Klar geht neue Wege. Ab Herbst 2019 erscheint die Zeitung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag nicht nur gedruckt, sondern auch online in einem neuen Format unter https://klar.linksfraktion.de/. Die Geschichten der gedruckten Ausgabe erzählen wir dort multimedial - mit zusätzlichen Videos, Audios und vielen Bildern.
Rechtsextreme haben über mehrere Zehntausend Personen (Politikerinnen, Aktivisten, Journalisten und Personen, die von Rechtsextremen als politische Gegner angesehen wurden) diverse Namens- und Adressdatensammlungen angelegt. In einigen Fällen gab es Hinweise oder die erklärte Absicht, dass die Personen auf den sogenannten Todes- oder Feindeslisten getötet werden sollten. Nur eine Anfrage an die lokale Meldebehörde genügt, und die Privatadresse ist für jeden Interessenten ohne Angabe von Gründen abfragbar. Was, wenn die private Adresse eines Lokalpolitikers in falsche Hände gerät, wie im Fall von Lübcke, dessen Privatadresse in rechten Netzwerken kursierte?
Dietmar Bartsch über den Bericht zum Stand der Deutschen Einheit und den Ostbeauftragten der Bundesregierung
Betriebliche Mitbestimmung, Arbeits- und Gesundheitsschutz sowie die Abwehr rechter Entwicklungen sind eng miteinander verbunden. Um über diese Themen zu diskutieren, trafen sich Betriebs- und Personalräte sowie Gewerkschafter aus Niedersachsen, auf der Konferenz der LINKEN-Bundestagabgeordneten Jutta Krellmann und Susanne Ferschl, am 20.09.2019 in Hannover.
Immer mehr Unternehmen ziehen sich aus der Ausbildungsverantwortung zurück. Viele Jugendliche finden keinen passenden Ausbildungsplatz oder bleiben ohne Ausbildung. Mithilfe einer solidarischen Umlagefinanzierung soll für eine faire Ausbildungsplatzfinanzierung und für ein Recht auf einen Ausbildung, d.h. für eine Ausbildungsgarantie gesorgt werden.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Nachdem der Insolvenz der Konzernmutter Thomas Cook hat der Ferienflieger Condor von der Bundesregierung und der hessischen Landesregierung die Zusage über eine Bürgschaft für einen sechsmonatigen Überbrückungskredit in Höhe von 380 Millionen Euro erhalten, wie das Unternehmen am Dienstagabend mitteilte. Jetzt prüft die Europäische Kommission, bevor der Kreditbetrag von der staatlichen Förderbank KfW ausgezahlt werden kann.
Wie verkorkst die Reform des Traditionsverständnisses bei der Marine ist, zeigt das Interview mit Kapitän zur See Dr. Jörg Hillmann, dem Kommandeur des Zentrums für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr (ZMSBw) im Tagesspiegel. Im aktuell diskutierten Fall des Kapitäns zur See Hans Langsdorff, der sich im Dezember 1939 weigerte in ein aussichtloses Gefecht mit britischen Schiffen zu ziehen, stattdessen sein Schiff "Graf Spee" vor der Küste Uruguays versenkte, nachdem er vorher die Besatzung in Buenos Aires an Land gehen ließ und so über 1000 Seeleute rettete, versucht Hillmann das unrühmliche Traditionsverständnis der Marine zu rechtfertigen und verbreitet dabei hanebüchene Positionen.
Angela Merkel wollte als „Klimakanzlerin“ in die Geschichte eingehen. Dem ist sie nicht gerecht geworden. Jahre wurden verschenkt, die wir hätten nutzen müssen, um die gesamte Gesellschaft beim Klimaschutz mitzunehmen.
»Die Deutsche Post muss mehrheitlich zurück in die öffentliche Hand – zugunsten von Bürgerfreundlichkeit und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten«, so Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. im Bundestag.