„Der Start in den Testregionen erfolgt ohne Veränderungen. Diese Vogel-Strauß-Taktik ist ein Bärendienst an der notwendigen Digitalisierung im Gesundheitssystem. Lauterbach muss zuerst seine Hausaufgaben machen und dann eine sichere und nutzbringende ePA in die breite Anwendung bringen.

Die wichtigsten Währungen bei der Digitalisierung heißen Vertrauen und Nutzen. Das Vertrauen in die mantraartig wiederholten Sicherheitsversprechen aus dem Gesundheitsministerium ist nicht gerechtfertigt. Doch auch der Nutzen lässt zu wünschen übrig. Die Dokumentensammlung lässt modernes Datenmanagement nicht zu und bringt für die Ärztinnen und Ärzte Mehrarbeit ohne Zusatznutzen. Weiterhin sind viele der Patientinnen und Patienten, denen eine gute ePA besonders helfen würde, von der Nutzung ausgeschlossen. Denn gerade für ältere und eingeschränkte Menschen ist das auf Smartphones ausgerichtete System häufig nicht nutzbar.“

„Die Probleme sind seit Jahren bekannt. Die Ampel-Koalition hat es versäumt, Alleinerziehende wirksam vor Armut zu schützen, und nicht einmal ihre eigenen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag eingehalten. Die Kindergrundsicherung ist unter die Räder geraten, die versprochene Steuergutschrift für Alleinerziehende wurde nicht umgesetzt. Die Kindergelderhöhung ist bei vielen Alleinerziehenden nicht angekommen, weil sie mit dem Unterhaltsvorschuss voll verrechnet wird. Die Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes steht weiterhin aus.

Die Linke macht seit Jahren konkrete Vorschläge zur Unterstützung von Alleinerziehenden und bringt entsprechende Anträge im Bundestag ein. Wir haben die Einführung einer Steuergutschrift für Alleinerziehende gefordert (Drs: 20/13633). Die steuerliche Entlastung muss bei allen Alleinerziehenden ankommen und nicht nur bei den besserverdienenden. Zudem fordern wir den Ausbau des Unterhaltsvorschusses, denn drei Viertel der Unterhaltsberechtigten erhalten die vorgeschriebenen Unterhaltszahlungen nicht oder nur teilweise (Drs: 20/13632).

Schon seit Jahren fordern wir eine wirksame Kindergrundsicherung. Eine solche Kinder- und Familienarmut ist in einem so wohlhabenden Land wie Deutschland inakzeptabel. Familien müssen endlich besser unterstützt werden!“

„Diese Vorschläge würden im realen Leben also genau gar nichts verändern. Sie sind eine reine Inszenierung, ein Wahlkampfgag, auf den leider nichts folgen wird. Wenn die Banken- und Anlegerlobby jetzt über ihm einen Shitstorm auskippt, dann ist das eine Inszenierung zu einer Inszenierung, denn die wissen natürlich genau, dass sie in der Regel privatversichert sind und gar keine Beiträge zur gesetzlichen Krankenkasse zahlen müssen. Wenn Habeck tatsächlich die Krankenkassenbeiträge gerechter machen wollte, dann müsste er unserem seit vielen Jahren gemachten Vorschlag, die Kapitaleinkünfte beitragspflichtig zu machen, noch zwei weitere folgen lassen: Erstens die Beitragsbemessungsgrenze erhöhen, sonst zahlen Millionäre nach wie vor keinen Euro mehr an Kranken- und Pflegebeiträgen als Max Mustermann mit gut 5.000 Euro brutto im Monat. Zweitens müsste er die private Krankenversicherung abschaffen, sonst zahlen Millionäre weiterhin gar nichts in die gesetzlichen Kassen ein.

Was Habeck übrigens ganz vergessen hat zu erwähnen: Wie hält er es mit Einkünften aus Vermietung? Gerade in diesem Bereich gibt es Millionärinnen und Millionäre mit sehr hohen Einkommen, auf die sie keine Beiträge zahlen müssen. In unserem Konzept zur Solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung haben wir für Kapitalvermögen oder Einkommen aus Vermietung schon immer einen Freibetrag in Höhe des Sparerfreibetrags vorgesehen, um Kleinsparer von der Beitragspflicht auszunehmen.“

„Dabei greift die AfD auf altbekannte Strategien zurück: Bereits 2011 verschickte die NPD ähnliche Abschiebetickets. Die Parallelen sind unübersehbar und zeigen, wo die AfD ihre Inspiration findet – bei rechtsextremen Ideologien und den Methoden ihrer Vorgänger.

Das Ziel solcher Aktionen ist klar: Sie sollen provozieren, Aufmerksamkeit erregen und über Karlsruhe hinaus für Diskussionen sorgen. Die AfD setzt gezielt darauf, gesellschaftliche Debatten zu emotionalisieren und zu polarisieren, sodass ein sachlicher Austausch kaum noch möglich ist.“

"Mit der Pflegeversicherung stehen wir schon jetzt vor einer existenziellen Krise, in der ungewiss ist, wie die Versorgung von Menschen mit Pflegebedarf zukünftig finanziert werden kann. Es ist eine Schande und das politische Versäumnis von Gesundheitsminister Karl Lauterbach, dass er die Wahlperiode nicht genutzt hat, um den nötigen Umbau der Pflegefinanzierung voranzutreiben.

Wir brauchen endlich eine verlässliche Finanzierung, indem alle Menschen in dieselbe Versicherung einzahlen und alle Einkommensarten berücksichtigt werden. Momentan werden Vermögende geschont zu Lasten von Pflegebedürftigen, die extrem hohe Eigenanteile und Zuzahlungen leisten müssen. Die Bundesregierung entlastet Spitzenverdienende auf Kosten pflegender Angehöriger, die bis zur Selbstaufgabe ihre Angehörigen versorgen und dafür nicht einmal finanzielle Hilfe bekommen. Wir brauchen eine Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung, damit alle pflegebedingten Leistungen übernommen werden können. Außerdem werden so Reserven geschaffen, damit Pflegeheime künftig zu Orten der Teilhabe werden können."

44 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr versehen dabei ihren Dienst in dem im Dezember 2024 in Wiesbaden eröffneten NATO-Kommando für den Ukraine-Krieg "Nato Security Assistance and Training for Ukraine" (NSATU). Zehn Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sind für Sicherungsaufgaben im Rahmen einer "Voluntary National Contribution" abgestellt. Das gesamte Personal ist dem Supreme Allied Commander Europe (SACEUR), dem ranghöchsten NATO-General in Europa, US-General Christopher G. Cavoli unterstellt.

Dazu Sören Pellmann: "Das ist an sich eine erschreckende Nachricht, dass Bundeswehrsoldaten führend an der Koordination der Waffenlieferungen an die Ukraine und der Ausbildung ukrainischer Soldaten durch die NATO beteiligt sind. Damit wird Deutschland immer tiefer in den Sumpf des Ukraine-Krieges gezogen.

Es stellt sich zudem die Frage, ob sich die zehn Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr im Rahmen der 'Voluntary National Contribution' auf dem Gebiet der Ukraine im Einsatz befinden, handelt es sich dabei doch um ein NATO-Programm, das militärische Strukturen auf dem Gebiet der Ukraine aufbaut und unterstützt. Diese Frage muss von der Bundesregierung geklärt werden.

Die Linke steht für einen sofortigen Waffenstillstand und ein Ende der Waffenlieferungen und fordert den Abzug der Bundeswehrsoldaten aus diesen NATO-Strukturen und die Schließung des NATO-Kommandos für den Ukraine-Krieg in Wiesbaden."

„Statt einer Erhöhung des Beitragssatzes wäre eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze umsetzbar gewesen, auch kurzfristig. Lauterbach wollte sich dabei nicht gegen Lindner durchsetzen. Die Folge: hohe Einkommen bleiben geschont, die Ärmeren haben das Nachsehen.

Nun kommen diese Belastungen für 90 Prozent der Bevölkerung zur Unzeit: Nicht nur die Preise laufen den Einkommen davon, die Einkommen werden durch die Beitragserhöhungen in der Krankenversicherung – privat wie gesetzlich – nochmals deutlich geschmälert. Und natürlich ist eine Politik, der außer einer Beitragserhöhung nichts einfällt, Wasser auf die Wahlkampfmühlen der Demokratiefeinde. Dies gilt umso mehr, als dass diese Beitragserhöhungen nicht mit Leistungsverbesserungen in der Pflegeversicherung einhergehen. Im Gegenteil: Der Anteil der Leistungen, die selbst bezahlt werden müssen, steigt weiter.“

„In München werden aktuell bei Mietwohnungsangeboten mehr als 20 Euro pro Quadratmeter aufgerufen, in Dortmund und Erfurt fast neun Euro. In Dortmund und München stiegen die inserierten Mietpreise seit 2014 um je 49 Prozent, in Erfurt im selben Zeitraum um 33 Prozent. Deswegen haben wir diese drei Städte für die Erweiterung des Mietwucher-Rechners ausgewählt.

Weil die Bundesregierung nichts gegen überhöhte Mieten getan hat und die Bekämpfung des Mietwuchers nicht erleichtern will, geht Die Linke im Bundestag voran. Mieterinnen und Mieter können online auf mietwucher.app ihre Mieten checken und bei Überhöhung den Behörden melden. Gleichzeitig regen wir Kommunalverwaltungen an, überhöhte Mieten aktiv nach dem Vorbild des Wohnungsamts Frankfurt am Main zu verfolgen. Dort konnte seit 2020 in über 1.000 Fällen die Rückzahlung von mehr als 330.000 Euro an die betroffenen Mieterhaushalte erreicht werden.

Wenn der Bundestag wie von der Linken und dem Bundesrat gefordert den Mietwucher-Paragrafen schärfen würde, könnte ein effektiveres Instrument entstehen als es die derzeitige Mietpreisbremse darstellt. Die Mieten müssen gedeckelt und gesenkt werden.“

„Die jetzigen Pläne sehen Anlagen unter Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien vor. Kein Wort davon, ob es auch zu sogenannten illiquiden Anlagen kommen soll, bei denen Geld in Immobilien und Pflegeheime investiert würde und dort dann die Kosten steigen ließe. Wann lernen die Grünen endlich, dass die soziale Frage und der Klimaschutz nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen?

Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP zeigte an der ein oder anderen Stelle durchaus Schritte in die richtige Richtung, zum Beispiel bei der geplanten Stabilisierung des Rentenniveaus. Dass diese jetzt nicht mehr beschlossen wird, ist ein wahrliches Armutszeugnis für die Ampel-Regierung  und eine bittere Nachricht für die 21,2 Millionen Rentnerinnen und Rentner und alle zukünftigen Generationen.

Denn falls das Rentenniveau jetzt nicht stabilisiert wird, wird es mittel- bis langfristig auf unter 45 Prozent absinken. Schon die Absenkung von 53 auf 48 Prozent hat die Altersarmut verdoppelt! Ein Absinken, das die SPD und die Grünen damals selbst zugunsten der gescheiterten Riester-Rente beschlossen hatten. Ein weiteres Absinken des Rentenniveaus wird dramatische Auswirkungen haben und jegliche soziale Absicherung durch die gesetzliche Rente noch weiter unterminieren. Wenn die Rente nach langjähriger Einzahlung nicht einmal mehr über das Grundsicherungsniveau kommt, verliert sie ihre Legitimation.

Wir Linken stehen für die Stärkung der Gesetzlichen Rente und für die Anhebung des Rentenniveaus auf lebensstandardsichernde 53 Prozent. Darum fordern wir, alle Renten sofort einmalig, außerordentlich, zusätzlich und dauerhaft um zehn Prozent anzuheben. Und wie Bodo Ramelow ganz klar gesagt hat: Die Rente gehört nicht an die Börse. Die Linke fordert: Renten rauf statt Altersarmut!“