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Wo man auch in Deutschland über Pflege diskutiert, der Notstand wird überall gleich beschrieben. Schlechte Arbeitsbedingungen, niedrige Löhne, fehlende Anerkennung für die Pflegearbeit – am Ende stehen Versorgungsmängel und die Flucht aus dem Beruf. Über Ursachen dafür und mögliche Änderungen diskutierten am 12. Juni in Leipzig Pflegekräfte, Menschen mit Behinderungen und interessierte Leipziger*innen gleich mit drei Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE.

Die Studie „Bestandsmietenanalyse 2013 bis 2018“ (PDF) macht das Ausmaß der sich in der Regierungsperiode der Großen Koalition noch zuspitzenden Wohnungskrise deutlich. Sie untersucht die steigenden Bestandsmieten, die in der Debatte um Mietpreisregulierungen der Bundesregierung vollkommen vernachlässigt werden. Caren Lay stellt die Studie gemeinsam mit dem Stadtsoziologen Andrej Holm vor.

Viele Kommunen können sich kein Schwimmbad mehr leisten. Mit einem Millionen-Hilfsprogramm für klamme Kommunen versprach die Bundesregierung Abhilfe. Doch von 400 Anträgen bewilligte der Haushaltsausschuss des Bundestages nur 67, wie das Bundesministerium jetzt in seiner Antwort [PDF] auf eine Anfrage von Jan Korte mitteilen musste.

Bartsch fordert von Bundesregierung Reaktivierungsprogramm für stillgelegte Bahnstrecken

Die Regierung plant, mit ihrem Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit im Kampf gegen Schwarzarbeit zu stärken. Es ist richtig und notwendig, durch regelmäßige und flächendeckende Prüfungen sicherzustellen, dass der gesetzliche Mindestlohn gezahlt und Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden.

Aus dem aktuellen Berufsbildungsbericht geht hervor, dass durchschnittlich jede/r Vierte die Ausbildung vorzeitig abbricht. Besonders stark betroffene Berufsgruppen sind Restaurantfachkräfte, Köche oder Sicherheitsfachkräfte. Daher fordert DIE LINKE. im Bundestag u.a. eineNovellierung des Berufsbildungsgesetzes (BBiG), die Erhöhung der Ausbildungsqualität, eine Mindestausbildungsvergütung sowie die Schaffung ausreichender Ausbildungsplätze.

Soll der Bundestag nach 30 Jahren in die Treuhandakten schauen? Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei im Bundestag, erklärt in seinem Gastbeitrag warum das eine Frage des Respekts gegenüber Millionen Menschen ist. Gastbeitrag von Dietmar Bartsch in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung

In der laufenden Sitzungswoche fordert die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag unter anderem, die Rentenbesteuerung zu vereinfachen und eine Doppelbesteuerung zu vermeiden. Die Sozialarbeit in der Schule soll für alle Schülerinnen und Schüler sichergestellt werden. Und DIE LINKE will den Sozialstaat stärken, indem der Hartz IV-Regelsatz auf 582 Euro erhöht wird. 

In Brandenburg stehen bereits am Ende dieses Frühjahrs über 500 Hektar Wald in Flammen. Das entspricht der Fläche, die im Mittel im gesamten Bundesgebiet jährlich von Waldbränden betroffen ist. Der ökologische Zustand vieler Wälder ist höchst problematisch. DIE LINKE fordert deshalb weiterhin einen ökologischen Waldumbau.

Bundestag debattiert Gesetzentwurf [PDF] der Linksfraktion