„Statt einer Erhöhung des Beitragssatzes wäre eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze umsetzbar gewesen, auch kurzfristig. Lauterbach wollte sich dabei nicht gegen Lindner durchsetzen. Die Folge: hohe Einkommen bleiben geschont, die Ärmeren haben das Nachsehen.

Nun kommen diese Belastungen für 90 Prozent der Bevölkerung zur Unzeit: Nicht nur die Preise laufen den Einkommen davon, die Einkommen werden durch die Beitragserhöhungen in der Krankenversicherung – privat wie gesetzlich – nochmals deutlich geschmälert. Und natürlich ist eine Politik, der außer einer Beitragserhöhung nichts einfällt, Wasser auf die Wahlkampfmühlen der Demokratiefeinde. Dies gilt umso mehr, als dass diese Beitragserhöhungen nicht mit Leistungsverbesserungen in der Pflegeversicherung einhergehen. Im Gegenteil: Der Anteil der Leistungen, die selbst bezahlt werden müssen, steigt weiter.“

„In München werden aktuell bei Mietwohnungsangeboten mehr als 20 Euro pro Quadratmeter aufgerufen, in Dortmund und Erfurt fast neun Euro. In Dortmund und München stiegen die inserierten Mietpreise seit 2014 um je 49 Prozent, in Erfurt im selben Zeitraum um 33 Prozent. Deswegen haben wir diese drei Städte für die Erweiterung des Mietwucher-Rechners ausgewählt.

Weil die Bundesregierung nichts gegen überhöhte Mieten getan hat und die Bekämpfung des Mietwuchers nicht erleichtern will, geht Die Linke im Bundestag voran. Mieterinnen und Mieter können online auf mietwucher.app ihre Mieten checken und bei Überhöhung den Behörden melden. Gleichzeitig regen wir Kommunalverwaltungen an, überhöhte Mieten aktiv nach dem Vorbild des Wohnungsamts Frankfurt am Main zu verfolgen. Dort konnte seit 2020 in über 1.000 Fällen die Rückzahlung von mehr als 330.000 Euro an die betroffenen Mieterhaushalte erreicht werden.

Wenn der Bundestag wie von der Linken und dem Bundesrat gefordert den Mietwucher-Paragrafen schärfen würde, könnte ein effektiveres Instrument entstehen als es die derzeitige Mietpreisbremse darstellt. Die Mieten müssen gedeckelt und gesenkt werden.“

„Die jetzigen Pläne sehen Anlagen unter Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien vor. Kein Wort davon, ob es auch zu sogenannten illiquiden Anlagen kommen soll, bei denen Geld in Immobilien und Pflegeheime investiert würde und dort dann die Kosten steigen ließe. Wann lernen die Grünen endlich, dass die soziale Frage und der Klimaschutz nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen?

Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP zeigte an der ein oder anderen Stelle durchaus Schritte in die richtige Richtung, zum Beispiel bei der geplanten Stabilisierung des Rentenniveaus. Dass diese jetzt nicht mehr beschlossen wird, ist ein wahrliches Armutszeugnis für die Ampel-Regierung  und eine bittere Nachricht für die 21,2 Millionen Rentnerinnen und Rentner und alle zukünftigen Generationen.

Denn falls das Rentenniveau jetzt nicht stabilisiert wird, wird es mittel- bis langfristig auf unter 45 Prozent absinken. Schon die Absenkung von 53 auf 48 Prozent hat die Altersarmut verdoppelt! Ein Absinken, das die SPD und die Grünen damals selbst zugunsten der gescheiterten Riester-Rente beschlossen hatten. Ein weiteres Absinken des Rentenniveaus wird dramatische Auswirkungen haben und jegliche soziale Absicherung durch die gesetzliche Rente noch weiter unterminieren. Wenn die Rente nach langjähriger Einzahlung nicht einmal mehr über das Grundsicherungsniveau kommt, verliert sie ihre Legitimation.

Wir Linken stehen für die Stärkung der Gesetzlichen Rente und für die Anhebung des Rentenniveaus auf lebensstandardsichernde 53 Prozent. Darum fordern wir, alle Renten sofort einmalig, außerordentlich, zusätzlich und dauerhaft um zehn Prozent anzuheben. Und wie Bodo Ramelow ganz klar gesagt hat: Die Rente gehört nicht an die Börse. Die Linke fordert: Renten rauf statt Altersarmut!“

Mittwoch, 18. Dezember 2024

TOP 3 Antrag „Gerechtigkeitsfonds statt Härtefallfonds – ein Fonds für alle statt Almosen für wenige“, Drs. 20/14016

Der Härtefallfonds ist unzureichend und die Auszahlungen marginal. Er lässt ostdeutsche Rentnerinnen und Rentner im Stich. Die Kriterien für die Bewilligung müssen gelockert werden, sodass aus dem gescheiterten Härtefallfonds ein Gerechtigkeitsfonds entsteht. Die Mehrheit derjenigen, die um Rentenansprüche aus DDR-Zeiten geprellt wurden, haben erst gar keinen Antrag auf Zahlungen aus dem Härtefallfonds gestellt, weil er zu bürokratisch, zu restriktiv und zu ungerecht ist.

Donnerstag, 19. Dezember 2024

TOP 15 a Entschließungsantrag zum Filmförderungsgesetz, Drs. 20/…

Die Reform der Filmförderung ist überfällig - aber noch fehlen entscheidende Förderinstrumente. In dem, was jetzt vorliegt, muss nachgebessert werden, insbesondere zugunsten der kulturellen Filmförderung, der Förderung von Kino und Verleih und der Stärkung sozialer Mindeststandards.

TOP 18 a Antrag „Europarecht ernst nehmen – Gesetzlichen Mindestlohn armutsfest machen und Tarifbindung stärken“, Drs. 20/13741

Der Mindestlohn darf nicht zum Armutslohn verkommen, sondern muss armutsfest ausgestaltet werden. Dafür ist eine gesetzliche Präzisierung notwendig, dass der Mindestlohn angemessen ist, wenn er bei mindestens 60 Prozent des Medianlohns aller abhängig Beschäftigten liegt. Zugleich ist der gesetzliche Mindestlohn nur eine untere Auffanggrenze - es muss zwingend des Tarifsystem stabilisiert werden. Dafür muss die Regierung einen Aktionsplan erstellen.

TOP 18 b Antrag „Zukunft, mitbestimmt – Demokratie braucht starke betriebliche Mitbestimmung“, Drs. 20/11026

Demokratische Enttäuschungen hängen eng mit dem Ausbleiben von Partizipations- und Beteiligungserfahrungen am Arbeitsplatz zusammen. Eine Stellschraube gegen dieses Ohnmachtserleben ist die Stärkung der Demokratie am Arbeitsplatz. Das beinhaltet auch eine vertiefte Beteiligung der Belegschaft an der Betriebsratsarbeit.

TOP 18 b Antrag „Zukunft, mitbestimmt – Transformation braucht starke betriebliche Mitbestimmung“, Drs. 20/11027

Der Umbau der Wirtschaft im Zuge der Digitalisierung und des Klimawandels ist in vollem Gange und die Transformation wird auch die nächsten Jahre prägen. Dabei geht es nicht nur um Umweltaspekte, sondern auch um die Frage, wie die Zukunft der Arbeit aussieht und wer gestalten kann. Die neue Wirtschaftsweise und Arbeitswelt wird aber nur demokratisch, sozial und ökologisch sein, wenn Beschäftigte am Umbauprozess aktiv beteiligt sind. Dazu brauchen Betriebsräte mehr zwingende Mitbestimmungsrechte.

TOP 18 b Antrag „Zukunft, mitbestimmt – Betriebliche Mitbestimmung braucht Betriebsräte“, Drs. 20/11028

In nur acht Prozent der Betriebe gibt es einen Betriebsrat. Weil den Beschäftigten das Wissen über betriebliche Mitbestimmung fehlt oder weil Arbeitgeber aktiv versuchen, die Gründung von Betriebsräten zu verhindern. Dazu schüchtern sie diejenigen ein, die die Betriebsratswahlen vorbereiten, und behindern deren Arbeit. Es braucht Maßnahmen, die Betriebsratswahlen erleichtern, undemokratische Arbeitgeber härter bestrafen, bestehende Betriebsräte besser schützen und ihre Arbeitsfähigkeit stärken.

TOP 18 c Antrag „Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung – Für gute Arbeitsbedingungen und höhere Löhne“, Drs. 20/11426

Um die Tarifbindung ist es nicht gut bestellt: 2021 gab es nur noch für 54 Prozent der Beschäftigten im Westen und 45 Prozent im Osten einen Tarifvertrag. Dabei sorgen Tarifverträge für gute Arbeitsbedingungen und höhere Löhne. Insbesondere Flächentarifverträge verhindern sogenannte Schmutzkonkurrenz per Lohndumping. Auch die neue Mindestlohn-Richtlinie verlangt einen Aktionsplan bei einer Tarifbindung von unter 80 %. Gesetzliche Maßnahmen zur Stärkung der Tarifbindung sind daher unerlässlich.

Ohne Debatte

Antrag „Grundnahrungsmittel zeitgemäß definieren“, Drs. 20/13738

Im Januar 2024 hat der Bürgerrat des Bundestages „Ernährung im Wandel“ einen neuen Steuerkurs für Lebensmittel gefordert. Die Differenzierung zwischen dem ermäßigten Steuersatz von 7 % und 19 % ist nicht erklärbar. Was als Grundnahrungsmittel zählt ist in Deutschland nicht definiert, dadurch ist eine Steuerbefreiung nicht umsetzbar.

Antrag „Lebensmittelverschwendung durch Wegwerfverbot von Nahrungsmitteln stoppen“, Drs. 20/13740

Eine weitere Forderung des Bürgerrats „Ernährung im Wandel“ ist eine verpflichtende Weitergabe von genießbaren Lebensmitteln durch den Lebensmitteleinzelhandel. Lebensmittelverschwendung ist systemimmanent, da die Überproduktion Teil des Problems ist. Wir fordern die Bundesregierung auf, den Vorschlag des Bürgerrates und anderes umzusetzen und ein eigenständiges nationales Gesetz gegen Lebensmittelverschwendung vorzulegen.

"Bundeskanzler Olaf Scholz ist als 'Respekt-Kanzler' gestartet, abtreten wird er als Kanzler der gebrochenen Versprechen. Ob bei Kinderarmut, explodierenden Mieten, Preissteigerungen in den Supermärkten, Bahn-Chaos oder bröckelnder Infrastruktur – dieser Kanzler und mit ihm die Ampelparteien haben versagt. Wir haben Scholz damals nicht zum Kanzler gewählt und haben ihm angesichts dieser Bilanz jetzt auch nicht das Vertrauen ausgesprochen. Er und seine sogenannte 'Fortschrittskoalition' haben das Land in eine der schwersten Wirtschaftskrisen seit Jahrzehnten geführt. Gegen die hätte es eine aktive Wirtschaftspolitik mit klugen Investitionen gebraucht – denn aus einer Rezession spart man sich nicht heraus. Stattdessen gab es vor allem eins – und zwar Streit. Dass das nun ein Ende hat, ist gut so.

Dieser Tag bedeutet Neuwahlen und wir sind bereit: Wir waren an Tausenden Haustüren und haben zugehört. Dabei waren Preise und Mieten die meistgenannten Probleme. Die gute Nachricht: genau dafür haben wir Konzepte. Noch besser: die wirken schon jetzt. Wir haben bereits als Fraktion die Mehrwertsteuersenkung für Grundnahrungsmittel auf null gefordert, damals haben alle Fraktionen unseren Antrag abgelehnt. Nun sinniert der Noch-Kanzler laut darüber, die Mehrwertsteuer von sieben auf fünf Prozent zu senken. Für ein Wahlkampfversprechen, das er sowieso nicht halten will, ist das ganz schön geizig. Aber immerhin hat er erkannt, dass hier was getan werden muss.

Ähnliches Bild beim Thema Mieten: Statt der ineffektiven Mietpreisbremse, die die Regierung noch nicht einmal verlängert hat, fordern wir einen bundesweiten Mietendeckel und ein Investitionsprogramm, damit die öffentliche Hand bezahlbare Wohnungen baut. Wer sich aber wie die Ampel weigert, an die Schuldenbremse ranzugehen, und gleichzeitig nicht die Reichen zur Kasse bittet, kann auch keine aktive Wirtschaftspolitik betreiben – weder gegen Wohnungsnot noch für unsere schwächelnde Industrie. Und machen wir uns nichts vor, ein Kanzler Friedrich Merz würde die Daumenschrauben weiter anziehen.

Wir werden dafür kämpfen, dass alle jene, die unter hohen Preisen und Mieten leiden, die um ihre Arbeitsplätze bangen und die trotz harter Arbeit am Monatsende nicht wissen, wie sie über die Runden kommen sollen, eine würdige und vor allem glaubwürdige Vertretung im Bundestag haben: Die Linke."

"Die Gesundheitsreformen der letzten Jahre waren teuer und haben viel Geld für die Industrie und andere mächtige Lobbygruppen gebracht. Zur Verbesserung der Versorgung haben sie nicht geführt - im Gegenteil: die meisten Menschen sehen oder erwarten eine deutliche Verschlechterung. Nun sollen sie dafür auch noch mehr Geld bezahlen! Die Zeit bis zur Bundestagswahl muss sofort genutzt werden, um die Senkung des Realeinkommens für 90 Prozent der Bevölkerung abzufangen. Dann können sich alle Parteien erklären, ob sie Politik für die Masse der Bevölkerung oder reiche Minderheiten machen. Gemessen an ihren Aussagen wären Mehrheiten im Bundestag möglich."

„Die jüngsten Verschärfungen im Asylrecht sind nicht nur menschenrechtswidrig, sondern auch ein fatales Signal des Einknickens vor einer zunehmend rassistisch geführten öffentlichen Debatte. Der dramatische Anstieg rassistischer Vorfälle, den wir aktuell erleben, ist auch ein Resultat einer Politik der Bundesregierung, die sich dem rechtspopulistischen Diskurs nicht entschieden entgegenstellt.

Trotz des heute vorgestellten Berichts werden die Erfolgsgeschichten der Integration von der Bundesregierung völlig unzureichend kommuniziert. So sind entgegen verbreiteter Narrative 86 Prozent der zwischen 2014 und 2016 geflüchteten Männer heute erwerbstätig. Die OECD lobt Deutschland für seine Integrationsleistungen.

Anstatt diese Erfolge auszubauen, hat die Ampel-Koalition den Weg der Ausgrenzung und Abschottung eingeschlagen. Sie wird als eine Regierung der leeren Versprechen in Erinnerung bleiben, die nicht in der Lage war, die Initiative für dringend benötigte Reformen für eine humane und zukunftsorientierte Migrationspolitik zu ergreifen.“

„Die Fakten sprechen für sich, werden aber im Bericht totgeschwiegen. Die Ampel hat die Gelder für die ärmsten Länder der Welt gekürzt: Statt wie im Koalitionsvertrag angekündigt der internationalen Verpflichtung nachzukommen, 0,2 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung für das ärmste Fünftel der Weltbevölkerung bereitzustellen, ist das Niveau auf 0,12 Prozent gefallen. In drei Jahren hat die Ampel die Mittel für globale Solidarität und Umverteilung zusammengestrichen wie keine Regierung vor ihr: bei der Entwicklungszusammenarbeit um knapp 25 Prozent, bei humanitärer Hilfe um fast 30 Prozent – und das bei sich verschärfender Klimakrise, Hungersnöten, Kriegen und globalen Ungleichheiten.

Das Lobgehudel, man habe die Rolle der Frauen im Globalen Süden gestärkt, ist nicht nur vor dem Hintergrund der massiven Kürzungen bewusst irreführend. Dass neue Projekte des Entwicklungsministeriums bald zu fast 100 Prozent feministisch seien und der Geschlechtergerechtigkeit dienen würden, ist ein Taschenspielertrick. Die im Bericht genannten 92 Prozent sind vor allem auf Umwidmungen auf dem Papier zurückzuführen.

Statt als eines der ökonomisch reichsten Länder der Welt Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe zu stärken, wie im Koalitionsvertrag zugesagt, haben Ministerin Schulze und die Bundesregierung auf eine historische Kürzungspolitik im internationalen Bereich gesetzt. Die Linke im Bundestag fordert Einnahmeerhöhungen des Bundes zur Erfüllung der deutschen Verantwortung für die Menschen im Globalen Süden wie eine globale Mindeststeuer für Superreiche, eine nationale Vermögensteuer und ein Ende der Schuldenbremse.“

„Nach dem Sturz des Machthabers Baschar al-Assad herrschen in weiten Teilen Syriens weiterhin Unsicherheit, Chaos und Gewalt. Das gilt besonders für den Norden des Landes, wo die Türkei mithilfe islamistischer Milizen ihre blutigen Angriffe auf die Selbstverwaltung ausweitet. Ein Ziel der Türkei ist es, ein großes, zusammenhängendes und von Kurdinnen und Kurden bewohntes Gebiet zu verhindern. Dazu hat sie eine selbsternannte ‚Sicherheitszone‘ auf nordsyrischem Boden errichtet und Kurdinnen und Kurden von dort vertrieben. Jetzt bekämpft sie gemeinsam mit ihren dschihadistischen Milizen die demokratische Selbstverwaltung Nord- und Ostsyriens von mehreren Seiten mit dem Ziel, sie zu zerschlagen.

Zahlreiche Zivilistinnen und Zivilisten wurden bereits ermordet oder von dschihadistischen Kämpfern gefoltert und verschleppt. Aus der Region Sheba wurden mehr als 120.000 Menschen vertrieben. Sie hatten dort seit 2018 in Flüchtlingslagern und provisorischen Siedlungen gelebt, nachdem sie infolge einer früheren türkischen Offensive aus dem kurdischen Afrin vertrieben worden waren. Nun sind sie erneut auf der Flucht.

Nach der Einnahme von Minbic berichtet die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte von schweren Kriegsverbrechen durch die mit der Türkei verbündeten SNA-Milizen. Als nächstes drohen Angriffe auf Kobanê und weitere Teile Rojavas. Bereits jetzt kommt es dort zu türkischen Luftangriffen. Die demokratische Selbstverwaltung ist existenziell gefährdet.

Die türkische Offensive muss umgehend gestoppt werden! Wir fordern die Bundesregierung auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, damit ihr enger Verbündeter Erdogan den Krieg gegen die Kurdinnen und Kurden in Syrien beendet. Um Druck aufzubauen, muss die Bundesregierung umgehend ein Waffenembargo gegen die Türkei verhängen. Darüber hinaus muss sie die Selbstverwaltung unterstützen und humanitäre Hilfe leisten. In den Gesprächen über die Zukunft Syriens sollte nicht mehr nur über die Kurdinnen und Kurden geredet werden, sondern mit ihnen. Zudem muss die Kriminalisierung der kurdischen Befreiungsbewegung hierzulande beendet werden.“

Unterzeichnende:

Gökay Akbulut
Dietmar Bartsch
Matthias W. Birkwald
Clara Bünger
Jörg Cezanne
Anke Domscheit-Berg
Susanne Ferschl
Nicole Gohlke
Ates Gürpinar
Gregor Gysi
Susanne Hennig-Wellsow
Jan Korte
Ina Latendorf
Caren Lay
Cornelia Möhring
Sören Pellmann
Victor Perli
Heidi Reichinnek
Martina Renner
Bernd Riexinger
Petra Sitte
Kathrin Vogler
Janine Wissler

"Ich halte meinen Ausschluss aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium in Folge der Auflösung der Fraktion Die Linke im Dezember 2023 angesichts meiner Wahl in dieses für die Kontrolle der Geheimdienste zuständige Gremium durch den Deutschen Bundestag am 28.04.2022 mit absoluter Mehrheit (426 Ja-Stimmen von 683 abgegebenen Stimmen / DIE LINKE hatte lediglich 39 Sitze) nach wie vor für rechtswidrig.

Wie das Verfassungsgericht zu der Auffassung gelangt, es sei nicht ausreichend dargelegt worden, dass ich als Abgeordneter in meinen Rechten verletzt worden sei, ist mir völlig schleierhaft. Was muss denn noch passieren, als dass jemand, der mit absoluter Mehrheit des Bundestags in eine Funktion gewählt wurde, plötzlich daran gehindert wird, dieses Amt wahrzunehmen?

Das ist eine grundsätzliche verfassungsrechtliche Frage, die nun leider nicht entschieden wurde, was im Übrigen auch für künftige, ähnlich gelagerte Fälle wichtig gewesen wäre.“

„Mit der Kündigung von Tarifverträgen und der geplanten Schließung von drei Werken wird auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer agiert, obwohl seit 2021 Dividenden in Höhe von 22 Milliarden Euro ausgeschüttet wurden. Wir als Linke fordern eine entschiedene Rolle des Landes Niedersachsen, um das Mitbestimmungsrecht der Beschäftigten durchzusetzen und den Umbau des Unternehmens zu einer zukunftsfähigen Produktion aktiv zu gestalten. Und wir zeigen uns selbstverständlich solidarisch mit der Belegschaft, die mit Streiks ihren Forderungen Nachdruck verleiht.

Die Autoindustrie steht vor einem radikalen Umbruch: Digitalisierung, Elektrifizierung und neue globale Konkurrenten verändern die Branche. Doch statt den Wandel aktiv zu gestalten, setzen die Automobilbosse auf kurzfristige Profite. Streichungen von Arbeitsplätzen bei Herstellern und Zulieferern sind die Folge – ein Weg, der schleichend in die Deindustrialisierung führt. Die Linke fordert eine aktive Industriepolitik, die den Umbau der Autoindustrie hin zu einer Mobilitätsindustrie des 21. Jahrhunderts vorantreibt. Elektrifizierte Autobusse, Straßenbahnen und Züge – die Produktion zukunftssicherer Mobilitätslösungen muss im Fokus stehen. Gut ausgebildete Fachkräfte dürfen nicht durch kurzsichtige Managemententscheidungen verloren gehen.

Vergangene Woche haben wir als Gruppe Die Linke im Bundestag ein Positionspapier zur Autoindustrie vorgelegt, das den Weg aus der strukturellen Krise skizziert. Es zeigt auf, wie eine sozial-ökologische Transformation gelingen kann – mit starker Mitbestimmung der Beschäftigten, nachhaltiger Nutzung der erwirtschafteten Milliarden und gezielten staatlichen Investitionen. Die Ampel-Regierung hat versagt, diesen Wandel aktiv zu unterstützen. Jeder weitere Verlust von Zeit gefährdet den Industriestandort Deutschland.“

www.dielinkebt.de/fileadmin/user_upload/PDF_Dokumente/2024/positionspapier-automobilindustrie.pdf

„Es ist absurd, kurzsichtig und unverantwortlich, jetzt beispielsweise Lokführerinnen und Lokführer rauszuschmeißen. Die Kolleginnen und Kollegen wären zu Recht stinksauer und stünden bei absehbarem Bedarf nicht mehr zur Verfügung.

Die Konsolidierung von DB Cargo darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten geschehen. Wir brauchen eine Vorwärtsstrategie, um mehr Güter auf die Schiene zu verlagern. Die klare politische Aufgabe ist, dafür zu sorgen, dass die Rahmenbedingung für den Güterverkehr auf der Schiene stimmen und er attraktiver gegenüber dem Güterverkehr auf der Straße wird.“

„Die Kommunen müssen auskömmlich finanziert werden. Es fehlt an Sprachkursen, Kita-Plätzen und medizinischer Versorgung für alle. Es ist ein Trugbild, dass ständig Familien an den deutschen Grenzen stehen würden, um dann im nächsten Ort direkt in eine Dreiraumwohnung einzuziehen. Deshalb ist die Forderung nach mehr Zurückweisungen reiner Populismus und entbehrt im Übrigen jeder Rechtsgrundlage.“

Donnerstag, 5. Dezember 2024

TOP Gesetzentwurf zur effektiven Verfolgung von Mietwucher (Mietwuchergesetz)“, Drs. 20/13294

Mietwucher ist verboten, wird allerdings kaum geahndet, weil ein Nachweis der individuellen „Ausnutzung“ einer Notlage kaum erbringbar ist. Ein angespannter Wohnungsmarkt muss als objektiver Beweis einer Notlage genügen, um gegen überhöhte Mieten vorzugehen. Die Linke bringt den Gesetzentwurf des Bundesrates in den Bundestag: Streichung des Nachweises der Ausnutzung und Verdopplung des Bußgeldrahmens auf 100.000 Euro. Damit wird das Vorgehen gegen überhöhte Mieten erleichtert.

Antrag „Zeit zu handeln – Für ein starkes, soziales Mietrecht“, Drs. 20/12105

Die Mietenkrise spitzt sich weiter zu. Extreme Mietsteigerungen treffen inzwischen auch Mieterinnen und Mieter in kleineren Städten oder Landkreisen. Trotz dieser anhaltenden Entwicklung ist das Einzige, was von der Ampel kommt, die Verlängerung der offensichtlich nutzlosen Mietpreisbremse. Die Linke fordert daher einen bundesweiten Mietendeckel und ein starkes, soziales Mietrecht, um Mieterinnen und Mieter endlich vor den explodierenden Mieten und dem Verlust ihrer Wohnungen zu schützen.

Freitag, 6. Dezember 2024

Antrag „Frauen und ihre Kinder vor Gewalt schützen – Istanbul-Konvention umsetzen – Gewalthilfegesetz jetzt“, Drs. 20/13739

Das Hilfesystem für den Gewaltschutz von Frauen ist völlig unterfinanziert und platzt aus allen Nähten. Spätestens seit der Ratifizierung der Istanbul-Konvention (2018) ist die Regierung aber dazu verpflichtet, alle Frauen vor geschlechtsspezifischer Gewalt durch Prävention und Intervention zu schützen und das Hilfesystem entsprechend der Istanbul-Konvention auszubauen. Trotz wiederholter Versprechen, Frauen durch ein Gewalthilfegesetz vor Gewalt zu schützen, liegt bis heute kein GE vor.

"Obwohl die Istanbul-Konvention seit 2018 den Status eines Bundesgesetzes hat, fehlt es bisher an einer umfassenden bundesweiten Strategie zum Gewaltschutz. Zudem gibt es kein grundlegendes Verständnis der zugrunde liegenden patriarchalischen Strukturen. Dadurch wird der alarmierend hohen Zahl von Gewaltdelikten gegen Frauen und Mädchen bisher nicht wirksam entgegengetreten. Die Infrastruktur zum Schutz gewaltbetroffener Frauen muss dringend ausgebaut werden. Gleichzeitig ist eine systematische Qualifizierung der Mitarbeitenden in Polizei und Justiz erforderlich, um das Bewusstsein für geschlechtsspezifische Gewalt zu schärfen.

Auch im Bereich des Aufenthaltsrechts besteht dringender Handlungsbedarf. Wie die kürzlich erfolgte Abschiebung einer Frau aus einer Hamburger Schutzeinrichtung erneut verdeutlicht hat, bestehen erhebliche Schutzlücken im Gesetz. Wir fordern daher ein eigenständiges Aufenthaltsrecht für gewaltbetroffene Frauen, denn niemand sollte aus aufenthaltsrechtlichen Gründen gezwungen sein, in einer gewalttätigen Beziehung zu verbleiben."