Die Union ist in der ideologischen Falle, die sie sich selbst gestellt hat, und redet nur noch über die Neoliberalisierung der Wirtschaft und über Maßnahmen, die Sicherheit vorgaukeln. Sie wird zur Zwei-Themen-Partei. Die beste Sicherheitspolitik ist aber eine gelungene Sozialpolitik.“

"Wenn Vorstufen der Kriegsplanung dadurch verharmlost werden, dass die Verantwortlichen betonen, Deutschland habe 'nur eine Drehscheibenfunktion', bei der in letzter Konsequenz 800.000 Soldaten quer durch Europa und von West nach Ost durch Deutschland ziehen, während zeitgleich Planungen zu Flüchtlingsströmen und der Entgegennahme von Verwundeten und Toten in Szenarien des Grünbuchs vorgedacht werden, dann kann kaum mehr von Abschreckung die Rede sein.

Wenn im Abschnitt 6.2., in dem zur Versorgung Verwundeter und der gleichzeitigen Aufrechterhaltung des Gesundheitswesen Anforderungen aufgestellt werden, die der zivile Gesundheitssektor vom Krankenhaus bis zum Hausarzt primär für Soldatinnen und Soldaten und erst sekundär für die Zivilgesellschaft zu leisten hat, frage ich mich, in welchen Wunschwelten abseits der Realitäten im Gesundheits- und Pflegesektor Militärplaner agieren.

Im Grünbuch werden darüber hinaus die Eingriffe deutlich, die in der Vorbereitung einer militärischen Operation hinsichtlich der Meinungsbildung in der Bevölkerung drohen. 'Eine erfolgreiche Zivilmilitärische Zusammenarbeit ZMZ wird nur dann gelingen, wenn jede und jeder Einzelne aus der Bevölkerung aktiv daran mitwirkt. Hierzu ist das kollektive Bewusstsein zu schaffen und aufzubringen.' (Seite 19, Gesamtgesellschaftliche Verantwortung) Im Zuge dieses de facto Forderungskataloges an Bund, Länder, Kommunen und die Bevölkerung artikulieren die Akteure des Verteidigungsministeriums den Fahrplan zur Kriegstüchtigkeit, die Verteidigungsminister Boris Pistorius einfordert - organisatorisch wie ideologisch."

Für Die Linke ist und bleibt klar: Zivilschutz, der überwiegend auf die Erfordernisse der militärischen Kriegsführung abgestimmt ist, hat diesen Namen nicht verdient. Das beste Argument dafür, grundsätzlich Frieden anzustreben, ist die lange Mängelliste im Bereich des Zivil- und Katastrophenschutzes im Inland."

„Minister Heil hätte entschlossen gegensteuern können – vor allem mit einer breit angelegten Aus- und Weiterbildungsoffensive, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Doch genau das ist nicht passiert. Im Januar haben zwölf Prozent weniger Arbeitslose als im Vorjahr eine Weiterbildung oder andere arbeitsmarktpolitische Maßnahme begonnen. Beim Bürgergeld ist der Einbruch mit 18 Prozent noch dramatischer. Das ist ein fataler Fehler. Statt immer neuer Debatten über angeblich ‚faule‘ Arbeitslose braucht es gezielte Maßnahmen, um Menschen fit für den Arbeitsmarkt zu machen. Der Arbeitsmarkt spaltet sich immer weiter – hier ein eklatanter Fachkräftemangel, dort steigende Arbeitslosigkeit unter Geringqualifizierten. Und die Bundesregierung schaut tatenlos zu.“

„Durch das Gewalthilfegesetz können jetzt Frauenhäuser und Beratungsstellen durch öffentliche Gelder finanziert werden. Deswegen werden wir als Linke dem Gesetz auch zustimmen.

Es ist ein Skandal, dass die FDP sich hier enthält, weil sie sich nicht mal auf diesen Minimalkonsens einigen kann. Ein noch größerer Skandal ist es, dass deswegen die Zustimmung der Union zwingend notwendig ist und dass diese dann dafür sorgt, dass das Gesetz weiterhin trans und nicht-binäre Personen sowie Frauen mit prekärem Aufenthaltsstatus und Asylbewerberinnen ausgrenzt. Hier zeigt sich erneut, welches Verständnis von Frauenrechten die Union hat. Dass der vorgesehene Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung erst ab 2032 eingeführt werden soll, ist außerdem viel zu spät. Jedes einzelne Jahr Verzögerung kann Leben kosten.

Wir als Linke sagen ganz klar: Ein echtes Gewalthilfegesetz muss allen Menschen, unabhängig von Geschlechtsidentität oder Aufenthaltsstatus, Zugang zu Schutz bieten. Und das muss sofort gelten!“

„Für die Geschichtsbücher müssen wir festhalten, dass eine der größten deutschen Parteien, die auch die Partei des Ermordeten Walter Lübcke ist, das Tor zur Macht für die Rechten aufgemacht hat – hier im Reichstag, an diesem geschichtsträchtigen Ort. Bekommen wir dieses Tor nicht wieder zu, läuft die Zeit rückwärts statt nach vorn. Das dürfen wir als Demokratinnen und Demokraten nicht zulassen.

Dieser Tag ist der Beweis, dass auf die CDU kein Verlass ist, wenn es darum geht, die AfD von der Macht fernzuhalten. SPD und Grüne müssen jetzt zwingend erklären, dass sie Koalitionen mit dieser CDU/CSU ausschließen.“

„Ostdeutschland darf nicht länger nur verlängerte Werkbank sein. Wir wollen die industrielle Basis stärken, gute Arbeitsplätze sichern und die Forschung und Entwicklung vor Ort verankern. Deshalb plädiert die Gruppe Die Linke mit Nachdruck dafür, dass die weitere öffentliche Fördermittelgewährung für den volkswirtschaftlichen Schlüsselbereich Automotive sachlich verbindlich und im Extremfall sanktionierbar an die Sicherung und Bewahrung eines proportionalen Anteils von Arbeitsplätzen an den ostdeutschen Standorten gekoppelt wird. Das schließt ein, verstärkt die Ansiedlung von F/E-Aktivitäten im Osten zu fördern, um mittelfristig auf höhere Stufen der Wertschöpfung aufzusteigen und die Abhängigkeit von der weiteren öffentlichen Förderung in Zukunft zu verringern. Von der verlängerten Werkbank zur technologischen Spitze muss die Strategie in Zukunft sein. Sonst schlittert Ostdeutschland direkt in die nächsten Jahre der Abhängigkeit von den westdeutschen Konzernzentralen rein, mit dem Risiko, leichte, instabile Verfügungsmasse im Zuge kommender Schübe des Strukturwandels zu sein.

Die Transformation muss sozial gestaltet werden. Bei Förderung von Unternehmen müssen verbindliche Zusagen für den Erhalt und Ausbau von Arbeitsplätzen eingefordert, die Unternehmen bei der Umstellung unterstützt und Umschulungen für Beschäftigte finanziert werden. Außerdem brauchen wir stärkere Mitbestimmung der Beschäftigten und die Förderung genossenschaftlicher Strukturen in der Zulieferindustrie. Gleichzeitig müssen verstärkt öffentliche Verkehrsmittel wie E-Busse und innovative Mobilitätslösungen in Ostdeutschland ausgebaut werden.“

"Wir wünschen Gökay Akbulut gute Besserung. Solche Vorfälle sind kein Einzelfall. Mit großer Sorge nehmen wir wahr, wie sehr sich das politische und öffentliche Klima nahezu täglich verschärft und Menschen mit Migrationshintergrund oder linken und progressiven politischen Einstellungen immer häufiger Angriffen und Diffamierungen ausgesetzt sind. Einschüchterungen und Gewalt durch Rassisten nehmen zu und bedrohen Menschen und letztlich unsere Demokratie. Auch sexistische Gewalt nimmt immer weiter zu. Frauen wird regelmäßig sexualisierte Gewalt angedroht, um sie einzuschüchtern. Die Täter müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Alle Demokratinnen und Demokraten sind mehr denn je aufgefordert, sich mit den Opfern rassistischer Taten und Denkweisen solidarisch zu zeigen und gemeinsam unsere Freiheit zu verteidigen. Es liegt auch in der politischen Verantwortung aller demokratischen Parteien, das politische Klima in Deutschland nicht weiter zu verschärfen. Wir werden dieser Entwicklung nicht tatenlos zusehen. Wir stehen nach wie vor entschlossen gegen Rassismus - auf der Straße und im Parlament."

„Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau. Auschwitz ist bis heute das zentrale Symbol für den Holocaust. Allein hier ermordeten die Nationalsozialisten über eine Million Jüdinnen und Juden – bürokratisch geplant und industriell durchgeführt.

Wir gedenken heute der Opfer der nationalsozialistischen Verbrechen. Es ist unser aller Aufgabe, den Überlebenden zuzuhören. Es kommt die Zeit, in der auch die inzwischen nur noch wenigen Überlebenden nicht mehr unter uns weilen und uns nicht mehr direkt erzählen können, was damals passierte. Umso wichtiger ist es, die Erinnerung wachzuhalten an das, was geschah.

Für alle Zeit ist Auschwitz eine Mahnung an die Menschheit. Der 27. Januar erinnert uns jedes Jahr an unseren Auftrag, alles dafür zu tun, dass Faschismus und Antisemitismus keinen Platz in unserer Gesellschaft finden. Die Realität ist jedoch: Antisemitismus ist in allen gesellschaftlichen Schichten ein Problem, das eher zu- als abnimmt.

Diesem gesellschaftlichen Trend müssen wir entgegenwirken. Der Besuch einer KZ-Gedenkstätte muss den Schulen erleichtert und allen Schülerinnen und Schülern ermöglicht werden. Darüber hinaus müssen im nächsten Bundeshaushalt – wie auch für die Demokratiebildung – mehr Mittel für die Erhaltung der Gedenkstätten und Museen geschaffen werden. Die Ampelparteien haben in den letzten Jahren mit Sonntagsreden geglänzt – konkrete Verbesserungen gab es aber kaum! Wir brauchen eine bessere finanzielle Ausstattung der Gedenkstätten sowie deren Schutz vor immer häufiger werdenden Angriffen.”

„Der Start in den Testregionen erfolgt ohne Veränderungen. Diese Vogel-Strauß-Taktik ist ein Bärendienst an der notwendigen Digitalisierung im Gesundheitssystem. Lauterbach muss zuerst seine Hausaufgaben machen und dann eine sichere und nutzbringende ePA in die breite Anwendung bringen.

Die wichtigsten Währungen bei der Digitalisierung heißen Vertrauen und Nutzen. Das Vertrauen in die mantraartig wiederholten Sicherheitsversprechen aus dem Gesundheitsministerium ist nicht gerechtfertigt. Doch auch der Nutzen lässt zu wünschen übrig. Die Dokumentensammlung lässt modernes Datenmanagement nicht zu und bringt für die Ärztinnen und Ärzte Mehrarbeit ohne Zusatznutzen. Weiterhin sind viele der Patientinnen und Patienten, denen eine gute ePA besonders helfen würde, von der Nutzung ausgeschlossen. Denn gerade für ältere und eingeschränkte Menschen ist das auf Smartphones ausgerichtete System häufig nicht nutzbar.“

„Die Probleme sind seit Jahren bekannt. Die Ampel-Koalition hat es versäumt, Alleinerziehende wirksam vor Armut zu schützen, und nicht einmal ihre eigenen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag eingehalten. Die Kindergrundsicherung ist unter die Räder geraten, die versprochene Steuergutschrift für Alleinerziehende wurde nicht umgesetzt. Die Kindergelderhöhung ist bei vielen Alleinerziehenden nicht angekommen, weil sie mit dem Unterhaltsvorschuss voll verrechnet wird. Die Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes steht weiterhin aus.

Die Linke macht seit Jahren konkrete Vorschläge zur Unterstützung von Alleinerziehenden und bringt entsprechende Anträge im Bundestag ein. Wir haben die Einführung einer Steuergutschrift für Alleinerziehende gefordert (Drs: 20/13633). Die steuerliche Entlastung muss bei allen Alleinerziehenden ankommen und nicht nur bei den besserverdienenden. Zudem fordern wir den Ausbau des Unterhaltsvorschusses, denn drei Viertel der Unterhaltsberechtigten erhalten die vorgeschriebenen Unterhaltszahlungen nicht oder nur teilweise (Drs: 20/13632).

Schon seit Jahren fordern wir eine wirksame Kindergrundsicherung. Eine solche Kinder- und Familienarmut ist in einem so wohlhabenden Land wie Deutschland inakzeptabel. Familien müssen endlich besser unterstützt werden!“

„Diese Vorschläge würden im realen Leben also genau gar nichts verändern. Sie sind eine reine Inszenierung, ein Wahlkampfgag, auf den leider nichts folgen wird. Wenn die Banken- und Anlegerlobby jetzt über ihm einen Shitstorm auskippt, dann ist das eine Inszenierung zu einer Inszenierung, denn die wissen natürlich genau, dass sie in der Regel privatversichert sind und gar keine Beiträge zur gesetzlichen Krankenkasse zahlen müssen. Wenn Habeck tatsächlich die Krankenkassenbeiträge gerechter machen wollte, dann müsste er unserem seit vielen Jahren gemachten Vorschlag, die Kapitaleinkünfte beitragspflichtig zu machen, noch zwei weitere folgen lassen: Erstens die Beitragsbemessungsgrenze erhöhen, sonst zahlen Millionäre nach wie vor keinen Euro mehr an Kranken- und Pflegebeiträgen als Max Mustermann mit gut 5.000 Euro brutto im Monat. Zweitens müsste er die private Krankenversicherung abschaffen, sonst zahlen Millionäre weiterhin gar nichts in die gesetzlichen Kassen ein.

Was Habeck übrigens ganz vergessen hat zu erwähnen: Wie hält er es mit Einkünften aus Vermietung? Gerade in diesem Bereich gibt es Millionärinnen und Millionäre mit sehr hohen Einkommen, auf die sie keine Beiträge zahlen müssen. In unserem Konzept zur Solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung haben wir für Kapitalvermögen oder Einkommen aus Vermietung schon immer einen Freibetrag in Höhe des Sparerfreibetrags vorgesehen, um Kleinsparer von der Beitragspflicht auszunehmen.“

„Dabei greift die AfD auf altbekannte Strategien zurück: Bereits 2011 verschickte die NPD ähnliche Abschiebetickets. Die Parallelen sind unübersehbar und zeigen, wo die AfD ihre Inspiration findet – bei rechtsextremen Ideologien und den Methoden ihrer Vorgänger.

Das Ziel solcher Aktionen ist klar: Sie sollen provozieren, Aufmerksamkeit erregen und über Karlsruhe hinaus für Diskussionen sorgen. Die AfD setzt gezielt darauf, gesellschaftliche Debatten zu emotionalisieren und zu polarisieren, sodass ein sachlicher Austausch kaum noch möglich ist.“