Pressemitteilungen

„Wen überwacht der BND eigentlich nicht?“, fragt André Hahn mit Blick auf aktuelle Meldungen, denen zufolge der BND Mailadressen, Telefon- und Faxnummern von Interpol und Europol überwachte. 

„Die Zahlen zeigen wieder einmal die widersprüchliche Herangehensweise der Bundesregierung bei Investitionen in Forschung“, sagt Ralph Lenkert, forschungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Veröffentlichung des Statistischen Bundesamtes zu Ausgaben für die außeruniversitäre Forschung in Deutschland im Jahr 2015.

„CDU und CSU haben monatelang zu den Bürgerrechtsverletzungen in der Türkei geschwiegen, um den schmutzigen Flüchtlingsdeal nicht zu riskieren. Jetzt, wo das Kind schon in den Brunnen gefallen ist, machen sie auf große Klappe. Ob nun Stephan Mayer Schikanen gegen Deutschtürken vorschlägt oder Bundesinnenminister Thomas de Maizière so alibimäßig wie zahnlos eine Prüfung von Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung fordert: Beides kann von der Mitverantwortung von Kanzlerin Merkel und den Unionsparteien an der Krise der türkischen Demokratie nicht ablenken“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.

Zu den jüngst veröffentlichten Zahlen zur Kinderarmut in Deutschland erklärt sich Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.

„Birgit Dressel starb 1987 auch, weil damals (fast) niemand geredet hat. Diejenigen, die über die westdeutschen Dopingpraktiken sprachen, galten als Nestbeschmutzer", erklärt der sportpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, André Hahn mit Blick auf die mangelhafte Aufarbeitung der westdeutschen Dopingvergangenheit. 

„Die US-Militäreskalation muss sofort gestoppt werden. Der völkerrechtswidrige US-Raketenangriff von letzter Nacht entfernt Syrien von einer Friedenslösung und lässt den IS jubeln“, erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch.

Die Wochenzeitung „Die Zeit“ berichtet in ihrer aktuellen Ausgabe, dass es neben der dem Bundesnachrichtendienst (BND) übergebenen Liste des türkischen Geheimdienstes MIT mit angeblichen Unterstützern der Gülen-Bewegung noch eine weitere Liste, ein zweites Dossier über vermeintliche Regimegegner geben soll, die der Staatssekretärin im Bundesinnenministerium Emily Haber Anfang März bei einem Besuch in Ankara von der türkischen Regierung übergeben worden sein soll. André Hahn, stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste (PKGr), fordert dringende Aufklärung: "Sollten die Medieninformationen zutreffen, dann wäre dies ein gravierender Vertrauensbruch der Bundesregierung und ein klarer Verstoß gegen die Informationspflichten gegenüber dem Kontrollgremium des Bundestages."

„Als Obfrau im NSA-Untersuchungsausschuss konnte ich bereits einen Eindruck von Wilfried Karl gewinnen: Karl verkörpert das unkontrollierte Eigenleben des BND, das selbst die Bundesregierung angesichts des Selektorenskandals einräumen musste“, erklärt Martina Renner, Obfrau für die Fraktion DIE LINKE im NSA-Untersuchungsausschuss, anlässlich von Berichten, wonach Wilfried Karl, langjähriger leitender Beamter der Technischen Aufklärung im Bundesnachrichtendienst und zentraler Zeuge vor dem NSA-Untersuchungsausschuss, die Bundesbehörde ZITIS (Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich) leiten soll.

„Die vollständige Angleichung der Rentenwerte Ost an das Westniveau darf nicht erst 2024 erfolgen, sie darf nicht aus Beitragsgeldern finanziert werden, und sie darf die zukünftigen Rentnerinnern und Rentner im Osten nicht benachteiligen“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE zur heutigen Bundesratssitzung.

 „Wir fordern mit parlamentarischen Anfragen darüber Auskunft, inwiefern mit Wissen oder gar Unterstützung der Inlandsgeheimdienste die beiden V-Leute Mirko Hesse und Tino Brandt als Leumundszeugen für Henrik Möbus in den USA ausgesagt haben“, erklären Martina Renner, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, und Katharina König, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags, anlässlich der Vorgänge rund um das Asylverfahren des so genannten Satansmörders von Sondershausen in den USA.