Dietmar Bartsch über den Bericht zum Stand der Deutschen Einheit und den Ostbeauftragten der Bundesregierung
Ja, es ist viel erreicht worden in den Jahren nach der Deutschen Einheit. Niemand leugnet das. Im Gegenteil. Viele engagierte Menschen, Ost- und Westdeutsche haben Tolles geleistet. Aber der Lobhudelei des Ostbeauftragten der Bundesregierung Christian Hirte muss widersprochen werden. Die ostdeutsche Wirtschaftskraft je Einwohner liegt laut aktuellem Bericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit bei 75 Prozent des Westniveaus. Das hört sich erst einmal passabel an.
Aber vergleichen wir diesen Wert mit den 1990er Jahren. 1995 lag diese Quote bei 65 Prozent. Die Wirtschaftskraft Ost wurde in einem knappen Vierteljahrhundert in Relation zum Westniveau um 10 Prozent gesteigert. In diesem Tempo würden wir die wirtschaftliche Einheit im Jahr 2081 vollenden. Donnerwetter! Fast 100 Jahre nach der Einheit.
Ein zweites Beispiel: Die Löhne haben inzwischen 85 Prozent des Westniveaus erreicht. Im Jahr 2000 lag dieser Wert bei 80 Prozent. Die Lohnangleichung zwischen Ost und West erreichen wir mit dieser Geschwindigkeit im Jahr 2073! In meinem Heimatland Mecklenburg-Vorpommern liegt der Median-Bruttolohn bei 2496 Euro (Median heißt, die eine Hälfte verdient mehr, die andere weniger), in den westdeutschen Ländern liegt er bei 3434 Euro. Das sind fast 1000 Euro weniger und nur 73 Prozent des Westniveaus. Das ist das Gegenteil von gleichwertigen Lebensverhältnissen.
Beim Armutsrisiko geht es sogar in die komplett falsche Richtung. Mehr Menschen sind arm oder von Armut bedroht als vor einem Vierteljahrhundert - in Ost wie West. Gerade weil die Arbeitslosigkeit zurückgegangen ist, sind diese Zahlen eine Bankrotterklärung.
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung lässt sich von Fakten nicht irritieren. Er stellte zuletzt blühende Landschaften in den neuen Ländern fest. Der Realitätsverlust von Hirte ist bemerkenswert. Ostdeutschland und immer mehr Regionen im Westen sind von blühenden Landschaften so weit entfernt wie der Ostbeauftragte von den Ostdeutschen.