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„Die Bundesregierung hat die Dramatik der Lage offenbar nicht begriffen. Unbequeme Wahrheiten aus Berichten zu streichen hat noch nie ein Problem gelöst. Das Gegenteil ist der Fall, wie etliche Beispiele in der Geschichte zeigen. Es ist die originäre Aufgabe der Bundesregierung, auf gesellschaftliche Fehlentwicklungen zu reagieren, statt sie zu ignorieren und zu vertuschen. Wer die soziale Schieflage und ihre Auswirkungen auf politische Mitbestimmung ignoriert, führt die Demokratie nicht aus der Krise, sondern treibt sie noch weiter hinein“, erklärt Jan Korte zu Medienberichten über Streichungen von heiklen Passagen im Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung.

Wie aus der kürzlich vorgelegten offiziellen Statistik der Fußballmannschaft des Deutschen Bundestages hervorgeht, ist der immerhin schon 53-jährige Bundestagsabgeordneter André Hahn (Landesliste Sachsen DIE LINKE) im Jahr 2016 Torschützenkönig des FC Bundestag geworden. In 13 Partien, in denen der einzige LINKE im Team des Bundestags in diesem Jahr mitwirkte, erzielte er immerhin fünf Treffer. Mehr schaffte kein anderer Parlamentarier.

André Hahn, der dem Bundestag seit 2013 angehört, war auch schon in seiner Zeit als Abgeordneter im Sächsischen Landtag ein überaus erfolgreicher Stürmer. Der langjährige Mannschaftskapitän des FC Landtag Sachsen erzielte in 114 Großfeldspielen 116 Treffer.

„Wer öffentliche Aufgaben in eine privatrechtlich organisierte Infrastrukturgesellschaft überführt, der privatisiert sie natürlich, egal wie die Eigentumsverhältnisse zunächst bleiben. Die Deutsche Bahn AG ist auch in Eigentum des Bundes, davon hat die Bevölkerung aber leider gar nichts - außer hohen Kosten und schlechtem Service. Wer eine wirkliche Privatisierungsbremse bei den Autobahnen einbauen möchte, muss sie in die Hände einer Gesellschaft öffentlichen Rechts geben, die demokratischer Kontrolle untersteht“, erklärt Jan Korte.

„Der CDU-Parteitag hat die Tür nach ganz rechts geöffnet. Das Lob von Seehofer bis Petry für die Beschlüsse in Essen zeigt, dass dieses Angebot gerne angenommen wird. Auch wenn die Führung der CDU Koalitionen mit der AfD noch ablehnt, verdeutlicht der völlig irrationale Beschluss zur Optionspflicht, dass man sich darauf im Fall der Fälle überhaupt nicht verlassen kann. Im Gegenteil: Der Essener Parteitag hat den Grundstein für Koalitionen mit den Rechtspopulisten gelegt“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.

„Statt ein Signal für Integration und gesellschaftlichen Zusammenhalt auszusenden, hat die CDU sich dafür entschieden, ihre Fahne in den Wind von rechts zu hängen. Stärken wird das nur das Original. Es ist ein Widerspruch, von Integration zu reden und gleichzeitig junge Doppelstaatler aus der deutschen Staatsangehörigkeit zu drängen. Und es ist scheinheilig, von anderen Toleranz einzufordern, zu der man selbst nicht bereit ist“, erklärt Jan Korte zu Beschlüssen des CDU-Parteitags in Essen.

„Die Niederlage des FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer bei den österreichischen Präsidentschaftswahlen ist ein hoffnungsvolles Zeichen gegen den Rechtstrend in Europa. Sie bedeutet allerdings keine Entwarnung“, erklären Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch.

„Aus dem ausländerfeindlich motivierten CSU-Projekt Ausländer-Maut ist jetzt die Maut für alle geworden. Bei ihrem krampfhaften Versuch, ihre Regierungsbilanz mit einem einzigen durchgesetzten Projekt aufzuhübschen, zwingt die CSU dem ganzen Land ein Bürokratiemonster auf, das die Steuerzahler wahrscheinlich mehr kosten wird als es bringt. Und das Ausländer, Familien und Menschen mit geringem Einkommen schlechterstellen wird als diejenigen, die sich ein neues, kleineres und dadurch schadstoffärmeres Fahrzeug leisten können. Was daran gerecht sein soll, weiß nur der Verkehrsminister“, erklärt Jan Korte.

„Wir haben heute eine unverfrorene Zurschaustellung von Macht erlebt und sind noch dazu explizit darauf hingewiesen worden, dass wir dieses Verhalten hinter verschlossener Tür nicht im Einzelnen öffentlich kommentieren dürften“, erklärt Martina Renner, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im NSA-Untersuchungsausschuss, anlässlich der von der Koalition erneut beschlossenen Vertagung der Abstimmung über einen Antrag der Opposition zur Anhörung des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden.

„Alle paar Jahre wieder droht der Stiftung ‚Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen‘ das Geld auszugehen. Dennoch weigern sich Bundesregierung und die Pharmakonzerne, die Verantwortung für die tausendfache Infektion mit HIV hatten, weiterhin beharrlich, den Opfern eine lebenslange Garantie der Entschädigungen zuzusichern. Erst recht wird die notwendige Aufstockung der Entschädigungsleistungen, die trotz Inflation und Kaufkraftverlust seit 21 Jahren nicht erhöht wurden, von der Bundesregierung zurückgewiesen“, erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Welt-AIDS-Tages am 1. Dezember.

 „Es ist gut, dass der BGH mit seinem historischen Urteil zum ‚Buchhalter von Auschwitz‘ die elendige Gehilfenrechtsprechung beendet und den längst überfälligen Paradigmenwechsel in der Rechtsprechung bestätigt. Damit wird endlich auch Fritz Bauer und anderen, die die Mittäterschaft des Lagerpersonals durch die arbeitsteilige Einbindung in das fabrikmäßige Töten zu begründen versuchten, Recht gegeben. Durch das Urteil besteht nun immerhin noch die Gelegenheit, gegen die wenigen Überlebenden NS-Täter, die am Massenmord mitgewirkt und ihn somit ermöglicht haben, juristisch vorzugehen. Jetzt muss es darum gehen, schnellstmöglich auch das systematische Morden in anderen Konzentrationslagern juristisch aufzuarbeiten. Wir sind es den Opfern und ihren Angehörigen schuldig“, erklärt Jan Korte.