US-Präsident Donald Trump hat Sanktionen gegen den Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 in Kraft gesetzt. Er unterzeichnete den neuen Verteidigungshaushalt der USA, in dem die Strafmaßnahmen enthalten sind.
"Dass die USA Unternehmen, die an der Fertigstellung von Nord Stream 2 arbeiten, mit vernichtenden Sanktionen bedrohen, ist ein völlig inakzeptabler Vorgang und ein Tiefpunkt in den transatlantischen Beziehungen. Wenn rechtsstaatliche und souveräne Entscheidungen von Staaten mit absurden Sanktionen belegt werden - und Erpressung zum Mittel der Politik wird - wird das Verhältnis zu den USA unter Donald Trump zu einem Scherbenhaufen", warnt Dietmar Bartsch. Er erwarte, "dass die Bundesregierung diesen Wirtschaftskrieg nicht unbeantwortet lässt und Gegensanktionen auf den Weg bringt", sagte Bartsch der Nachrichtenagentur dpa.
Vizekanzler Scholz bezeichnete die Strafmaßnahmen in der ARD als schweren Eingriff in die inneren Angelegenheiten Deutschlands und Europas und der eigenen Souveränität.
"US-Sanktionen außerhalb des US-Territoriums sind völkerrechtswidrig. Nord-Stream 2 ist fast fertig und sogar mit der Ukraine vereinbart. Die Abhängigkeit bei Gaslieferungen sind wechselseitig und Russland hat sich dabei immer als zuverlässig erwiesen. Es gibt kein Recht auf Transitgebühren der mittel- und osteuropäischen Staaten. Es ist gut dass sich die Bundesregierung nicht beirren lässt", kontert Fabio De Masi: "Sanktionen gegen US-Fracking-Gas wären angezeigt, lassen sich wohl aber auf EU-Ebene derzeit nur schwer durchsetzen."