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Die Gewinne der in den 1990er Jahren privatisierten Raststätten entlang deutscher Autobahnen sprudeln – dank steigender Preise für die Verbraucherinnen und Verbraucher, miserablen Arbeitsbedingungen und Entlohnung weit unter Tarif und viel zu geringer "Konzessionsgebühren". Die Kosten für den Erhalt der Infrastruktur werden weiter vom Staat getragen, die Gewinne streichen Finanzinvestoren ein. Zeit für eine Wiederverstaatlichung der Raststätten, findet Victor Perli.

Ulla Jelpke und Jan Korte über die Erinnerung an den nationalsozialistischen Vernichtungskrieg

Ein Jahr nach dem NSU-Urteil: Vor Jahresfrist sprach das Oberlandesgericht München sein Urteil im NSU-Nazi- Komplex. Beendet wurde dieser dadurch nicht. Weder das NSU-Netzwerk wurde ernsthaft in den Blick genommen, noch das totale Staatsversagen.

»Vertrauen ist zwar gut, aber bei der Arbeitszeit ist angesichts von Millionen unbezahlter Überstunden Kontrolle offenbar doch besser«, kommentiert Susanne Ferschl die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zu »Kontrolle des Arbeitszeitgesetzes in Deutschland«. Denn in vielen Bundesländern ist die Zahl der Aufsichtsbeamten für die Einhaltung der Arbeitsschutzgesetze rückläufig, auch die Kontrollen zur Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes sind teilweise deutlich zurückgegangen.

Rund 1,5 Millionen Menschen haben am ersten Juliwochende den "ColognePride" gefeiert und mit einer großen Demonstration durch die Kölner Innenstadt für die Rechte von Lesben, Schwulen, Trans* und Inter* gekämpft. Mit dabei: die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

Für Frauen und Mädchen lauert die Gefahr in der eigenen Familie oder sogar im eigenen Bett: »Mehr als 50.000 Frauen und Mädchen wurden 2017 weltweit durch ihren Partner oder ein anderes Familienmitglied wegen ›ihrer Rolle oder ihrem Status als Frau‹ umgebracht. Auch in Deutschland ist die größte Gefahr für Frauen und Mädchen der eigene Partner: 123 Frauen wurden im letzten Jahr durch ihren (Ex-)Partner ermordet«, kommentiert Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, den heute veröffentlichte UN-Studie zu Tötungsdelikten weltweit.

Die Oppositionsfraktionen FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben eine eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses am 10. Juli 2019 beantragt. Dazu erklärt Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion:

DIE LINKE. im Bundestag hat die Forderung der USA, deutsche Bodentruppen für den Anti-IS-Einsatz in Syrien bereitzustellen, scharf zurückgewiesen. Die Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch erklärten, dass sie von der Bundesregierung "ein klares Nein" zum Einsatz erwarteten. Alexander S. Neu, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Verteidigungsausschuss, sprach von einem "ohnehin völkerrechtswidrigen Anti-IS-Einsatz", der längst hinfällig sei. "Es geht nicht mehr um den IS. Dieser ist besiegt", so Neu.

Nach dem Mord an CDU-Politiker Walter Lübcke drängt Martina Renner auf ein entschiedenes Vorgehen gegen Rechtsterrorismus. Die Neonazi-Szene müsse entwaffnet, Netzwerke und Geheimdienstverstrickungen aufgedeckt werden, sagte die Sprecherin für Antifaschistische Politik der Linksfraktion im Interview mit der Zeitung "Das Parlament".

US-Präsident Trump hat einen bereits eingeleiteten Vergeltungsschlag gegen iranische Militäranlagen kurz vor dessen Ausführung gestoppt, nachdem zuvor der Iran eine unbemannte US-Drohne abgeschossen hatte. Unabhängig davon, welche Motive ihn dabei bewegt haben, zeigt dies, wie nah die Welt vor einer gefährlichen Zuspitzung eines Konflikts steht, der schnell die ganze Region in Brand setzen kann.