Foto: Uwe Steinert„Der Staat hat in unserer Kommunikation, auf unseren Handys und Computern nichts verloren“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den aktuellen Plänen der Innenminister.
„Es ist ein erfreuliches Signal, dass die Bundesregierung Demokratiearbeit nun endlich als dauerhafte Aufgabe erkannt hat und inhaltlich gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit bekämpft werden soll. Der Nationale Aktionsplan (NAP) liest sich, im Gegensatz zur im letzten Jahr veröffentlichten ‚Strategie der Bundesregierung zur Extremismusprävention und Demokratieförderung‘, zumindest in weiten Teilen wie eine Stärkung der Zivilgesellschaft. Dies muss sich jetzt auch konkret in der Praxis niederschlagen“, erklärt Jan Korte.
„Nach der monatelangen Debatte unter Einbeziehung von Wissenschaft und Fachorganisationen und den mehrmaligen Terminverschiebungen hätte sich die Bundesregierung zu viel konkreteren Maßnahmen zur Prävention von Gewaltkonflikten verpflichten müssen. Als Grundlage dafür fehlt auch eine kritische Aufarbeitung von eigenen Fehlern in der Vergangenheit, etwa der Kriege um das Kosovo oder in Afghanistan“, erklärt Kathrin Vogler, für die Fraktion DIE LINKE Obfrau im Unterausschuss Zivile Krisenprävention des Deutschen Bundestages, mit Blick auf die heute von der Bundesregierung verabschiedeten Leitlinien zur Zivilen Krisenprävention.
Zum Aktionsplan der Bundesregierung erklärt sich Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages.
„Dass die Innenminister der Bundesrepublik Deutschland darüber entscheiden sollen, den Inlandsgeheimdienst in Kinderzimmer zu schicken, kann nicht der Ernst von Bayerns Innenminister Herrmann sein. Der Werteverfall bei der CSU geht immer weiter. Diese Konferenz braucht einen Integrationskurs, um sie wieder an die Verfassung und Werte des demokratischen Rechtsstaats heranzuführen“, erklärt Jan Korte.
„Zuverlässig zu Beginn jeder Innenministerkonferenz beginnt der Überwachungs-Ideenwettbewerb der Innenminister. Sie sollten sich in Erinnerung rufen, dass nicht Bürgerinnen und Bürger sich für ihr Grundrecht einer staatsfreien Privatsphäre rechtfertigen müssen, sondern der Staat, wenn er diese stören will“, erklärt Jan Korte.
„Wir gratulieren Jeremy Corbyn und allen, die ihn unterstützt haben, zu diesem tollen Erfolg“, kommentieren die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, das Ergebnis der britischen Parlamentswahl, bei der die konservative Partei ihre absolute Mehrheit verloren hat.
„Eine gute Rentenpolitik muss Menschen den einmal erreichten Lebensstandard im Alter sichern, und sie muss wirksam vor Altersarmut schützen. Beidem verweigert sich die SPD mit ihrem Rentenkonzept“, erklärt Matthias W. Birkwald.
„Die wohnungs- und mietenpolitische Bilanz der Bundesregierung ist miserabel“, sagt Caren Lay, stellvertretende Fraktions- und Parteivorsitzende sowie Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der aktuellen Bilanz des Deutschen Mieterbunds.
„Zwei Jahre nach Einführung der Mietpreisbremse fällt die Geburtstagsparty aus. Die Mieten steigen ungebremst weiter, und Vermieter zocken weiterhin ab, als gäbe es das Gesetz überhaupt nicht. Gut gemeint ist eben nicht gut gemacht“, erklärt Caren Lay.