Die Antwort der Bundesregierung auf Caren Lays schriftliche Frage zum Bestand der Sozialwohnungen in der Bundesrepublik zeigt: Unter dem Strich gab es 2018 wieder einen deutlichen Rückgang an Sozialwohnungen. Die Bundesregierung müsse deshalb jetzt ein Rettungsprogramm für den Sozialen Wohnungsbau auflegen.
Endlich mal eine gute Idee, sagt Jan Korte lakonisch zu der Drohung von US-Botschafter Richard Grenell, amerikanische Truppen aus Deutschland abzuziehen.
Der Bund macht weiter wie gehabt. Öffentliche Gebäude und Böden werden vor allem an privat verkauft. 613 hat die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben im ersten Halbjahr abgegeben, davon der Großteil in Ostdeutschland. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf die Frage von Caren Lay hervor. "Boden solle in öffentlicher Hand bleiben, um dem Gemeinwohl und nicht dem größtmöglichen Profit Privater zu dienen", so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
Im Interview mit linksfraktion.de erklärt Caren Lay, wie sich der Strukturwandel in der Lausitz sozialverträglich gestalten lässt und warum die Beschäftigten zu Recht eine Zukunftsperspektive für sich und ihre Region einfordern. Die Politik müsse jetzt dafür die Weichen stellen.
Nachhaltigkeit und Inklusion sind zwei wichtige Bausteine LINKER Politik. Wenn sie Hand in Hand gehen, ist das umso besser. Deswegen hat die Fraktion DIE LINKE im vergangenen Jahr eine Partnerschaft mit Europas größtem gemeinnützigen IT-Unternehmen AfB begonnen. Die AfV entsorgt von der Fraktion ausgemusterte IT- und Mobilgeräte auf nachhaltige Weise und bringt gleichzeitig Menschen mit Behinderungen in Arbeit.
Regelmäßig mit Beginn der Sommerferien steigt die Zahl der arbeitslos gemeldeten Lehrkräfte sprunghaft an. Das liegt daran, dass die Bundesländer bei Neueinstellungen vor allem befristete Arbeitsverträge abschließen. Damit sollen ein paar Wochen lang Gehaltskosten gespart werden. Für die Lehrenden stellt das allerdings einen großen Unsicherheitsfaktor für die Gestaltung von Alltag und Leben dar, für die Schülerinnen und Schüler einen Bruch zu jedem neuen Schuljahr und möglicherweise fehlende Kontinuität im Unterricht. Susanne Ferschl hat die Bundesregierung nach Zahlen zu Befristungen und Arbeitslosigkeit von Lehrkräften befragt (PDF) und die Zahlen hier ausgewertet.
Im Vorfeld ihrer Vereidigung sorgt die frisch ernannte Verteidigungsministerin, Annegret Kramp-Karrenbauer für heftige Diskussionen. Deutschland habe dem Ziel der NATO, die Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttosozialprodukts anwachsen zu lassen, "eine klare Zusage gegeben", sagte sie im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und kündigte an, sie werde im Kabinett und im Koalitionsausschuss "diese Haltung als Fachministerin und Parteivorsitzende vertreten".
Am 20. Juli 1944, genau vor 75 Jahren, wagte eine größere Gruppe deutscher Offiziere um Stauffenberg, Friedrich Olbricht und Henning von Tresckow in Verbindung mit dem zivilen Widerstand um Beck, Goerdeler und Mitglieder des "Kreisauer Kreises" den Sturz des Hitler-Regimes, der allerdings aufgrund eines missglückten Bombenattentats auf Hitler scheiterte und noch am selben Tag blutig von den Nazis niedergeschlagen wurde. In den Wochen danach wurden Tausende von Regimegegnern festgenommen, die genaue Zahl der Ermordeten ist nicht bekannt.
Das Bundesprogramm "Demokratie leben!", über das u.a. die Projekte zur Beratung Opfer rechter und rassistischer Gewalt und die Mobilen Beratungen gegen Rechtsextremismus finanziert werden, geht ab 2020 in ein weitere Förderrunde. Durch die Veränderungen im Programm haben die bundesweit arbeitenden Dachverbände von Opferberatung, Mobiler Beratung und Aussteigerberatung Sorge, dass sie nicht mehr weiter gefördert werden könnten.
Gerade einmal neun Stimmen mehr als die erforderliche absolute Mehrheit erhielt Ursula von der Leyen am Dienstag bei der Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin. 383 von 747 Europaabgeordnete stimmte für die 60-Jährige, 327 Parlamentarier stimmten gegen sie. Damit tritt die bisherige deutsche Verteidigungsministerin zum 1. November die Nachfolge des Luxemburgers Jean-Claude Juncker an.