Nachrichten

Jan Korte vertritt im Bundestag den Wahlkreis Anhalt. In Berlin sieht er auch seine politische Zukunft.

US-Präsident Donald Trump hat Sanktionen gegen den Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 in Kraft gesetzt. Er unterzeichnete den neuen Verteidigungshaushalt der USA, in dem die Strafmaßnahmen enthalten sind.

Anlässlich der Neubewertung der Geheimhaltungsstufe der Unterlagen zur Pkw-Maut erklärt Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE: »Das ist ein billiger Trick von einem Minister, dem sein Amt offenbar über alles geht. Wo leben wir eigentlich?«

Eine Zwischenbilanz über die Arbeit der Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale“ diskutiert der Bundestag am morgigen Freitag. Petra Sitte, Anke Domscheit-Berg und Jessica Tatti kritisieren, dass die Öffentlichtkeit nicht vollständig über die Arbeit der Kommission unterrichtet werden. 

Es sei richtig ist, dass die Klimapolitik endlich volle Aufmerksamkeit bekommt, kommentiert Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch den Klimakompromiss der Koalition. Bartsch weiter: »Gut ist auch, dass es keine Blockade gab, aber die konkreten Beschlüsse der Grün-Großen-Koalition aus Union, SPD und Grüne gehen an den Herausforderungen und an den Menschen vorbei. Klimapolitik, die das Leben teurer macht, wird keine gesellschaftliche Akzeptanz finden.«

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Basteln, mit Lamas spazieren gehen oder das x-te Bewerbungstraining – viel zu oft drängen die Jobcenter Hartz-IV-Beziehende in sinnlose Maßnahmen, obwohl sie sich lieber weiterbilden würden. 

Das Führungsduo der Linksfraktion über Hoffnungen auf eine rot-rot-grüne Bundesregierung, Krieg gegen Terror und Klimapolitik am Supermarktregal. Von Constanze von Bullion und Boris Herrmann

Arbeiten und zwei Kinder aufziehen – den Job, bei dem sie beides miteinander verbinden konnte, fand Michaela Kersten nicht. Sie landete in den Mühlen der Hartz IV-Maschinerie. Ihr Fazit ist bitter: "Hartz IV ist ein System, das darauf ausgelegt ist, Menschen entweder in Niedriglohnarbeit zu zwingen oder sie komplett fallen zu lassen. Es wird viel gefordert, jedoch nichts gefördert."

Hartz IV ist ein Trauma. Es spaltet die Gesellschaft, es stigmatitisiert. Ein Beleg dafür sind die Aussagen von Betroffenen und Aktivisten, die seit Jahren gegen ein System kämpfen, das Menschen in Armut und Ohnmacht treibt, sie unterdrückt und um ihr Recht auf Teilhabe bringt.