In einer digitalen Gesellschaft brauche es überall ein vernünftiges Mobilfunknetz, sagte die Digitalexpertin der Linken, Anke Domscheit-Berg, im Dlf. Dass es in Deutschland noch immer viele Funklöcher gäbe, liege auch an falschen Vorgaben für die Netzbetreiber.
Seit 15 Jahren setzen die Hartz-Gesetze Beschäftigte unter Druck. Die Angst vor Jobverlust und rasantem Abstieg in Hartz IV Bringt Beschäftigte und ganze Belegschaften dazu, schlechte Arbeitsbedingungen und Lohneinbußen zu akzeptieren – und das gerade in Zeiten einer sich abschwächenden Konjunktur. Susanne Ferschl plädiert in ihrem Kommentar in der Frankfurter Rundschau dafür, die Arbeitslosenversicherung wieder zu stärken und Beschäftigte besser zu schützen.
Mitte-Links sollte das Land regieren. Dafür müssen vor allem SPD und die Linkspartei ihre Hausaufgaben machen. Gastbeitrag von Dietmar Bartsch in der Frankfurter Rundschau
Jeder Zehnte Bezieher von Arbeitslosengeld muss mit Hartz IV aufstocken. Das geht aus Daten hervor, die Susanne Ferschl bei der Bundesagentur für Arbeit abgefragt hat. Dadurch, dass viele Menschen lediglich einen Niedriglohn erhalten, fällt die Auszahlung von Arbeitslosengeld I so gering aus, dass die Arbeitslosenversicherungsleistungen nicht ausreicht, um die Zeit zum nächsten Job zu überbrücken. Wer schon von seinem Einkommen kaum leben kann, kommt bei Jobverlust mit seinem ALG I erst recht nicht über die Runden.
Anleger*innen drohen Schäden in Millionenhöhe. Anhand von zwei aktuellen Fällen hat Jörg Cezanne der Bundesregierung in Sachen kollektiven Verbraucherschutzes auf den Zahn gefühlt. Bei Finanzprodukten müsse deutlich früher angesetzt werden, um Schaden abzuwehren. "Wirklich präventiv wirkend wäre eine obligatorische Zulassungsprüfung für jedes Finanzprodukt und jeden Finanzakteuer – ein Finanz-TÜV", so Jörg Cezanne.
Immer weniger Menschen profitieren von der Schutzfunktion der Arbeitslosenversicherung. Trotz Beitragszahlung landen sie direkt oder nach spätestens 12 Monaten im Sanktionsapparat Hartz IV. Diese massive Gerechtigkeitslücke muss besser heute als morgen geschlossen werden. DIE LINKE hat ein schlüssiges Konzept vorgelegt, dass einfach und gerecht ist. Wir wollen das Arbeitslosengeld auf 68 Prozent erhöhen und dafür sorgen, dass Beschäftigte schon nach vier Monaten Beitragszahlungen Ansprüche erwerben. Ein neues Arbeitslosengeld Plus soll im Anschluss an das Arbeitslosengeld Beschäftigte länger im Schutz der Versicherung halten. Die Arbeitgeber müssen sich an der Finanzierung beteiligen, denn Arbeitslosigkeit ist kein individuelles Risiko, sondern muss anständig paritätisch abgesichert werden. Heute debattiert der Bundestag unsere zwei Anträge dazu.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit zahlreichen parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen. Neben einem Gesetzentwurf zum Bundeswahlrecht, den wir gemeinsam mit den Fraktionden FDP und Bündnis 90/Die Grünen einbringen, stellen wir Anträge unter anderem zu den Themen Rüstungsexporte, der Istanbul-Konvention und dem Arbeitslosengeld Plus zur Debatte bzw. Abstimmung.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Mehr als 140 Betriebs- und Personalräte sowie Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter sind der Einladung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag gefolgt und haben auf der Konferenz "Gute Arbeit für Berlin?!" teilgenommen. In mehreren Foren wurde der Standort unter die Lupe genommen. Einhellig stand am Ende die Überzeugung, dass es dringend einer Stärkung der Tarifbindung bedarf.
Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat der großen Koalition in der Diskussion um die Grundrente Handlungsunfähigkeit vorgeworfen. Union und SPD würden sich lächerlich machen, es hätte längst ein Beschluss vorgelegt werden müssen, sagte Bartsch im DLF.