Pressemitteilungen

„Jetzt fordert sich die Bundesregierung schon selbst auf, für Aufklärung über Schwarze Listen bei der Akkreditierung für Journalisten beim G20-Gipfel zu sorgen. Wenn sie ihr Ansehen und das der Bundesrepublik nicht nachhaltig beschädigen will, muss jetzt unverzüglich Transparenz hergestellt werden. Da weder Bundesinnenminister noch Regierungssprecher als Beteiligte dazu willens oder in der Lage sind, ist das jetzt die Aufgabe der Kanzlerin“, erklärt Jan Korte.

„Es ist in erster Linie die Rentenpolitik der Bundesregierung, die immer mehr Menschen dazu bringt, selbst im Rentenalter noch an der Werkbank oder hinter der Ladentheke zu stehen. Die Absenkung des Rentenniveaus und die schrittweise Verlängerung der Lebensarbeitszeit bis zum 67. Geburtstag zwingen immer mehr Menschen, sich im Alter etwas dazuzuverdienen“, kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamtes zu älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Rund eine Million Männer und Frauen im Alter von 65 bis 74 Jahren waren demnach im vergangenen Jahr erwerbstätig, etwa 600.000 von ihnen haben zusätzlich zur Rente gearbeitet, für 346 000 war die Arbeit im Alter die wesentliche Einkommensquelle.

„Wenn es um Lobbyismus geht, ist der Bundestag weitgehend eine Blackbox. Das muss sich dringend ändern“, erklärt Petra Sitte, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Veröffentlichung des deutschen Umsetzungsberichts zu den Empfehlungen der Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GRECO).

„Die Große Koalition hinterlässt einen massiven Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Dieses Politikversagen ist sozialer Sprengstoff pur“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute im Kabinett vorgestellten Berichte zur Wohnungs- und Immobilienwirtschaft sowie zur Wohngeld- und Mietenentwicklung.

„Der Verfassungsschutz verharrt nach wie vor in den Denkmustern des Kalten Krieges, ist bei der Terrorabwehr überfordert und bei der Spionageabwehr mindestens auf einem Auge blind“, erklärt André Hahn (DIE LINKE), stellv. Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), mit Blick auf den heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2016.

„Figen Yüksedag soll mit ihrer Inhaftierung und dem Entzug ihres Mandates politisch mundtot gemacht werden. Die gegen sie erhobenen Vorwürfe sind konstruiert und halten keiner rechtstaatlichen Überprüfung stand. Ich fordere die sofortige Freilassung der HDP-Vorsitzenden sowie weiterer inhaftierter HDP-Politiker“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch.

„Bundesinnenminister Thomas de Maizière waren die Grenzen der Verfassung bei seinen Überwachungsgesetzen bislang mehr als nur lästig. Dass er von den im Grundgesetz garantierten Grundrechten nicht viel hält, es aber nun für die Behinderung einer gesellschaftlichen Entwicklung instrumentalisiert, zeigt, dass er den freiheitlichen Geist des Grundgesetzes bis heute nicht verstanden hat. Für einen sogenannten Verfassungsminister, und erst recht für den Juristen, den er in sich selbst wiederentdeckt hat, ist das ein Armutszeugnis“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

„Nach Jahrzehnten des Wegschauens und des Leugnens jeglicher Mitverantwortung für die Verbrechen in der deutschen Sekte der Colonia Dignidad in Chile vollziehen Union und SPD endlich eine Kehrtwende. Das ist sehr zu begrüßen und auch ein Erfolg der Opposition“, erklärt Jan Korte.

„Zwei Jahre ‚Quötchengesetz‘ zeigen: Eine verbindliche Quote wirkt, ohne gesetzliche Vorgabe passiert wenig bis nichts. Wenn sich 70 Prozent der Unternehmen für die Besetzung ihrer Führungspositionen mit Frauen die Zielgröße Null setzen, sagt das viel über die Bereitschaft der Männerbünde aus, Macht freiwillig abzugeben“, erklärt Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

„Die Vorratsdatenspeicherung gerät immer mehr zur Farce“, erklärt Jan Korte.