Nachrichten

Kaum ein anderes Thema macht die Handlungsblockade der ehemals Großen Koalition offensichtlicher als die sogenannte „Grundrente“. Am Ende der parlamentarischen Sommerpause wurde ihre Beratung jetzt ein weiteres Mal vertagt und in eine Arbeitsgruppe aus Union und SPD geschoben. Das heißt: Wieder wird kein Schritt zu mehr Rentengerechtigkeit getan. Matthias W. Birkwald wirft aus diesem Anlass einen Blick in die Geschichte der gesetzlichen Rente, analysiert die Blockadegründe der Union und sagt, was dringend geschehen müsste.

Auf Autobahnen jagt eine Baustelle die nächste. 538 Autobahnbaustellen gibt es derzeit bundesweit. Dietmar Bartsch hat die Bundesregierung gefragt, wie viele Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland sanierungsbedürftig sind. Die Antwort fällt verheerend aus.

Bei insgesamt 30 Durchsuchungen im Zusammenhang mit dem Mord an Walter Lübcke hat die Polizei 46 Waffen festgestellt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (PDF) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Für Martina Renner werfen diese Funde Fragen nach einem Unterstützernetzwerk auf, denen dringend nachgegangen werden müsse.

...noch ohne atomaren Sprengkopf zwar, aber das Potenzial für diese besonders riskanten Waffensysteme liegt gerade im nuklearen Bereich. Ihre Gefährlichkeit besteht darin, dass sie besonders kurze Vorwarnzeiten haben und daher schnelle Gegenschläge provozieren.

Die Verschrottung dieser Waffensysteme in den 1990er Jahren war der große Erfolg einer weltweiten Bewegung für den Frieden. Die Unterschriften von Michail Gorbatschow und Ronald Reagan unter den INF-Abrüstungsvertrag gewährten der Welt…

DIE LINKE will die niedrigen und mittleren Einkommen entlasten und hohe Einkommen und Vermögen stärker belasten. "Der Vorschlag der Koalition zur Abschaffung des Solidaritätszuschlages ist ein böser Taschenspielertrick", sagt Gesine Lötzsch.

Grünes Licht vom Bundesverfassungsgericht: Die Politik darf Mieten regulieren! Das ist angesichts der Mietpreisexplosion der letzten Jahre und der aktuellen Wohnungsnot eine wichtige Klarstellung, sagt Caren Lay.

Medienberichten zufolge sollen sowohl Bundeskriminalamt wie auch Verfassungsschutz personell aufgestockt werden, um der Bedrohung durch Rechtsterrorismus und rechte Hetze zu begegnen. Martina Renner, Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion, stellt klar: „So wichtig wie gute und gut ausgestattete Polizeiarbeit ist: Was wir brauchen, ist ein politischer Kurswechsel. Die Bedrohung durch Rassismus und Neonazismus darf nicht länger verharmlost werden.“

Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass die NSU-Mordserie Vorbildcharakter für die rechtsextreme Szene hat – so schätzte die Bundesregierung die Lage noch im vergangenen Jahr ein. Ein Trugschluss, sagt Martina Renner und belegt das an zahlreichen Beispielen und Fakten. Allein schon der Anstieg der rechtsextremen Straftaten während der letzten zwölf Monate sei alarmierend. Das Unterstützernetzwerk und die Hintergründe des sogenannten "Nationalsozialistischen Untergrund" müssen endlich lückenlos aufgeklärt werden.

"Ich fordere, dass alle Abgeordneten in die gesetzliche Rente einzahlen", schreibt Dietmar Bartsch in seiner Gastkolumne in der Ostsee-Zeitung. Es sei nicht akzeptabel, dass immer mehr Menschen von Altersarmut bedroht und Politiker durch ein Extra-System üppig versorgt seien – ohne eigene Beiträge zu leisten. Es wäre ein Zeichen für gesellschaftlichen Zusammenhalt, sollte der Bundestag eine solche Rentenbeitragspflicht für Abgeordnete beschließen.

Der Schulbeginn ist ein freudiger und aufregender Tag – leider auch für viele Familien mit finanziellen Sorgen verbunden, denn die Erstausstattung ist sehr kostspielig. Die Politik muss endlich handeln und die soziale Spaltung beenden.