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„Die Verantwortung für Abschiebungen in die Mitte von Krieg und Terror hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Aber für die Grundlage dieser Abschiebungen nach Afghanistan ist Bundesaußenminister Sigmar Gabriel verantwortlich, dessen Auswärtiges Amt inmitten von Gewalt, Bombenanschlägen und offenen Gefechten sichere Gebiete erkennt. Gabriel muss dieses unmoralische Gefälligkeitsgutachten für den großen Koalitionspartner unverzüglich an die Realität anpassen", erklärt Jan Korte.

„Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt, aber viele Studierende müssen hier in Armut leben. Das BAföG reicht momentan nicht zum Leben und erst recht nicht zum Studieren“, sagt Nicole Gohlke.

„Die Große Koalition will mit ihrer Zweidrittelmehrheit am Donnerstag durch umfangreiche Grundgesetzänderungen der Privatisierung der deutschen Autobahnen Tür und Tor öffnen“, erklären Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping und Bernd Riexinger zur Abstimmung zu den Grundgesetz- und Gesetzesänderungen im Zusammenhang mit der Bundesautobahngesellschaft im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen. 

„Wieder hat sich in Afghanistan ein schwerer Anschlag mit vielen Toten und Verletzten ereignet, ausgerechnet in einer der Regionen, die von Bundesinnenminister de Maizière als sicher eingestuft werden. Der Anschlag zeigt in einer tragischen Klarheit, dass de Maizière mit seiner Abschiebepolitik haarsträubend falsch liegt“, erklärt Jan Korte.

„Immer mehr Mittel für die Geheimdienste bedeuten immer mehr Einschränkungen für die Grundrechte. Ohne positiven Leistungsnachweis hat das Bundesamt für Verfassungsschutz allein im vergangenen Jahr einen Budgetzuwachs von 34 Prozent bekommen, zusätzlich gab es hunderte neue Stellen. Der Bedarf, den Präsident Maaßen anmeldet, ist nicht belegbar. Statt der nächsten blinden Geheimdienstaufrüstung muss endlich eine unabhängige Bestandsaufnahme der Anti-Terror-Gesetzgebung der vergangenen 15 Jahre vorgenommen werden“, erklärt Jan Korte.

„Die neue Betriebsrente ‚Sozialpartnermodell‘ entlässt die Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen komplett aus der Verantwortung für die Alterssicherung und schickt die Beschäftigten auf eine Reise ins Ungewisse“, kommentiert Matthias W. Birkwald die heute erzielte Einigung innerhalb der Koalitionsfraktionen zum ‚Betriebsrentenstärkungsgesetz‘. 

Zum Anschlag in Manchester erklären sich die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht.

„Das Stipendienprogramm der Bundesregierung ist eine elitäre und keine soziale Förderung. Darüber dürfen auch die neuen Zahlen nicht hinwegtäuschen“, kommentiert Nicole Gohlke die aktuellen Meldungen des statistischen Bundesamtes zum Deutschlandstipendium.

„Jetzt ist das eingetreten, was zu befürchten war: Wenn der organisierte Sport, wenn die Spitzenverbände nicht nach der Pfeife des Bundesinnenministeriums (BMI), insbesondere des Abteilungsleiters Sport, Herrn Böhm, tanzen, wird einfach der Geldhahn zugedreht“, erklärt André Hahn.

„Wenn die Union Innere Sicherheit sagt, meint sie eigentlich Kontrolle und Überwachung. Das Einzige, was in den Händen der Union sicher ist, sind die Ideen und Konzepte von vorgestern. Man fragt sich, wann die Unionsinnenminister aufhören, sich selbst und der Bevölkerung vorzumachen, dass man die Überstundenberge bei der Polizei mit Datenbergen aufwiegen kann, oder dass man die Freiheit verteidigen kann, wenn man sie nur klein genug macht“, erklärt Jan Korte.