„Worüber man stattdessen sprechen könnte: Die starke Zunahme der Fälle von Wirtschaftskriminalität, auch wenn es sich dabei nur um eine Momentaufnahme handelt. Dazu hört man von der scheidenden Bundesregierung nichts. Auch von der neuen Bundesregierung ist kein entschiedenes Vorgehen gegen Cum-Ex und vergleichbare Fälle zu erwarten.

Besonders aufschlussreich ist der Rückgang der Straftaten im Bereich Betäubungsmittelkriminalität. Das zeigt, womit die Polizei jahrelang beschäftigt war: einem Phantom von Massenkriminalität hinterherzujagen, das durch die Kriminalisierung erst geschaffen wurde. Obwohl die Cannabis-Legalisierung nur halbgar umgesetzt wurde, will die Union das wenige Erreichte nun wieder rückgängig machen. Das ist rückwärtsgewandt und falsch.“

„Dabei ist ihre ‚Erfolgsbilanz‘ ein fatales Signal: Die Zahl der Abschiebungen ist um 55 Prozent im Vergleich zu 2022 gestiegen. Gleichzeitig mehren sich Berichte über zunehmend brutale Abschiebungen: Menschen werden etwa aus Krankenhäusern oder von ihren Arbeitsplätzen gerissen und von ihren Familien getrennt. Zusätzlich wurden 50.000 Menschen an den deutschen Grenzen zurückgewiesen – ohne dass überhaupt geprüft wurde, ob sie Anspruch auf Schutz haben. Damit wird das individuelle Recht auf Asyl systematisch ausgehöhlt.

Diese Zurückweisungen sind nicht nur völkerrechtswidrig – sie funktionieren auch politisch nicht. Denn andere EU-Staaten sind nicht bereit, die Menschen aufzunehmen, die Deutschland an der Grenze abweist. Wer also glaubt, sich durch Zurückweisungen aus der europäischen Verantwortung stehlen zu können, ist entweder naiv oder nimmt bewusst in Kauf, dass Schutzsuchende in einem unwürdigen Verfahren zwischen Staaten hin- und hergeschoben werden.

Immer mehr Geld fließt in die Abwehr von Menschen, die einen Schutzanspruch haben – in Haft, Grenzkontrollen und Dublin-Zentren, während kein Geld für soziale Sicherheit und Integration da ist. Statt Fluchtursachen zu bekämpfen oder solidarische Lösungen mit unseren europäischen Nachbarn zu suchen, setzt die Bundesregierung auf nationale Abschottung. Das ist teuer, rechtlich fragwürdig und spaltet Europa.

Faeser spricht von Respekt gegenüber Menschen mit Einwanderungsgeschichte, aber dieser Respekt endet offenbar an der deutschen Grenze. Wer Abschiebung und Zurückweisung als politische Erfolge feiert, entwertet den Anspruch auf Schutz und stellt Menschenrechte zur Disposition. Wir brauchen dringend eine Kehrtwende in der Migrationspolitik – weg von Abwehr, hin zu Solidarität und Menschenwürde.“

"Mit der neuen Koalition droht in der Migrationspolitik eine humanitäre Eiszeit. Eine solche Politik der demonstrierten Härte bricht mit fundamentalen Prinzipien unserer Verfassung. Sehenden Auges sollen Menschenrechte verletzt werden.

Die Liste der drohenden Verschärfungen enthält noch mehr: Weitere angeblich sichere Herkunftsstaaten sollen künftig per Verordnung bestimmt werden können, ein sorgfältiges parlamentarisches Prüfverfahren soll es nicht mehr geben. Erneut wird eine 'Rückführungsoffensive' ausgerufen. Bei der Abschiebungshaft soll es keine rechtsanwaltliche Vertretung mehr geben - damit werden rechtswidrige Inhaftierungen von Menschen, die keine Straftat begangen haben, wieder deutlich zunehmen.

Das alles sind offenbar geeinte Punkte, doch der Union reicht das noch nicht. Sie fordert menschenrechtlich hoch problematische Asylverfahren in Drittstaaten, die verfassungswidrige Ausweitung von Leistungskürzungen bzw. -einstellungen bei Geduldeten, die Abschaffung des Grundsatzes der Amtsermittlung in Asylverfahren, die Beschneidung von Bleiberechtsregelungen bei länger geduldetem Aufenthalt, erhebliche Verschärfungen beim angeblich unangetasteten Staatsangehörigkeitsrecht und weitere Härten. Von christlichen Werten findet sich hier keine Spur mehr.

Die SPD sollte sich an ihre Grundsätze erinnern und die absolut maßlosen Forderungen der Union klar zurückweisen, statt sich von ihr über den Tisch ziehen zu lassen. Allerdings habe ich da wenig Hoffnung, denn schon die Ampelkoalition war für zahlreiche offenkundige Rechtsbrüche in der Asyl- und Migrationspolitik verantwortlich: Unionsrechtswidrige Grenzkontrollen, verfassungswidrige Leistungskürzungen und -einstellungen, verhinderter Familiennachzug zu unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten, um nur wenige Stichwörter zu nennen. Dennoch: In vorherigen Koalitionen mit der Union hatte die SPD noch die ein oder andere Verbesserung im Ausgleich zu vielen Verschlechterungen ausverhandelt. Jetzt stimmt sie zahlreichen erheblichen Restriktionen zu, ohne dafür im Gegenzug etwas Positives vorweisen zu können. Das ist wirklich ein Armutszeugnis. Obwohl die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland bereits drastisch zurückgegangen ist, agiert die Politik immer noch im Panik-Modus, als würde ein angeblicher Notstand drohen, der die Aussetzung grundlegender Rechte rechtfertigt.

Es braucht daher jetzt dringend Druck auf die SPD von der Zivilgesellschaft, um weitere Verschärfungen zu verhindern und noch mögliche Verbesserungen zu erkämpfen. Wir als Linke verteidigen das Recht auf Asyl und die Unantastbarkeit der Menschenwürde. Wir fordern eine echte Unterstützung für die Kommunen durch eine bessere finanzielle Ausstattung statt reiner Scheinpolitik durch Wortklauberei und angebliche Rückführungsoffensiven. Legale Fluchtwege müssen ausgebaut statt eingeschränkt und das Recht auf Familie gewahrt werden. Bleiberechtsregelungen, wie das Chancenaufenthaltsgesetz, müssen ausgebaut werden, um die Realität der bereits hier lebenden Menschen anzuerkennen. Wir lehnen jede weitere Verschärfung im Bereich Migration ab und fordern die neue Regierung auf, ihre Migrationspolitik von wissenschaftlichen Erkenntnissen und unseren Grundwerten leiten zu lassen, statt von rechter Hetze und rassistischen Vorurteilen.“

"Rund 100 weitere Personen aus Imamoglus Umfeld wurden ebenfalls festgenommen, darunter Bezirksbürgermeister. Über Istanbul wurde ein viertägiges Protestverbot verhängt, Straßen und U-Bahnen gesperrt.

Das Vorgehen erinnert an die Verhaftung des kurdischen Politikers Selahattin Demirtas, der als politischer Gefangener, so der Schluss des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, seit 2016 im Gefängnis sitzt.

Das Muster ist klar: Jeder, der die politische Macht Erdogans und seiner AK-Partei herausfordert, läuft Gefahr, eingesperrt zu werden. Sowohl die NATO als auch die Bundesregierung müssen ernsthaft mit Erdogan dergestalt reden, dass dies unerträglich ist. Um für den Fall einer Weigerung zu einer geänderten Politik zu kommen, müssen Konsequenzen angekündigt und gezogen werden."

„Die israelischen Luftstreitkräfte griffen in der Nacht dutzende von Zielen im Gaza-Streifen an. Es gibt Berichte über Hunderte von Todesopfern. Das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu erklärte, dass ‚Israel von nun an mit zunehmender militärischer Stärke gegen die Hamas vorgehen (wird)‘, da sich die Hamas zum einen geweigert habe, alle in ihrer Hand verbliebenden Geiseln freizulassen, zum anderen nicht bereit gewesen wäre, die seit 19. Januar geltende Waffenruhe zu verlängern.        

Fest steht: Die palästinensische Hamas hat die Freilassung der verbliebenen Geiseln verschleppt, verzögert und zynisch inszeniert – was inakzeptabel ist. Fest steht aber auch, dass in der Einigung über den Waffenstillstand vom Januar vereinbart wurde, dass die Waffen bis zum Ende der Verhandlungen schweigen sollen. Diese Verhandlungen in Doha, in denen es neben der Befreiung der Geiseln und der Freilassung von Palästinensern aus israelischen Gefängnissen auch um den Abzug israelischer Truppen aus dem Gaza-Streifen und den Wiederaufbau gehen soll, stocken derweil, sind aber nicht beendet. Netanjahu hat sich trotzdem zur militärischen Gewalt entschieden. Das ist ebenfalls inakzeptabel. Vor allem wurden nicht nur Hamas-Kämpfer, sondern auch viele Zivilisten getroffen.

Offenkundig unterstützt US-Präsident Trump Netanjahus Entscheidung, den Krieg wiederaufzunehmen. Die EU und die Bundesregierung sind nun in der Pflicht, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um den Waffenstillstand wiederherzustellen und die Gespräche in Doha zu unterstützen.“

„Die Partei Die Linke, die Gruppe Die Linke im Bundestag und ich selbst werden erheblich unter Druck gesetzt, neben der AfD einen Antrag auf eine unverzügliche Einberufung des neu gewählten Bundestages an die Präsidentin des Bundestages zu richten, weil AfD und Linke mehr als ein Drittel der Abgeordneten im neuen Bundestag stellen werden. Nur so könne eine Wahnsinnsrüstung verhindert werden.

Ich will hier auf die politische Seite nicht weiter eingehen und nur so viel erklären, dass wir selbstverständlich alles unternehmen, um diese Wahnsinnsrüstung zu verhindern.

Die Auffassung der AfD und auch des Herrn Ulrich Vosgerau, dass die neuen Abgeordneten von AfD und Linken zusammen die unverzügliche Einberufung des neuen Bundestages verlangen und erreichen können, ist schlicht und einfach juristischer Unsinn. Jede Verfassungsrechtlerin, jeder Verfassungsrechtler, jede Bundesverfassungsrichterin und jeder Bundesverfassungsrichter wird dies bestätigen.

Die künftigen Abgeordneten können überhaupt keinen zulässigen Antrag an die bisherige Bundestagspräsidentin stellen, weil sie noch keine Abgeordneten im Sinne des Grundgesetzes sind. Voraussetzung ist die Konstituierung des Bundestages. Erst dann beginnen die Rechte der Abgeordneten.

Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass auch die Abgeordneten des neuen Bundestages die Konstituierung beschließen können. Die Regelung von einem Drittel der Abgeordneten gilt in diesem Falle aber nicht. Eine neue Geschäftsordnung ist noch nicht beschlossen. Es müsste also nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts mehr als die Hälfte der neu gewählten Abgeordneten die Einberufung verlangen. Das ist aber in Anbetracht der Haltung von Union, SPD und Grünen keinesfalls zu erreichen. Der Ältestenrat hat stellvertretend bereits getagt und die Mehrheit lehnte den Antrag auf eine frühere Konstituierung ab.

Stellten wir also neben der AfD einen solchen Antrag, müsste und würde er genau wie der Antrag der AfD als unzulässig zurückgewiesen werden.“

"Als ersten Schritt brauchen wir eine Revolution der Pflegefinanzierung, damit überhaupt Veränderungen entstehen können. Einfach immer höhere Beiträge zu erheben, löst das Problem nicht, wie wir gerade sehen können. Spitzenverdienende und Vermögende wurden schon viel zu lange auf Kosten der Menschen mit Pflegebedarf geschont, während das ganze System sehenden Auges vor die Wand gefahren wurde.

Auch wenn ich von Union und SPD aufgrund der Erfahrungen der vergangenen Jahre nicht viel erwarte, darf eine zukünftige Bundesregierung die Nöte und Unsicherheiten von Pflegebedürftigen nicht weiter ignorieren. Wegen der hohen Kosten in Pflegeheimen und bei Zuzahlungen für Pflegeleistungen entscheiden sich viele Menschen mit Pflegebedarf nicht für die Pflege, die sie brauchen, sondern nutzen lediglich die, die sie sich leisten können. Andere Familien sind vollkommen überfordert von den stetig steigenden Kosten, während gleichzeitig Pflegequalität und die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten sinken. Wir reden hier von Millionen von Menschen, die dringend Entlastung benötigen, deren Probleme aber im Sondierungspapier nur in einem Halbsatz und in der laufenden Debatte über Infrastruktur gar nicht auftauchen."

„Durch die Debatte um Schuldenbremse und Sondervermögen wird deutlich: Das Geld ist da, die anderen Parteien verweigern sich aber einer sinnvollen und nachhaltigen Investition. Denn statt Milliarden in der Rüstung zu versenken, braucht es Investitionen in Leben und Gesundheit.

Die Bundesländer müssen im ersten Schritt in die Lage versetzt werden, ihre gesetzlichen Pflichten wahrzunehmen. Es ist beschämend, dass dies alles bei der Debatte über eventuelle Sondervermögen und auch in den Koalitionssondierungen so gut wie keine Rolle spielt. Viele Menschen mit Pflegebedarf sind nur deshalb auf Sozialhilfe angewiesen, weil die Länder ihrer Pflicht zur Finanzierung nicht nachkommen. Das ist ein unwürdiger Umgang mit diesen Menschen.“

Heidi Reichinnek: „Bodo Ramelow ist ein erfahrener und besonnener Politiker. Seine Biographie macht ihn für uns zu einem idealen Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten des Bundestags. Er ist in Ost und West zu Hause, er ist Gewerkschafter und zugleich gefragter Gesprächspartner für Unternehmen. Er ist erfahren in der Opposition wie auch in Regierungsverantwortung und er ist vor allem in der Lage, auf Menschen anderer politischer Haltung zuzugehen. Seine langjährige Tätigkeit als Ministerpräsident von Thüringen und seine Erfolge belegen das große Engagement für die Bürgerinnen und Bürger und seine Fähigkeit, zwischen unterschiedlichen Interessen zu vermitteln. Zudem hat er sich stets für den Austausch verschiedener Religionsgemeinschaften stark gemacht. Unter den demokratischen Parteien genießt er breite Anerkennung. Das ist in der heutigen politischen Lage von großem Wert!“

Sören Pellmann: „Seine beruflichen und politischen Erfahrungen machen Bodo Ramelow zum idealen Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten des Bundestags. Seine hohe Glaubwürdigkeit, seine Integrität und sein Engagement für die Interessen der Menschen stärken das Vertrauen in die Politik und das Parlament. Er steht für Zuhören und respektvollen Dialog, aber auch für klare Entscheidungen und Haltung. Das sind Qualitäten, die in der Politik gebraucht werden. Im Mittelpunkt seines Handelns stehen die Interessen der Menschen in unserem Land - und besonders die Interessen jener, die Solidarität und Hilfe brauchen. Bodo Ramelow ist ein Politiker, der mit seinen klaren Worten in der Bevölkerung verstanden wird. Als Vizepräsident wäre er eine große Bereicherung für den Bundestag!“

Bodo Ramelow: „Der Deutsche Bundestag ist das Zentrum unserer parlamentarischen Demokratie. Sein Präsidium trägt eine große Verantwortung für das Funktionieren des Parlaments im Sinne der Interessen aller Menschen im Land - gerade in diesen stürmischen Zeiten. Das Präsidium kann auch dazu beitragen, das Vertrauen in die Politik und die Institutionen des Staates wieder zu stärken. Und es hat in seiner Gänze aus meiner Sicht auch die Pflicht, unsere Demokratie gegen Angriffe zu verteidigen, für mehr gesellschaftliche Mitbestimmung und Demokratie zu werben und offensiv Partei für das Grundgesetz, die Demokratie, Menschenwürde und Solidarität zu ergreifen. Das ist umso wichtiger in Zeiten, in denen der Ton in der Politik und unserer Gesellschaft rauer und die Gefährdung einer pluralen und demokratischen Gesellschaft größer wird. Als Linker stehe ich für die sozialen Interessen der Menschen ein. Als Gewerkschafter stehe ich hinter den Forderungen der lohnabhängig Beschäftigten und als Politiker aus den neuen Ländern setze ich mich besonders für die Belange Ostdeutschlands ein. Als ehemaliger Ministerpräsident von Thüringen habe ich zehn Jahre lang Verantwortung für alle Menschen in meinem Bundesland getragen und als Präsident des Bundesrats hatte ich die Interessen unseres ganzen Landes, der Bundesrepublik Deutschland, mit seinen Bundesländern, zu repräsentieren. In den letzten zehn Jahren haben wir mehrfach erlebt, wie die Demokratie und unsere Institutionen massiv unter Druck gesetzt wurden. Gerade immer dann war es besonders wichtig, einen kühlen Kopf zu bewahren und den Zusammenhalt der demokratischen Kräfte über Parteigrenzen hinweg und in der Gesellschaft zu suchen. Ich freue mich über das Vertrauen und das heutige Votum meiner Fraktion. Gerne möchte ich in den nächsten Tagen mit allen demokratischen Fraktionen ins Gespräch kommen, um mich vorzustellen und um deren Vertrauen zu werben!“

„Die Lohnunterschiede zwischen Ost und West bleiben konstant, in manchen Branchen werden sie sogar wieder größer. Es sind letztendlich immer noch die Folgen der Deindustrialisierung Ostdeutschlands. So hat kein Dax-Konzern einen Sitz zwischen Elbe und Oder. Zudem ist die Tarifbindung skandalös. 56 Prozent der Lohnarbeiter und Lohnarbeiterinnen haben keinen Tarifvertrag. Der Niedriglohnbereich ist in Ostdeutschland extrem ausgeprägt.

Anstatt Milliarden in die Aufrüstung zu pumpen, braucht es einen Aufbauplan Ost. Der Wiederaufbau der maroden Infrastruktur oder staatliche Investitionen, zum Beispiel in eine eigene Chip-Industrie, wären sinnvolle Maßnahmen für ein Sondervermögen. Zudem braucht es in Zukunft eine planvolle Wirtschaftspolitik und starke Gewerkschaften im Kampf um allgemein verbindliche Tarifverträge.

Eine solche Politik ist aber vom künftigen Blackrock-Kanzler Merz nicht zu erwarten. Er ist für sein Desinteresse an Ostdeutschland bekannt. Aber auch der bisherige Ostbeauftrage Carsten Schneider ist eher für seine Potemkinschen Dörfer bekannt. Die Linke fordert daher einen Ostgipfel unter Einbeziehung der Gewerkschaften.“

„Der neue Bundestag könnte anstatt zum spätmöglichsten Termin (am 25.03.) auch unmittelbar nach der amtlichen Verkündung des Wahlergebnisses am 14.03. zusammentreten. Alle wesentlichen Voraussetzungen, so wie in der Klage formuliert, sind dafür erfüllt.

Im neuen Bundesstag gibt es demokratische Mehrheiten für eine Reform der Schuldenbremse. Wir sind dazu gesprächsbereit. Diese demokratieschädigende und juristisch fragwürdige Trickserei ist daher unnötig. Dafür müsste die Union nur ihre ideologischen Scheuklappen endlich ablegen.“

„Gerade hier merken die Bürgerinnen und Bürger die miese Qualität der privatisierten Post. Die aktuelle Situation mit überarbeiteten Postboten und ausgelagerten Paketlieferern bringt die Volksseele nicht selten in Rage und die Beschäftigten selbst schon lange an ihre Leistungsgrenze.

Profitmaximierung also auf der einen Seite, Arbeitsverdichtung, Armut und Verfall auf der anderen. Auch hier bewahrheitet sich wieder, die öffentliche Daseinsvorsorge gehört in gesellschaftliches Eigentum. Vom künftigen Blackrock-Kanzler Merz ist aber ein weiterer Ausverkauf des öffentlichen Eigentums zu erwarten.“

"Statt der Abschaffung der Schuldenbremse für zentrale Fragen wie Wohnungsbau oder Gesundheit wollen Union und SPD jetzt einen Blankoscheck für Aufrüstung durchdrücken. Ausschließlich Rüstungsausgaben über 1 Prozent vom BIP wollen sie von der Schuldenbremse ausnehmen und damit völlig übereilt und demokratisch höchst fragwürdig eine Grundgesetzänderung in nie dagewesener finanzieller Dimension durch den Bundestag peitschen. Das ist ein beispielloser und äußerst bedenklicher Vorgang.

Alle, die dieser Regelung jetzt zustimmen, müssen eines bedenken: Sie stellen damit auch allen künftigen Regierungen einen Blankoscheck für grenzenlose Aufrüstung aus, denn die Ausnahme von der Schuldenbremse ist weder in der Höhe noch in der Zeit begrenzt.

Jahrelang hat die Union behauptet, es sei kein Geld da. Kein Geld für unsere Schulen, unsere Straßen und Wohnungen. Und jetzt schnippen sie mit dem Finger und machen innerhalb eines Tages hunderte Milliarden für Aufrüstung frei. Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die angesichts steigender Mieten und Preise gerade so über die Runden kommen.

Auch wenn sich die weltpolitische Lage geändert hat, ist die von Union und SPD bemühte Dringlichkeit vorgeschoben. Es geht ihnen nur darum, die neu gewählten Verhältnisse im Bundestag zu umgehen. Das missachtet den Willen der Wählerinnen und Wähler. Wir prüfen noch, ob eine solche Abstimmung über mehrere hundert Milliarden im gerade abgewählten alten Bundestag überhaupt verfassungskonform ist. Wir sind für die Aufhebung der Schuldenbremse für die Länder und wir sind auch für Investitionen in die Infrastruktur - wie wir abstimmen werden, hängt jedoch vom Ergebnis der verfassungsrechtlichen Prüfung ab und ob alle drei Teilaspekte gemeinsam oder getrennt abgestimmt werden.

Wir appellieren an die SPD und insbesondere die Grünen, sich an diesem Spiel der Union auf Kosten der Demokratie und der Zukunft nicht zu beteiligen. Alles, was zu entscheiden ist, kann ohne Not nach der Konstituierung des neuen Bundestages unter einer neuen Regierung erfolgen. Die Linke hat immer klargemacht: Wir werden für ein Aufheben der Schuldenbremse stimmen. Demokratische Mehrheiten für mindestens eine Reform der Schuldenbremse wären möglich. Statt darauf zu drängen, lassen sich SPD und Grüne offenbar auf schmutzige Deals ein. Damit verhindern sie aktiv, dass die benötigten finanziellen Spielräume für wichtige Bereiche der Gesellschaft geschaffen werden. Die Linke wird sich weiterhin für eine Reform, besser noch eine Abschaffung der Schuldenbremse einsetzen, damit zentrale soziale Fragen von Wohnungsbau über Gesundheit bis Bildung im Vordergrund stehen, statt sie nebenbei als Alibi mitzuverhandeln."

„Zurecht fühlen sich da die Bürgerinnen und Bürger verschaukelt, die angesichts der Preisexplosion in allen Bereichen seit Jahren den Gürtel enger schnallen müssen. Ein weiterer Aspekt ist die Altersversorgung von Abgeordneten. Diese ist ebenfalls an die Erhöhungsdynamik der Diäten gebunden. Das führt dazu, dass man innerhalb einer Legislatur – vier Jahre – einen Anspruch von 1.183 Euro hat. Dafür müssen viele Menschen ihr ganzes Leben arbeiten. Das ist absolut ungerecht!

All das zeigt, dass wir zusätzlich zur Aussetzung des Mechanismus in diesem Jahr endlich eine grundlegende Reform brauchen. Wir als Linke werden auch in dieser Legislaturperiode einen Teil unserer Diäten für soziale Zwecke spenden. Im November haben wir zum Beispiel 10.000 Euro an den ASB-Wünschewagen gespendet.“