„Die AfD sollte nicht wie eine normale Partei behandelt werden, weil sie keine normale Partei ist. Sie ist eine rechtsextreme Partei, eine Bedrohung für Minderheiten und ein Feind von Rechtsstaat, Demokratie und Parlament.

Sie hat keinen Anspruch auf Posten wie Ausschussvorsitze. Die Rechtslage ist eindeutig: Die Mitglieder der Ausschüsse dürfen ihre Vorsitzenden selbst bestimmen. Wenn sie Zweifel daran haben, dass die AfD-Kandidat:innen geeignet sind, müssen sie ihnen nicht die Stimme geben.

Es ist kein Widerspruch, die rechtlich möglichen Mittel der Abgrenzung zur AfD zu nutzen und sie politisch zu stellen. Nur bedeutet das eben nicht, ihre Forderungen zu übernehmen, sondern im Gegenteil, diesen Forderungen mit einer klaren antirassistischen und sozialen Perspektive zu begegnen.“

“Gerade in dieser dramatischen Lage ist besonnenes Handeln gefragt – nicht martialisches Getöse und eine weitere Eskalation. Die aktuelle Debatte um die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus zeigt erneut, wie reflexhaft Friedrich Merz sicherheitspolitische Symbolik über eine kluge Gesamtstrategie stellt. Merz inszeniert sich wie schon aus der Innenpolitik gewohnt in typischer Macker-Manier als Hardliner, auf Kosten einer verantwortungsvollen Außenpolitik.

Fakt ist: Es gibt auf dem Schlachtfeld in der Ukraine keine Gamechanger, auch nicht den Taurus. Was es braucht, ist eine langfristige und nachhaltige Strategie. Die SPD hat sich in ihrem Wahlprogramm klar gegen eine Taurus-Lieferung ausgesprochen und anscheinend sicherheitspolitisch berechtigte Gründe, diese zurückzuhalten. Merz täte gut daran, dies zu respektieren. 

Wir als Linke fordern eine Stärkung der diplomatischen und humanitären Bemühungen, die großen Länder mit Einfluss auf Putin müssen dringend aktiv in Friedensbemühungen eingebunden werden. Ein rein militärischer Blick mit Taurus-Lieferungen droht, eine mögliche diplomatische Perspektive zu zerstören. Es ist Zeit für einen realistischen, menschlichen und zukunftsorientierten Kurs in der Außen- und Sicherheitspolitik.“

"Trump ist kein wirklicher Vermittler. Ihm geht es im Kern nur darum, sämtliche Kosten einzusparen. Ihm ist auch das Ergebnis egal, Hauptsache, es kommt eins zustande. Frankreich, Großbritannien, Deutschland und weitere europäische Länder sitzen derweil weiter der Hybris auf, dass die Ukraine den Krieg gewinnen könne, ohne je zu definieren, was für sie ein Sieg ist.

Es braucht jetzt Vermittler, welche internationale Anerkennung genießen, die Notwendigkeit zum Frieden erkennen und nicht einseitig sind. Es müssen nicht nur Sicherheitsinteressen Russlands, sondern gerade auch der Ukraine berücksichtigt werden. Wir schlagen vor, dass der brasilianische Präsident Lula da Silva ein Vermittlungsteam zusammenstellt und zügig zu organisierende Friedensgespräche zusammen mit dem UN-Generalsekretär António Guterres leitet."

„Wir müssen unsere Städte neu denken und umbauen. Dabei müssen Bäume und Stadtgrün eine zentrale Rolle spielen. Straßenschluchten aus Asphalt und Beton und geparkte Fahrzeuge selbst speichern Extremhitze und geben diese bis weit in die Nacht hinein ab. Entsiegelungen und mit Bäumen sowie Stadtgrün gestaltete Straßen verringern die Hitze hingegen um circa zwei bis drei Grad Celsius.

Bäume und Stadtgrün reduzieren außerdem das ausgestoßene CO2 und sind ein aktiver Beitrag zum Klimaschutz. Doch anstatt diesen sehr naheliegenden Gedanken zu forcieren, setzt die neue Regierung lieber auf großindustrielle, sündhaft teure und unausgereifte Techniken zur CO2-Abscheidung und auf riskante Methoden zur CO2-Speicherung. Dagegen sind Bäume und Stadtgrün einfache und günstige Maßnahmen, die zuverlässig wirken.

Auch die neue Regierung ist durch internationale Verträge und höchstrichterliche Entscheidungen zu Klimaschutz verpflichtet. Maßnahmen zum Stadtumbau mit Stadtbäumen und Grünflächen sind hingegen Sache der Kommunen und Länder. Da diese Konzepte geeignete Maßnahmen sind und der Bund alle Möglichkeiten zum Klimaschutz ergreifen sollte, ja sogar muss, ist es nur recht und billig, dass im Haushalt Mittel für Förderprogramme verankert werden, die es den Kommunen ermöglichen, sowohl Entsiegelungen als auch mehr Stadtbäume und Grünflächen sowie deren Pflege zu finanzieren. Mit der Novelle des Straßenverkehrsrechts sind die rechtlichen Grundlagen vorhanden, denn inzwischen sind der Gesundheits- und Klimaschutz gleichberechtigte Ziele neben der ‚Flüssigkeit des Verkehrs‘.

Die Linke unterstützt daher alle Initiativen, die ganz praktisch und auf kommunaler Ebene dazu beitragen, unsere Städte wieder lebenswerter und klimaresilienter zu machen.“

„Diese Größenordnung zeigt, wie wichtig ein beherztes Vorgehen gegen sogenannten Mietwucher ist. Vermietende umgehen die Mietpreisbremse und bereichern sich durch überhöhte Mieten, weil sie keine Sanktionen zu befürchten haben. Diese Ausnutzung der Wohnungsnot muss ein Ende haben. Der sogenannte Mietwucherparagraph muss geschärft werden. Die Ämter sind in der Verantwortung, das Verlangen überhöhter Mieten mit Bußgeldern zu belegen und folglich die Mieten zu senken. Als Linke regen wir Kommunalverwaltungen an, überhöhte Mieten aktiv zu verfolgen, wie es das Wohnungsamt in Frankfurt am Main tut. Dort konnte seit 2020 in über 1.000 Fällen die Rückzahlung von insgesamt 330.000 Euro erreicht werden.

Gleichzeitig muss den zuständigen Ämtern das Vorgehen gegen den sogenannten Mietwucher-Paragrafen erleichtert werden. Die Linke im Bundestag hatte in der vergangenen Wahlperiode einen Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung von Mietwucher eingebracht. Auch im Bundesrat würde ein solches Gesetz mit der Mehrheit der Länder beschlossen. Im Koalitionsvertrag wurde das Thema in eine Expertenkommission abgeschoben, was nicht auf die Absicht hindeutet, die dringend notwendige Reform umzusetzen.“

"Die SPD hat faktisch keine Handhabe, um die als Verhandlungserfolg gefeierten 15 Euro durchzusetzen. Die Formulierung im Koalitionsvertrag bestätigt nur den Status quo. Als Linke fordern wir, das Mindestlohngesetz so anzupassen, dass die EU-Mindestlohnrichtlinie als Untergrenze festgeschrieben wird. Dann kann die Mindestlohnkommission gern weiter unabhängig über darüber hinausgehende Erhöhungen entscheiden. Zudem fordern wir, dass die Arbeitnehmervertreter:innen nicht mehr überstimmt werden dürfen ('Konsensprinzip'). Denn es war die Arbeitgeberseite, die den aktuellen Mindestlohn, der weit unter der 60-Prozent-Marke liegt, gegen die Gewerkschaften durchgedrückt hat.

Arbeit muss existenzsichernd sein und vor Altersarmut schützen, das ist eine Frage der sozialen Verantwortung. Wer jetzt nicht handelt, vertieft die soziale Spaltung und gefährdet die Demokratie. Die SPD darf sich nicht mit schwammigen Formulierungen abspeisen lassen und muss auf konkrete Zusagen bestehen. Nicht nur beim Mindestlohn, sondern auch bei Steuersenkungen für niedrige und mittlere Einkommen."

„Während der baldige Kanzler bei der Aufrüstung keine Kosten sparen will, laviert er bei sozialen Themen herum und bringt den altbekannten Finanzierungsvorbehalt in Stellung. Damit lässt er die Mehrheit der Bevölkerung im Regen stehen und zeigt seine politischen Prioritäten, die der baldige Koalitionspartner SPD mitträgt.

Schon jetzt streiten sich die künftigen Koalitionäre über den Inhalt ihres Vertrages. Das sind keine guten Aussichten für die künftige Regierungsarbeit. Zumal diejenigen, die in den letzten Jahren ihre Vermögen massiv steigern konnten, weiterhin nicht angemessen an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt werden sollen. Weitere Jahre des Stillstandes stehen uns bevor. Merz fehlt die Führungserfahrung und Klarheit, er wird ein Kanzler in Ausbildung sein.“

Bodo Ramelow: "Wird in der Präambel noch wolkig-ungreifbar über die Leistung Ostdeutscher geschrieben, fehlen danach wirkliche Ideen. Kein eigenes Kapitel, keine eigene Überschrift, sondern nur in homöopathischen Dosen und an einzelnen Stellen wird Ostdeutschland, werden die ostdeutschen Bundesländer gemeinsam angesprochen. In schlechter Tradition setzen Union und SPD bei den Vorgängerregierungen an: Posten und Worthülsen statt eines umfassenden Konzeptes für wirklich gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland – Ost und West."

Sören Pellmann, Fraktionsvorsitzender: "Wo die künftige schwarz-rote Bundesregierung riesige Leerstellen lässt, wird Die Linke da sein: Wir fordern einen umfassenden Plan zur Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost- und Westdeutschland. Und zwar unter Beachtung der ostdeutschen Lebensaspekte, die für die gesamte Bundesrepublik sinnvoll wären: längeres gemeinsames Lernen, gut ausgebildete Gemeindeschwestern für die ambulante medizinische Versorgung und eine Industriestrategie mit dem Ziel einer zweiten industriellen Revolution. Die Linke kämpft für gleichwertige Lebensverhältnisse überall in Deutschland, zwischen Norden und Süden und zwischen Osten und Westen. Ostdeutschland muss nicht aufholen, sondern kann einen eigenen Beitrag für den Fortschritt der Bundesrepublik leisten. Dafür braucht es Anerkennung von Lebensleistungen und Errungenschaften."

Ina Latendorf: "Wir vertreten Ostdeutschland und werden ostdeutsche Perspektiven im Deutschen Bundestag selbstbewusst sichtbar machen, Probleme benennen und Lösungen aufzeigen. Damit es endlich gerecht läuft in der Bundesrepublik, die, wie in der Präambel des Koalitionsvertrags prominent vermerkt ist, dieses Jahr 35 Jahre Einheit feiert. Diese Feier ist nicht Selbstzweck, sondern Verantwortung. Wir nehmen sie an!"

"Am Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald gedenken wir der Ermordeten und Gequälten. Nahezu 280.000 Menschen wurden im Lager inhaftiert, 56.000 ermordet, unter ihnen Ernst Thälmann, Dietrich Bonhoeffer, Stéphane Hessel und viele andere, deren Wirken und Schaffen auch heute noch aktuell ist. Die Barbarei von Buchenwald, die in jeder Hinsicht in der Mitte der deutschen Gesellschaft stattfand, lehrt uns unter anderem, dass der Faschismus keinen Unterschied macht zwischen christlichen, gewerkschaftlichen, sozialdemokratischen oder kommunistischen Gegnerinnen und Gegnern. Der Buchenwalder Widerstand wiederum zeigt: In der Gegnerschaft zum Faschismus dürfen wir uns von den Unterschieden nicht um unsere Gemeinsamkeit bringen lassen. Unsere Kraft besteht in der Solidarität.

Der Schwur von Buchenwald, den Überlebende des Lagers am 19. April 1945 in sechs Sprachen leisteten, ist uns auch heute noch Verpflichtung. Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln, der Kampf gegen Antisemitismus, Rassismus und Nationalismus, bleibt unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit wird mit jedem Tag gleichermaßen dringlicher wie schwieriger.

Aber es gilt heute wie damals: Unsere Sache ist gerecht. Diese Gerechtigkeit gilt es in Geschichte und Gegenwart gleichermaßen zu verteidigen. Wir wehren uns gegen die Angriffe auf die Erinnerung, gegen geschändete Friedhöfe und Denkmäler ebenso wie gegen die Gleichsetzung von Faschismus und Antifaschismus. Und wir kämpfen unverzagt gegen die neuen Nazis und für Frieden und Solidarität."

„Der Koalitionsvertrag ist zwar mit ‚Verantwortung für Deutschland‘ betitelt, die Maßnahmen, die einen schnellen konjunkturellen Umschwung auslösen könnten, fallen in ihrer Dimension aber enttäuschend aus. Verantwortungslos handelt die Regierung, weil sie keine konkrete Summe für den sozialen Wohnungsbau zuweist. Da der soziale Wohnungsbau nicht im Sondervermögen Infrastruktur abgedeckt ist, stehen alle Fördermaßnamen, die schnell für Bauaufträge sorgen könnten, unter dem generellen ‚Finanzierungsvorbehalt‘. Gerade im Bausektor liegen viele Kapazitäten brach, hier muss eine neue Regierung schnell ansetzen. Die Linke fordert ein 20-Milliarden-Euro-Programm pro Jahr für sozialen und gemeinnützigen Wohnraum.

Außerdem wachsen die Netzentgelte – also die umgelegten Kosten, die für einen Netzausbau beim Strom entstehen – den Unternehmen und Haushalten über den Kopf. Die angehenden Koalitionäre übernehmen auch hier erkennbar keine Verantwortung, weil sie nicht ausformulieren, wie sie die Netzentgelte schnell senken wollen. Die Unionsfraktion klagte noch Ende des Jahres 2023 gegen die Lösung, die Kosten des für die Energiewende notwendigen Netzausbaus über den Klimatransformationsfonds zu finanzieren. Hier muss die Regierung jetzt schnell liefern und eine direkte Entlastung von Unternehmen sowie Verbraucherinnen und Verbrauchern umsetzen. Zuletzt würde eine dringend notwendige Steuerentlastung für kleine und mittlere Einkommen schnell den Verbrauch ankurbeln. Diese Entlastung soll aber erst in zwei Jahren und damit viel zu spät kommen.“

Dazu sagt der Abgeordnete Bodo Ramelow: "Wir gedenken heute der Opfer der nationalsozialistischen Vernichtung und Verfolgung - und wir erinnern an die Befreiung der Lager Buchenwald und Mittelbau-Dora vor 80 Jahren. Wir dürfen die historisch einmaligen NS-Verbrechen niemals vergessen und müssen die Erinnerung fortführen. Unsere Aufgabe - auch grade hier in Thüringen - ist es, Antisemitismus, Neonazismus, Geschichtsleugnung und Rassismus entgegenzutreten und die Erinnerung an die Verbrechen als Mahnung zu verstehen. Dazu leisten die Gedenkstätten einen unerlässlichen Beitrag. Ich verneige mich vor den Opfern des NS, vor den Überlebenden der deutschen Verbrechen und vor ihren Angehörigen und Familien. ,Nie wieder!' ist heute!"

Petra Pau sagt: "Das unermessliche Leid der Opfer des KZ Buchenwald mahnt uns zum entschlossenen Einsatz für Menschenrechte, Demokratie und Frieden. 80 Jahre nach der Befreiung ist angesichts von nationalistischen Tendenzen in unserer Welt der konsequente Einsatz für Gerechtigkeit, Humanität und Solidarität in unserer Gesellschaft leider dringender denn je geboten."

"Für die Aufrüstung und Militarisierung des Landes werden von Merz und Klingbeil die Gelddruckmaschinen angeschmissen und das Schuldentor ausschließlich für diesen Bereich weit geöffnet. Für die Menschen, die dieses Land durch ihre harte Arbeit am Laufen gehalten haben, ist aber im Staatssäckel nichts übrig. Die Linke fordert daher, statt hunderte Milliarden für das Militär auszugeben, endlich den Niedriglohnsektor abzuschaffen, Altersarmut wirksam zu bekämpfen und eine Mindestrente von 1.400 Euro einzuführen."

Sören Pellmann: "Die Lohnschere zwischen Ost und West ist nach wie vor ein gravierendes Problem. Die Niedriglohnpolitik in den neuen Bundesländern führt direkt in die Altersarmut und zementiert die Ungleichheit zwischen Ost und West. Die Bundesregierung muss endlich konkrete Maßnahmen ergreifen, um die Lohnunterschiede zu beseitigen und die wirtschaftliche Benachteiligung Ostdeutschlands zu beenden. Dazu gehören die Einführung einheitlicher Tarifgebiete in Ost und West, die Stärkung der Tarifbindung, die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns und massive Investitionen in Industrie, Infrastruktur und Bildung. Es braucht endlich einen Ostgipfel und einen Aufbauplan Ost."

Christian Görke: "Der Ostbeauftragte beschreibt die Situation richtig. Ich schlage zur Finanzierung seines Planes vor, den Solidaritätszuschlag, dessen Erhebung zur Finanzierung vereinigungsbedingter Lasten gerade vom Bundesverfassungsgericht bestätigt wurde, einzusetzen. Die etwa 13 Milliarden Euro, die jährlich ausschließlich dem Bundeshaushalt zufließen, sollten gezielt in besonders benachteiligte Regionen investiert werden. Das sind Gebiete in Ost und West, die von unterdurchschnittlichem Steueraufkommen, geringeren Investitionsausgaben, Arbeitslosigkeit und höherer Armutsquote betroffen sind. Der Solidaritätszuschlag als Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer wurde in Deutschland eingeführt, um beispielsweise Zusatzaufgaben der Deutschen Einheit zu finanzieren. Dieser Prozess ist noch nicht vollendet. Die Bundesregierung sollte also tatsächlich solidarisch handeln und ihn nicht als gewöhnliche Einnahme für den Bundeshaushalt betrachten, sondern zweckbestimmt und zielgerichtet einsetzen."

„Worüber man stattdessen sprechen könnte: Die starke Zunahme der Fälle von Wirtschaftskriminalität, auch wenn es sich dabei nur um eine Momentaufnahme handelt. Dazu hört man von der scheidenden Bundesregierung nichts. Auch von der neuen Bundesregierung ist kein entschiedenes Vorgehen gegen Cum-Ex und vergleichbare Fälle zu erwarten.

Besonders aufschlussreich ist der Rückgang der Straftaten im Bereich Betäubungsmittelkriminalität. Das zeigt, womit die Polizei jahrelang beschäftigt war: einem Phantom von Massenkriminalität hinterherzujagen, das durch die Kriminalisierung erst geschaffen wurde. Obwohl die Cannabis-Legalisierung nur halbgar umgesetzt wurde, will die Union das wenige Erreichte nun wieder rückgängig machen. Das ist rückwärtsgewandt und falsch.“

„Dabei ist ihre ‚Erfolgsbilanz‘ ein fatales Signal: Die Zahl der Abschiebungen ist um 55 Prozent im Vergleich zu 2022 gestiegen. Gleichzeitig mehren sich Berichte über zunehmend brutale Abschiebungen: Menschen werden etwa aus Krankenhäusern oder von ihren Arbeitsplätzen gerissen und von ihren Familien getrennt. Zusätzlich wurden 50.000 Menschen an den deutschen Grenzen zurückgewiesen – ohne dass überhaupt geprüft wurde, ob sie Anspruch auf Schutz haben. Damit wird das individuelle Recht auf Asyl systematisch ausgehöhlt.

Diese Zurückweisungen sind nicht nur völkerrechtswidrig – sie funktionieren auch politisch nicht. Denn andere EU-Staaten sind nicht bereit, die Menschen aufzunehmen, die Deutschland an der Grenze abweist. Wer also glaubt, sich durch Zurückweisungen aus der europäischen Verantwortung stehlen zu können, ist entweder naiv oder nimmt bewusst in Kauf, dass Schutzsuchende in einem unwürdigen Verfahren zwischen Staaten hin- und hergeschoben werden.

Immer mehr Geld fließt in die Abwehr von Menschen, die einen Schutzanspruch haben – in Haft, Grenzkontrollen und Dublin-Zentren, während kein Geld für soziale Sicherheit und Integration da ist. Statt Fluchtursachen zu bekämpfen oder solidarische Lösungen mit unseren europäischen Nachbarn zu suchen, setzt die Bundesregierung auf nationale Abschottung. Das ist teuer, rechtlich fragwürdig und spaltet Europa.

Faeser spricht von Respekt gegenüber Menschen mit Einwanderungsgeschichte, aber dieser Respekt endet offenbar an der deutschen Grenze. Wer Abschiebung und Zurückweisung als politische Erfolge feiert, entwertet den Anspruch auf Schutz und stellt Menschenrechte zur Disposition. Wir brauchen dringend eine Kehrtwende in der Migrationspolitik – weg von Abwehr, hin zu Solidarität und Menschenwürde.“