In der Kleinen Anfrage werden die Zahlen der Kriegsdienstverweiger*innen aus dem Jahr 2023 und dem ersten Halbjahr 2024 abgefragt. Seit dem Beginn des Ukrainekriegs im Jahr 2022 ist diese Zahl generell angestiegen. Die Thematisierung des Rechts auf Verweigerung des Kriegsdienstes mit der Waffe aus Gewissensgründen ist ein linkes Alleinstellungsmerkmal und die Zahlen angesichts aktueller Wehrpflichtsdebatten besonders interessant.