Von Christoph Butterwegge
Sowohl die unmittelbar Betroffenen als auch ihre Angehörigen und die mit ihnen in einer »Bedarfsgemeinschaft« lebenden Personen werden stigmatisiert, sozial ausgegrenzt und isoliert. Der Slogan »Fördern und Fordern« war ein Versprechen, das nur im zweiten Teil funktionierte. Die eigentliche Funktion des Gesetzespakets bestand darin, als Drohkulisse und Disziplinierungsinstrument zu dienen. Unter dem Damoklesschwert von Hartz IV akzeptierten Belegschaften, Betriebsräte und Gewerkschaften schlechtere Arbeitsbedingungen und niedrigere Löhne, was zur Vertiefung der Kluft zwischen Arm und Reich beitrug.
Die soziale Fallhöhe vergrößerte sich durch Hartz IV erheblich. Seither greift die Furcht vor dem materiellen Absturz um sich. Es gibt eine soziale Abwärtsspirale, die den normalen Alltag vieler Durchschnittsbürger und -bürgerinnen erschwert, auch den aufrechten Gang verhindert. Weil der Arbeitslosengeld-II-Bezug bis in die Mittelschicht hineingreift, lässt sich von der Bundesrepublik als einer Hartz-IV-Gesellschaft sprechen mit starken Entsicherungs-, Entsolidarisierungs- und Entdemokratisierungstendenzen.
