„Der neue Bundestag könnte anstatt zum spätmöglichsten Termin (am 25.03.) auch unmittelbar nach der amtlichen Verkündung des Wahlergebnisses am 14.03. zusammentreten. Alle wesentlichen Voraussetzungen, so wie in der Klage formuliert, sind dafür erfüllt.

Im neuen Bundesstag gibt es demokratische Mehrheiten für eine Reform der Schuldenbremse. Wir sind dazu gesprächsbereit. Diese demokratieschädigende und juristisch fragwürdige Trickserei ist daher unnötig. Dafür müsste die Union nur ihre ideologischen Scheuklappen endlich ablegen.“

„Gerade hier merken die Bürgerinnen und Bürger die miese Qualität der privatisierten Post. Die aktuelle Situation mit überarbeiteten Postboten und ausgelagerten Paketlieferern bringt die Volksseele nicht selten in Rage und die Beschäftigten selbst schon lange an ihre Leistungsgrenze.

Profitmaximierung also auf der einen Seite, Arbeitsverdichtung, Armut und Verfall auf der anderen. Auch hier bewahrheitet sich wieder, die öffentliche Daseinsvorsorge gehört in gesellschaftliches Eigentum. Vom künftigen Blackrock-Kanzler Merz ist aber ein weiterer Ausverkauf des öffentlichen Eigentums zu erwarten.“

"Statt der Abschaffung der Schuldenbremse für zentrale Fragen wie Wohnungsbau oder Gesundheit wollen Union und SPD jetzt einen Blankoscheck für Aufrüstung durchdrücken. Ausschließlich Rüstungsausgaben über 1 Prozent vom BIP wollen sie von der Schuldenbremse ausnehmen und damit völlig übereilt und demokratisch höchst fragwürdig eine Grundgesetzänderung in nie dagewesener finanzieller Dimension durch den Bundestag peitschen. Das ist ein beispielloser und äußerst bedenklicher Vorgang.

Alle, die dieser Regelung jetzt zustimmen, müssen eines bedenken: Sie stellen damit auch allen künftigen Regierungen einen Blankoscheck für grenzenlose Aufrüstung aus, denn die Ausnahme von der Schuldenbremse ist weder in der Höhe noch in der Zeit begrenzt.

Jahrelang hat die Union behauptet, es sei kein Geld da. Kein Geld für unsere Schulen, unsere Straßen und Wohnungen. Und jetzt schnippen sie mit dem Finger und machen innerhalb eines Tages hunderte Milliarden für Aufrüstung frei. Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die angesichts steigender Mieten und Preise gerade so über die Runden kommen.

Auch wenn sich die weltpolitische Lage geändert hat, ist die von Union und SPD bemühte Dringlichkeit vorgeschoben. Es geht ihnen nur darum, die neu gewählten Verhältnisse im Bundestag zu umgehen. Das missachtet den Willen der Wählerinnen und Wähler. Wir prüfen noch, ob eine solche Abstimmung über mehrere hundert Milliarden im gerade abgewählten alten Bundestag überhaupt verfassungskonform ist. Wir sind für die Aufhebung der Schuldenbremse für die Länder und wir sind auch für Investitionen in die Infrastruktur - wie wir abstimmen werden, hängt jedoch vom Ergebnis der verfassungsrechtlichen Prüfung ab und ob alle drei Teilaspekte gemeinsam oder getrennt abgestimmt werden.

Wir appellieren an die SPD und insbesondere die Grünen, sich an diesem Spiel der Union auf Kosten der Demokratie und der Zukunft nicht zu beteiligen. Alles, was zu entscheiden ist, kann ohne Not nach der Konstituierung des neuen Bundestages unter einer neuen Regierung erfolgen. Die Linke hat immer klargemacht: Wir werden für ein Aufheben der Schuldenbremse stimmen. Demokratische Mehrheiten für mindestens eine Reform der Schuldenbremse wären möglich. Statt darauf zu drängen, lassen sich SPD und Grüne offenbar auf schmutzige Deals ein. Damit verhindern sie aktiv, dass die benötigten finanziellen Spielräume für wichtige Bereiche der Gesellschaft geschaffen werden. Die Linke wird sich weiterhin für eine Reform, besser noch eine Abschaffung der Schuldenbremse einsetzen, damit zentrale soziale Fragen von Wohnungsbau über Gesundheit bis Bildung im Vordergrund stehen, statt sie nebenbei als Alibi mitzuverhandeln."

„Zurecht fühlen sich da die Bürgerinnen und Bürger verschaukelt, die angesichts der Preisexplosion in allen Bereichen seit Jahren den Gürtel enger schnallen müssen. Ein weiterer Aspekt ist die Altersversorgung von Abgeordneten. Diese ist ebenfalls an die Erhöhungsdynamik der Diäten gebunden. Das führt dazu, dass man innerhalb einer Legislatur – vier Jahre – einen Anspruch von 1.183 Euro hat. Dafür müssen viele Menschen ihr ganzes Leben arbeiten. Das ist absolut ungerecht!

All das zeigt, dass wir zusätzlich zur Aussetzung des Mechanismus in diesem Jahr endlich eine grundlegende Reform brauchen. Wir als Linke werden auch in dieser Legislaturperiode einen Teil unserer Diäten für soziale Zwecke spenden. Im November haben wir zum Beispiel 10.000 Euro an den ASB-Wünschewagen gespendet.“

"Wir haben uns heute als Fraktion Die Linke im Bundestag konstituiert und einstimmig die Rechtsnachfolge der Gruppe beschlossen. Zudem hat unsere Fraktion einstimmig den Beschluss gefasst, dass der bisher amtierende Vorstand der Gruppe und damit auch die Vorsitzenden zunächst einmal kommissarisch im Amt bleiben. Damit haben wir die Arbeitsfähigkeit für die nächsten Wochen hergestellt, um in Ruhe als Fraktion gemeinsam die Organisationsstruktur diskutieren zu können und den Vorstand zu wählen. Auf Vorschlag der bisherigen Gruppenvorsitzenden haben wir darüber hinaus einstimmig den Beschluss gefasst, dass zukünftig auch die beiden Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken im Fraktionsvorstand Stimmrecht erhalten werden. Alles Weitere klären wir in den kommenden Sitzungen."

Die Union ist in der ideologischen Falle, die sie sich selbst gestellt hat, und redet nur noch über die Neoliberalisierung der Wirtschaft und über Maßnahmen, die Sicherheit vorgaukeln. Sie wird zur Zwei-Themen-Partei. Die beste Sicherheitspolitik ist aber eine gelungene Sozialpolitik.“

"Wenn Vorstufen der Kriegsplanung dadurch verharmlost werden, dass die Verantwortlichen betonen, Deutschland habe 'nur eine Drehscheibenfunktion', bei der in letzter Konsequenz 800.000 Soldaten quer durch Europa und von West nach Ost durch Deutschland ziehen, während zeitgleich Planungen zu Flüchtlingsströmen und der Entgegennahme von Verwundeten und Toten in Szenarien des Grünbuchs vorgedacht werden, dann kann kaum mehr von Abschreckung die Rede sein.

Wenn im Abschnitt 6.2., in dem zur Versorgung Verwundeter und der gleichzeitigen Aufrechterhaltung des Gesundheitswesen Anforderungen aufgestellt werden, die der zivile Gesundheitssektor vom Krankenhaus bis zum Hausarzt primär für Soldatinnen und Soldaten und erst sekundär für die Zivilgesellschaft zu leisten hat, frage ich mich, in welchen Wunschwelten abseits der Realitäten im Gesundheits- und Pflegesektor Militärplaner agieren.

Im Grünbuch werden darüber hinaus die Eingriffe deutlich, die in der Vorbereitung einer militärischen Operation hinsichtlich der Meinungsbildung in der Bevölkerung drohen. 'Eine erfolgreiche Zivilmilitärische Zusammenarbeit ZMZ wird nur dann gelingen, wenn jede und jeder Einzelne aus der Bevölkerung aktiv daran mitwirkt. Hierzu ist das kollektive Bewusstsein zu schaffen und aufzubringen.' (Seite 19, Gesamtgesellschaftliche Verantwortung) Im Zuge dieses de facto Forderungskataloges an Bund, Länder, Kommunen und die Bevölkerung artikulieren die Akteure des Verteidigungsministeriums den Fahrplan zur Kriegstüchtigkeit, die Verteidigungsminister Boris Pistorius einfordert - organisatorisch wie ideologisch."

Für Die Linke ist und bleibt klar: Zivilschutz, der überwiegend auf die Erfordernisse der militärischen Kriegsführung abgestimmt ist, hat diesen Namen nicht verdient. Das beste Argument dafür, grundsätzlich Frieden anzustreben, ist die lange Mängelliste im Bereich des Zivil- und Katastrophenschutzes im Inland."

„Minister Heil hätte entschlossen gegensteuern können – vor allem mit einer breit angelegten Aus- und Weiterbildungsoffensive, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Doch genau das ist nicht passiert. Im Januar haben zwölf Prozent weniger Arbeitslose als im Vorjahr eine Weiterbildung oder andere arbeitsmarktpolitische Maßnahme begonnen. Beim Bürgergeld ist der Einbruch mit 18 Prozent noch dramatischer. Das ist ein fataler Fehler. Statt immer neuer Debatten über angeblich ‚faule‘ Arbeitslose braucht es gezielte Maßnahmen, um Menschen fit für den Arbeitsmarkt zu machen. Der Arbeitsmarkt spaltet sich immer weiter – hier ein eklatanter Fachkräftemangel, dort steigende Arbeitslosigkeit unter Geringqualifizierten. Und die Bundesregierung schaut tatenlos zu.“

„Durch das Gewalthilfegesetz können jetzt Frauenhäuser und Beratungsstellen durch öffentliche Gelder finanziert werden. Deswegen werden wir als Linke dem Gesetz auch zustimmen.

Es ist ein Skandal, dass die FDP sich hier enthält, weil sie sich nicht mal auf diesen Minimalkonsens einigen kann. Ein noch größerer Skandal ist es, dass deswegen die Zustimmung der Union zwingend notwendig ist und dass diese dann dafür sorgt, dass das Gesetz weiterhin trans und nicht-binäre Personen sowie Frauen mit prekärem Aufenthaltsstatus und Asylbewerberinnen ausgrenzt. Hier zeigt sich erneut, welches Verständnis von Frauenrechten die Union hat. Dass der vorgesehene Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung erst ab 2032 eingeführt werden soll, ist außerdem viel zu spät. Jedes einzelne Jahr Verzögerung kann Leben kosten.

Wir als Linke sagen ganz klar: Ein echtes Gewalthilfegesetz muss allen Menschen, unabhängig von Geschlechtsidentität oder Aufenthaltsstatus, Zugang zu Schutz bieten. Und das muss sofort gelten!“

„Für die Geschichtsbücher müssen wir festhalten, dass eine der größten deutschen Parteien, die auch die Partei des Ermordeten Walter Lübcke ist, das Tor zur Macht für die Rechten aufgemacht hat – hier im Reichstag, an diesem geschichtsträchtigen Ort. Bekommen wir dieses Tor nicht wieder zu, läuft die Zeit rückwärts statt nach vorn. Das dürfen wir als Demokratinnen und Demokraten nicht zulassen.

Dieser Tag ist der Beweis, dass auf die CDU kein Verlass ist, wenn es darum geht, die AfD von der Macht fernzuhalten. SPD und Grüne müssen jetzt zwingend erklären, dass sie Koalitionen mit dieser CDU/CSU ausschließen.“

„Ostdeutschland darf nicht länger nur verlängerte Werkbank sein. Wir wollen die industrielle Basis stärken, gute Arbeitsplätze sichern und die Forschung und Entwicklung vor Ort verankern. Deshalb plädiert die Gruppe Die Linke mit Nachdruck dafür, dass die weitere öffentliche Fördermittelgewährung für den volkswirtschaftlichen Schlüsselbereich Automotive sachlich verbindlich und im Extremfall sanktionierbar an die Sicherung und Bewahrung eines proportionalen Anteils von Arbeitsplätzen an den ostdeutschen Standorten gekoppelt wird. Das schließt ein, verstärkt die Ansiedlung von F/E-Aktivitäten im Osten zu fördern, um mittelfristig auf höhere Stufen der Wertschöpfung aufzusteigen und die Abhängigkeit von der weiteren öffentlichen Förderung in Zukunft zu verringern. Von der verlängerten Werkbank zur technologischen Spitze muss die Strategie in Zukunft sein. Sonst schlittert Ostdeutschland direkt in die nächsten Jahre der Abhängigkeit von den westdeutschen Konzernzentralen rein, mit dem Risiko, leichte, instabile Verfügungsmasse im Zuge kommender Schübe des Strukturwandels zu sein.

Die Transformation muss sozial gestaltet werden. Bei Förderung von Unternehmen müssen verbindliche Zusagen für den Erhalt und Ausbau von Arbeitsplätzen eingefordert, die Unternehmen bei der Umstellung unterstützt und Umschulungen für Beschäftigte finanziert werden. Außerdem brauchen wir stärkere Mitbestimmung der Beschäftigten und die Förderung genossenschaftlicher Strukturen in der Zulieferindustrie. Gleichzeitig müssen verstärkt öffentliche Verkehrsmittel wie E-Busse und innovative Mobilitätslösungen in Ostdeutschland ausgebaut werden.“

"Wir wünschen Gökay Akbulut gute Besserung. Solche Vorfälle sind kein Einzelfall. Mit großer Sorge nehmen wir wahr, wie sehr sich das politische und öffentliche Klima nahezu täglich verschärft und Menschen mit Migrationshintergrund oder linken und progressiven politischen Einstellungen immer häufiger Angriffen und Diffamierungen ausgesetzt sind. Einschüchterungen und Gewalt durch Rassisten nehmen zu und bedrohen Menschen und letztlich unsere Demokratie. Auch sexistische Gewalt nimmt immer weiter zu. Frauen wird regelmäßig sexualisierte Gewalt angedroht, um sie einzuschüchtern. Die Täter müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Alle Demokratinnen und Demokraten sind mehr denn je aufgefordert, sich mit den Opfern rassistischer Taten und Denkweisen solidarisch zu zeigen und gemeinsam unsere Freiheit zu verteidigen. Es liegt auch in der politischen Verantwortung aller demokratischen Parteien, das politische Klima in Deutschland nicht weiter zu verschärfen. Wir werden dieser Entwicklung nicht tatenlos zusehen. Wir stehen nach wie vor entschlossen gegen Rassismus - auf der Straße und im Parlament."

„Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau. Auschwitz ist bis heute das zentrale Symbol für den Holocaust. Allein hier ermordeten die Nationalsozialisten über eine Million Jüdinnen und Juden – bürokratisch geplant und industriell durchgeführt.

Wir gedenken heute der Opfer der nationalsozialistischen Verbrechen. Es ist unser aller Aufgabe, den Überlebenden zuzuhören. Es kommt die Zeit, in der auch die inzwischen nur noch wenigen Überlebenden nicht mehr unter uns weilen und uns nicht mehr direkt erzählen können, was damals passierte. Umso wichtiger ist es, die Erinnerung wachzuhalten an das, was geschah.

Für alle Zeit ist Auschwitz eine Mahnung an die Menschheit. Der 27. Januar erinnert uns jedes Jahr an unseren Auftrag, alles dafür zu tun, dass Faschismus und Antisemitismus keinen Platz in unserer Gesellschaft finden. Die Realität ist jedoch: Antisemitismus ist in allen gesellschaftlichen Schichten ein Problem, das eher zu- als abnimmt.

Diesem gesellschaftlichen Trend müssen wir entgegenwirken. Der Besuch einer KZ-Gedenkstätte muss den Schulen erleichtert und allen Schülerinnen und Schülern ermöglicht werden. Darüber hinaus müssen im nächsten Bundeshaushalt – wie auch für die Demokratiebildung – mehr Mittel für die Erhaltung der Gedenkstätten und Museen geschaffen werden. Die Ampelparteien haben in den letzten Jahren mit Sonntagsreden geglänzt – konkrete Verbesserungen gab es aber kaum! Wir brauchen eine bessere finanzielle Ausstattung der Gedenkstätten sowie deren Schutz vor immer häufiger werdenden Angriffen.”