"Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich auf der wichtigsten Klimakonferenz des Jahres entgegen seinem Image als "Klimakanzler" nicht sehen lassen, eine Anreise im Anschluss an den G20-Gipfel hätte der globalen Klimapolitik Gewicht verliehen und den Rücken gestärkt.

Und das deutsche Kanzler-Versprechen, bis 2025 jedes Jahr sechs Milliarden Euro für internationale Klimafinanzierung in armen Ländern bereitzustellen ist angesichts der Kürzungswelle im Bundeshaushalt schon jetzt gebrochen, wie eine Anfrage von mir an die Bundesregierung kürzlich belegt hat. Klimadiplomatie ist aber ohne Vertrauen nicht möglich, darum verwundert die Blamage von Baku wenig.

Die internen SPD-Machtspielchen um die Kanzlerkandidatur waren Olaf Scholz augenscheinlich wichtiger als das Weltklima. Die laute Abwesenheit des deutschen Regierungschefs in Baku ist der offensichtlichste Beleg für das klimapolitische Einknicken der einstigen Ampel-Regierung gegenüber AfD, Energiekonzernen und anderen fossilen Dinosauriern wie COP-Gastgeber Aserbaidschan, die um ihr klimaschädigendes Multi-Billionen-Geschäftsmodell fürchten. Dabei ist Handeln so dringlich wie nie zuvor: 2024 ist das Jahr in der Menschheitsgeschichte, in dem am meisten Öl, Gas und Kohle verbrannt wird.

Der deutsche Sonderweg der Schuldenbremse zeigt auch in der internationalen Klimapolitik ihre zukunftsfeindlichen Folgen. Die Titelprognosen der internationalen Klimafinanzierung im Bundeshaushalt zeigen, dass das internationale Sechs-Milliarden-Euro-Versprechen Deutschlands nicht eingehalten werden kann. Auch die Verrechnung von Klimahilfen mit Entwicklungshilfe ist ein Rechentrick zum Nachteil der Menschen in armen Ländern. Dass dutzende Staaten des Globalem Südens in Baku Klimahilfe-Gelder in Billionenhöhe fordern, belegt die Dringlichkeit.

Eine UN-Expertengruppe kommt zum Ergebnis, dass der Bedarf an externer Klima-Hilfe für den Globalen Süden bei rund 1.000 Milliarden US-Dollar pro Jahr bis 2030 beträgt, bis 2035 sogar 1.300 Milliarden Dollar. Dass Deutschland seine Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe in drei Jahren Ampel historisch gekürzt hat, sich auf internationaler Ebene aber weiter als Geberchampion gibt, ist eine schwer erträgliche Täuschung von Wählerschaft und internationaler Gemeinschaft.

DIE LINKE im Bundestag fordert, dass Deutschland als historisch viertgrößter Klimazerstörer seiner historischen Verantwortung für die Klimakrise gerecht wird und die Hilfen für Länder des Globalen Südens bedarfsgerecht aufstockt statt weiter zu kürzen. Dazu gehört die Aussetzung der Schuldenbremse. Für mehr globale Umverteilung fordern wir mehr Steuereinnahmen, etwa durch eine globale Mindeststeuer für Superreiche und die sozialverträgliche Streichung umweltschädlicher Subventionen."

„Von der Arbeitsfähigkeit der Bühnen und Konzerthäuser über Mindestgagen/Honorare, die Arbeitsraumförderung und den digitalen Wandel bis zu den Bibliotheken und Museen oder den Zuschüssen für Kulturaustausch wird von CDU und SPD komplett einkassiert, was über viele Jahre mühsam an Konsolidierung erreicht werden konnte. Besonders bezeichnend ist, dass gerade dort die Axt angelegt wird, wo es um einen niedrigschwelligen Zugang zu Kultur und Partizipation geht: der eintrittsfreie Museumssonntag, der Kultursommer – kostenfrei und draußen – oder die Jugendkulturkarte.

Wie unsinnig und unsozial gerade die Streichung des kostenlosen Museumssonntags ist, wird daran deutlich, dass das Einsparvolumen mit gerade einmal zwei Millionen Euro angegeben wird. Und das bei einer Maßnahme, die seit der Einführung im Juli 2021 durch die damalige rot-rot-grüne Koalition und den linken Kultursenator Klaus Lederer zwei Millionen Besucherinnen und Besuchern in den 80 teilnehmenden Museen jeweils am ersten Sonntag des Monats den kostenlosen Eintritt und damit mehr Teilhabe am kulturellen Leben der Stadt ermöglichte. Stattdessen wird nun wieder das Lob des ‚privaten Engagements‘ gesungen und Kulturpolitik für Besserverdienende gemacht.“

„Eine Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich ist vor allem dort sinnvoll, wo sich die Beschäftigten in einem akuten Teufelskreis aus Überlastung und Personalmangel wiederfinden. Zum Beispiel in Krankenhäusern, Pflegeheimen oder Kitas. Die Beschäftigten werden so entlastet, ihre Gesundheit geschützt und die Berufsbilder wieder attraktiv gemacht. Die Linke setzt sich weiterhin für eine Begrenzung der gesetzlichen Höchstarbeitszeiten und bezahlte Pausen ein und unterstützt die Gewerkschaften in ihrem Kampf um kürzere Arbeitszeiten, denn sie kennen die Wünsche und Bedürfnisse der Beschäftigten und die wirtschaftlichen Voraussetzungen in der jeweiligen Branche am besten.“

„Allein das Stromsystem auf Erneuerbare umzustellen, reicht eben nicht. Die Versäumnisse im Gebäudebereich und Verkehrssektor spiegeln drei Dinge wider: Die Schuldenbremse verhindert Investitionen in die Zukunft und ist mitverantwortlich, dass die Bahn über Jahrzehnte kaum als ernsthafte Alternative für Mobilität in Frage kommt und der öffentliche Personennahverkehr in vielen ländlichen Regionen quasi nicht existiert. Zweitens fehlt nach wie vor ein Gesamtkonzept über den Energiesektor nach 2035, wie Deutschland seinen Primärenergieverbrauch verringert und die erneuerbare Stromerzeugung effizient in die Bereiche Wärme und Verkehr einbezieht, ohne dass es zu sozialen Verwerfungen kommt. Und drittens ist die soziale Belastung vieler Menschen Sprengstoff für die Akzeptanz von Klimaschutz. Mit dem ständigen Abwälzen der Transformationskosten auf diejenigen, die am wenigsten für den Klimawandel verantwortlich sind, ohne soziale Kompensation, wird Klimaschutz scheitern.

Es ist Zeit für mehr Unterstützung von Mieterinnen und Mietern, aber auch für Wohnungseigentümer: die Wohnkosten dürfen sich aufgrund von Klimapolitik wie Heizungsgesetzen nicht nur nicht erhöhen, sie müssen nach den Inflationseskapaden deutlich gesenkt werden. Außerdem brauchen wir erhebliche Mittel für die Bahn und den ÖPNV, um den Umbau im Verkehrsbereich und die Akzeptanz für sehr gute und bezahlbare Mobilität zu schaffen.“

„Die Bereitschaft, die kommende Tariferhöhung nicht auszahlen zu lassen und in Form von Arbeitszeit in einen Fonds fließen zu lassen, um den Kolleginnen und Kollegen in schlecht ausgelasteten Werken zur Seite zur stehen, ist gelebte Solidarität, wie wir sie uns vorstellen. Dass der Vorstand hier besonders in die Pflicht genommen werden muss, steht dabei für uns außer Frage. Er hat schließlich die Fehlentscheidungen der vergangenen Jahre zu verantworten. Und während für den Facharbeiter die Werksschließung die eigene Existenz und die der Familie bedroht, wäre insbesondere für die Aktionärsfamilien eine Beteiligung an der Sanierung des Konzerns eine Kleinigkeit. Seit 2021 hat VW mehr als 22 Milliarden an Dividende ausgeschüttet. Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass alle im Konzern und vor allem diejenigen, die von ihm seit Jahren massiv profitieren, ihren Teil beitragen und die Opfer nicht einseitig auf Seiten der Beschäftigten gebracht werden müssen.

Für uns als Linke steht fest: Wir brauchen starke Betriebsräte, egal ob bei VW oder in anderen Betrieben – und zwar mit weitreichenden Befugnissen, sich in Unternehmensentscheidungen einzubringen. Niemand hat so ein großes Interesse am langfristigen Erfolg von Unternehmen wie die Beschäftigten – die kurzfristige Jagd der Manager nach Boni und steigenden Aktienkursen steht dem komplett entgegen.“

„Dass die Bildungsinfrastruktur über Jahrzehnte kaputtgespart wurde, ist überall spürbar – wenn der Unterricht mal wieder ausfällt oder Lehrkräfte alles mal so nebenbei managen sollen. Denn Schulsozialarbeiter und psychologische Hilfs- und Betreuungsangebote in und außerhalb von Schule sind rar, zum Leidwesen der Kinder und Jugendlichen sowie ihrer Eltern. Lehrkräfte können da wenig ausrichten. Es ist schlimm, dass viele schon in jungen Jahren so viel Last auf den Schultern tragen müssen – sei es durch zu hohen Leistungsdruck, Probleme zuhause oder Sorgen und Ängste durch Kriege und Klimakrise.

Sparhaushalte in den Ländern und im Bund sind der völlig falsche Weg. Es muss massiv in Bildung investiert werden – ein 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Bildung wäre ein guter Start. Wir brauchen eine Offensive für mehr Lehrkräfte, Schulpsychologinnen und -psychologen, Sozialpädagoginnen und -pädagogen sowie Erzieherinnen und Erzieher. Wir müssen endlich wegkommen von Dauerstress und Dauerleistungsdruck und stattdessen Schule neu denken. Kein Kind darf zurückgelassen werden. Wir müssen allen Kindern einen guten Schulabschluss ermöglichen. Dazu ist es auch notwendig, die Rahmenbedingungen für gute Arbeit in Schule zu schaffen.“

„Obwohl Deutschland schon seit 2018 rechtlich dazu verpflichtet ist, warten wir bis heute vergeblich darauf, dass die ressortübergreifende Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention ihre Arbeit aufnimmt. Das ist ein Skandal und zeigt, dass die Bundesregierung dem zu keinem Zeitpunkt die angemessene Bedeutung zugemessen hat.

In unserem Antrag (BT-Drs.: 20/13739) verlangen wir, dass die Bundesregierung unverzüglich ein Gewalthilfegesetz in den Bundestag einbringt. Der Bund muss mit einer Regelfinanzierung einen bundeseinheitlichen Rechtsrahmen und eine verlässliche Finanzierung des Hilfesystems garantieren. Entsprechend der Istanbul-Konvention muss die Anzahl der Beratungsstellen und Frauenhausplätze deutlich erhöht werden. Eine entsprechende Initiative aus der Minderheitsregierung würden wir klar unterstützen.

Das Hilfesystem ist permanent unterfinanziert und platzt seit Jahrzehnten aus allen Nähten. In Deutschland fehlen mehr als 13.000 Plätze in Frauenhäusern, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage meiner Gruppe hervorgeht. Es ist für Frauen und Kinder katastrophal, wenn sie keine sichere Unterkunft finden und vor der Wahl stehen, zum Täter zurückzukehren oder wohnungslos zu werden. Viele Betroffene können sich den Aufenthalt im Frauenhaus nicht leisten, der mancherorts bis zu 53 Euro pro Nacht kostet.“

„Versicherte mit hohen Einkommen und Privatversicherte werden im aktuellen Finanzierungssystem begünstigt. Sie zahlen teils deutlich geringere Anteile ihres Einkommens an die Pflegeversicherung. Es wäre daher nicht nur ein Gebot der Gerechtigkeit, sondern es besteht auch die schlichte mathematische Notwendigkeit, von ihnen den ihrem Einkommen entsprechenden Beitrag zu verlangen. Sonst geht die Rechnung an Menschen mit mittlerem und geringem Einkommen oder an diejenigen mit Pflegebedarf. Die Ampelkoalition war hier maximal untätig. SPD und Grüne haben offenbar keine ausreichende Notwendigkeit gesehen, ihren Versprechen vor der letzten Wahl Taten folgen zu lassen. Auch jetzt bringt die Rumpf-Regierung nur eine handwerklich hingemurkste Beitragserhöhung zustande.“

Heidi Reichinnek: „Überhöhte Mieten sind leider an der Tagesordnung. Doch schon heute gilt: werden Mieten von mehr als 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete verlangt, kann das eine Mietpreisüberhöhung und damit eine Ordnungswidrigkeit darstellen. Wuchermieten über 50 Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete können sogar strafbar sein. Das ist leider zu Unrecht in Vergessenheit geraten. Mit unserer Mietwucher-Kampagne machen wir Bürgerinnen und Bürger auf ihre Rechte aufmerksam und sorgen dafür, dass Behörden anhand der eingehenden Fälle aktiv werden. Dabei machen auch viele Linke in den Kommunen vor Ort mit, was mich besonders freut. Wir geben praktische Hilfe im Kampf gegen den Mietenwahnsinn.“

Caren Lay: „Die ersten Rückmeldungen sind überaus positiv. Innerhalb der ersten drei Tage wurde der Mietwucher-Rechner tausendfach benutzt. Über die Webseite mietwucher.app wurden 280 Fälle an die zuständigen Wohnungsämter übermittelt. Auch die Ämter reagieren positiv auf die Zusendung von Verdachtsfällen. In Freiburg gab es bisher acht Meldungen. Dort hat sich das Wohnungsamt gleich am nächsten Tag zurückgemeldet und weitere Informationen zur rechtssicheren Feststellung einer möglichen Mietpreisüberhöhung erbeten, wird uns berichtet. In Hamburg sind 64 Verdachtsfälle über den Mietwucher-Rechner an die Ämter geschickt worden. In Leipzig werden 67 Fälle bearbeitet und es gibt Überlegungen, eine Anlaufstelle für Fälle von Mietpreisüberhöhungen einzurichten. In Berlin, wo die Bezirke den Senat drängen, bei der Verfolgung von Mietwucher zu unterstützen, sind sogar 141 Verdachtsfälle gemeldet worden.

Wir helfen als Linke also effektiv, bestehende Instrumente gegen Mietwucher zu nutzen. Gleichzeitig muss der Kampf gegen Mietwucher erleichtert werden. In angespannten Wohnungsmärkten sollten überhöhte Mieten grundsätzlich verboten sein und abgesenkt werden.“

Reichinnek weiter: „Als Linke im Bundestag verlangen wir, dass der entsprechende Gesetzentwurf des Bundesrates im Bundestag entschieden wird. Obwohl der Bundestag souverän arbeiten kann, blockieren die Fraktionen von SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU den besseren Mieterschutz.“

Mehr Informationen: Mieten deckeln!

„Es ist das Versagen von SPD und Grünen, zugelassen zu haben, dass wir jetzt über Notoperationen reden müssen statt über eine vernünftige Weiterentwicklung des Deutschlandtickets. Die Linke hat sich für eine langfristige Garantie des Bundes bei der Finanzierung des ÖPNV und des Deutschlandtickets eingesetzt. Daher haben wir im Verkehrsausschuss acht Milliarden Euro zusätzlich beantragt – für den Ausbau des ÖPNV, Erhalt des 49-Euro-Deutschlandtickets, ein Sozialticket sowie die Einführung eines kostenfreien Tickets für Schülerinnen und Schüler, Azubis und Studierende. Dies wurde leider von allen anderen Parteien im Bundestag abgelehnt. Das fällt insbesondere SPD und Grünen jetzt auf die Füße.

Die Union muss endlich aufhören, den Ausbau des ÖPNV gegen das Deutschlandticket zu diskutieren. Wir brauchen beides. Millionen Menschen wie Schülerinnen und Schüler, aber auch manch Ältere und viele andere können oder wollen kein eigenes Auto verwenden und sind für ihre Mobilität auf einen guten ÖPNV angewiesen. Die Union lässt diese Bevölkerungsgruppen im Stich und verweigert sich der nötigen Mobilitätswende.

Die Linke steht für eine Mobilitätsgarantie. Wir setzen uns für einen flächendeckenden Ausbau des ÖPNV ein, mit guten Arbeitsbedingungen und günstigen Tickets bis hin zum Null-Tarif. Jede und jeder soll auch ohne eigenes Auto günstig von A nach B kommen, auch abends, am Wochenende und im ländlichen Raum.“

„Er ist ein Schritt in die richtige Richtung, deswegen unterstützen wir den Vorstoß selbstverständlich auch. Schwangerschaftsabbrüche müssen Teil der Gesundheitsversorgung sein. Wir brauchen gleichzeitig aber auch eine bessere Versorgung, vor allem in der Fläche, und eine abgesicherte Finanzierung, nicht nur für Schwangerschaftsabbrüche, sondern auch für Verhütung. Schwangerschaftsabbrüche müssen Teil der medizinischen Ausbildung sein, um so langfristig Versorgungssicherheit herzustellen. Außerdem sind wir der Meinung, dass Schwangere, die einen Abbruch wünschen, ein Recht auf Beratung brauchen und keine Pflicht, denn ob sie Beratung brauchen oder nicht, wissen sie selbst am besten. Ich erwarte jetzt, dass diese Forderungen von allen demokratischen Parteien, die hier im Bundestag vertreten sind, unterstützt werden und wir hier eine Mehrheit finden.“

„Insgesamt zeigt die Studie, dass eine Rückkehr zu klassischen Rollenbildern, antifeministischen und transfeindlichen Weltbildern sowie eine zunehmende Ausländerfeindlichkeit entgegen der landläufigen medialen Darstellung bei Weitem kein alleiniges ostdeutsches Phänomen sind. Und auch der zunehmende Antisemitismus ist besorgniserregend, insbesondere die ansteigende Tendenz im Westen. Die Studie sollte daher Pflichtlektüre für alle Bundestagsabgeordneten werden“, erklärt Sören Pellmann, Vorsitzender der Gruppe Die Linke. Pellmann weiter:

„Nach dem Ampelchaos der letzten Jahre steigt zugleich rapide die Unzufriedenheit mit dem politischen System. Nur noch 29,7 Prozent der Befragten in Ostdeutschland sprachen sich für die Demokratie, wie sie in Deutschland funktioniert, aus. 2022 waren es noch 53,5 Prozent. Aber auch im Westen sind laut der Studie nur noch 46 Prozent mit dem Funktionieren der Staatsform zufrieden.

Der gesellschaftliche Riss verläuft aber schon lange nicht mehr zwischen Ost und West. Anstatt jedes Mal, wenn rechte und autoritäre Akteure bzw. die AfD stärker werden, plumpes Ostdeutschland-Bashing zu betreiben, sollten wir den realen Gründen für die wachsende Rechtsentwicklung nachgehen, die ja durch die herrschende Politik befeuert wird. Dagegen hilft kein ‚Weiter-so‘, sondern vielmehr eine solidarische Politik mit Investitionen in die Zukunft, die wieder Hoffnung auf ein besseres Morgen machen.“

„Zusätzlich zu den Megathemen Digitalisierung, Klimaschutz und drohende Handelskonflikte, wo widersprüchliches Regierungshandeln die Unternehmen verunsichert, kommt nun noch die Regierungskrise. Keiner weiß, wie lange eine Regierungsbildung im neuen Jahr dauern wird. Herr Merz will ans Ruder, aber auch sein Kurs ist nicht klar. Heute Verantwortung für das Land zu übernehmen, hieße aber zuvorderst dafür zu sorgen, die Strompreisbelastung - vor allem durch steigende Netzentgelte, die vielen Unternehmen erheblich zu schaffen machen - zu begrenzen.

Maßnahmen zur Sicherung von Arbeitsplätzen bei den Automobilherstellern und ihren Zulieferern müssen jetzt kommen, nicht in einem halben Jahr oder noch später. Die Investitionsmittel für die Bahn müssen gesichert werden, um laufende Projekte nicht abzubrechen. Dafür sind fraktionsübergreifende Absprachen noch vor der Auflösung des Bundestages notwendig.

Die neue Regierung muss dann mit öffentlichen Investitionen in Bahn, Straßen, Schulen, Wohnraum, Strom- und Digitalisierungsinfrastruktur die verlorene Zeit aufholen. Die Möglichkeiten bei Deutschlands maroder Infrastruktur sind praktisch unbegrenzt. Investitionen in den sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft müssen gezielt gefördert werden. An der Schuldenbremse weiter festzuhalten wäre Wahnsinn.“

"Hier hat das Management versagt, aber auch die Bundesregierung: Das ausschließliche Festhalten am Verbrenner, die damit verbundene fehlende Geschwindigkeit bei der Entwicklung der Elektromobilität und die erratische Wirtschafts- und Förderpolitik der Bundesregierung. Jetzt ist das Kind in den Brunnen gefallen und das Geschrei ist groß. VW und andere haben dramatisch an Wettbewerbsfähigkeit verloren, während chinesische Hersteller dramatisch an Wettbewerbsfähigkeit gewannen. Neben Einbrüchen auf dem chinesischen Absatzmarkt drohen nun auch Zölle in den USA, die den Absatz dort erschweren werden.

Was es jetzt braucht, ist ein klarer Fokus des VW-Managements auf die notwendigen Innovationen im Produktionsprozess und bei der Produktpalette. Wo bleibt der neue Volkswagen, der seinen Namen wieder verdient? Ein E-Auto, das sich die Menschen leisten können, das wettbewerbsfähig ist und umwelt- und anwendungstechnisch state of the art. Hierzu muss VW, wie andere Unternehmen auch, seine Beschäftigten einbinden und diese wertvolle Ressource nicht länger verschleudern. Sozialpartnerschaft ist das Gebot der Stunde!

Der Staat - diese Bundesregierung wird es nicht mehr sein - kann dies unterstützen. Zuallererst brauchen wir eine planvolle Wirtschaftspolitik und ein Ende der Schuldenbremse. Die derzeitige Krise nimmt den Unternehmen am Ende auch die Mittel zur Transformation. Die Notwendigkeit öffentlicher Investitionen hierfür ist nahezu unbegrenzt: Sozialen Wohnungsbau und den Bau allgemein erschwinglicher Wohnungen hochfahren, die Wiederherstellung der durch die neoliberale Politik verursachten maroden Verkehrsinfrastruktur - allen voran Bahn und Nahverkehr - Schulen, Bildung, Digitalisierung und vieles mehr. 

Auch die von der IG Metall vor geschlagenen Investitionen durch die VR China sind bedenkenswert. Nach drei Jahren Ampel brauchen die Lohnabhängigen und Unternehmen jedenfalls darüber hinaus vor allem erst einmal wieder einen verlässlichen Rahmen. Dazu gehören klare, verlässliche Förderbedingungen genauso wie angemessene Lohnsteigerungen. Dies setzt von der Politik durchgesetzte allgemeinverbindliche Tarifverträge voraus. Zudem muß mit einem großangelegten Transformationsfonds  an den Standorten der Automobilindustrie der Umstieg auf Mobilitätsprodukte und- leistungen der Zukunft, vor allem öffentliche Verkehrsangebote, eingeleitet werden."

"Es offenbart sich einmal mehr, dass es in dieser Koalition nie progressive Impulse gab und ihnen auch jetzt nichts weiter einfällt, als die Menschen immer weiter zu belasten, die jeden Tag den Laden am Laufen halten.

Wir brauchen eine verlässliche Finanzierung der Pflege, finanziert von denjenigen, die es sich leisten können. Die Menschen mit Pflegebedarf und ihre Angehörigen sowie die Beschäftigten im Gesundheitsbereich dürfen in dieser Regierungskrise nicht unter die Räder kommen. Sie verdienen eine verlässliche Versorgung. In den kommenden Tagen und Wochen werden wir merken, wer ihnen und ihren Bedürfnissen wirklich eine hohe Priorität einräumt und auf wen sie sich verlassen können, wenn es drauf ankommt. Oder wer ihre Leistungen nur in Sonntagsreden auf Stimmenfang hochhält, aber sie ansonsten mit abgestandenen Phrasen abspeist."