"Ab heute darf es keinen Zweifel mehr daran geben, dass die AfD die größte Gefahr für unsere Demokratie und unser Land ist. Alle, die für eine Normalisierung der AfD geworben haben und es weiterhin tun, stärken damit Rechtsextreme und gefährden die Demokratie. Allen muss klar sein: Eine Demokratie überlebt eine Machtbeteiligung von Rechtsextremen wie der AfD nicht.

Wir müssen jetzt gemeinsam jedes Mittel unserer wehrhaften Demokratie nutzen, um sie zu schützen. Das Verbotsverfahren gegen die AfD muss endlich auf den Weg gebracht werden. Keine Demokratin und kein Demokrat im Bundestag kann es akzeptieren, dass eine gesichert rechtsextremistische Partei unsere Demokratie von innen bekämpft und zerstört. Als Linksfraktion werden wir alles dafür tun, dass dieser längst überfällige Schritt gegangen wird.

Es zeigt sich zudem: es war und ist absolut richtig, dass die AfD keinen Bundestagsvizepräsidenten und keine Ausschussvorsitze bekommt. Jeder Tag, den diese Demokratiefeinde weiter durch Steuergelder finanziert werden, jeder Tag, an dem ihnen Öffentlichkeit im Plenum und in den Medien geboten wird, jeder Tag, an dem sie privilegierte Zugänge zu hochsensiblen Informationen haben, erhöht die Gefahr für unsere Demokratie."

Jan van Aken, Vorsitzender der Partei Die Linke:

"Die Gefahr, die von den Faschisten ausgeht, ist schon seit Jahren real. Und dass die gesamte Partei rechtsextrem ist, ebenfalls.

Ich war früher immer gegen ein Verbotsverfahren, weil man mit einem Verbot natürlich nicht die Ideologie aus den Köpfen herausbekommt. Aber wenn wir uns nun anschauen, wie offen die AfD die Demokratie abschaffen möchte, sollten wir ihr nicht unsere schärfste Waffe - die Demokratie - an die Hand geben.

Gleichzeitig müssen wir die AfD auch politisch bekämpfen. Indem wir die Probleme und Nöte der Menschen endlich ernst nehmen und ihnen Zuversicht geben. Indem wir das Leben der Menschen wirklich verbessern. Der Rechtsruck ist kein Zufall – er wurde über Jahre hinweg durch soziale Kürzungen und eine Politik, die sich an den Interessen der Reichen und Mächtigen orientiert, politisch genährt.

Und ein Kanzler Merz, der offen mit Faschisten paktiert und jetzt auch noch ein Kabinett aus Wirtschaftsbossen zusammengestellt hat, macht die AfD noch größer, indem er Politik nur für die Oben macht. Dagegen werden wir uns wehren und mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, die AfD bekämpfen und zurückdrängen. Wir machen uns stark für eine soziale Politik – für bezahlbare Mieten und Preise, damit alle in Sicherheit leben können. Das sind die wichtigsten Bausteine, um die AfD zurückzudrängen."

"Die europäische Mindestlohnrichtlinie legt als Grenze für einen armutsfesten Lohn 60 Prozent des mittleren Einkommens fest. Damit müsste der Mindestlohn in Deutschland schon heute bei mindestens 15 Euro liegen. Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD enttäuscht hier allerdings auf ganzer Linie. Die vielen Wahlversprechen der „Sozialdemokraten“ laufen ins Leere. Nicht nur, dass sie mit den Hartz-Gesetzen die Verstetigung eines ausufernden Niedriglohnsektors in Deutschland zementierten - häufig einer der europaweit größten - auch ihre aktuellen Forderungen sind nicht mehr als halbgare Bemühungen, von ihrem Versagen abzulenken, in der Ampel-Koalition und auch jetzt bei den jüngsten Koalitionsverhandlungen Verantwortung zu übernehmen.

Die Millionen von der Inflation geplagten Beschäftigten leiden unter Reallohnverlusten. Der Bereich der sogenannten Niedriglöhne – darunter überdurchschnittlich viele Frauen und Ostdeutsche – ist dabei besonders betroffen und würde von einem höheren Mindestlohn profitieren. Die genaue Vorgabe der 60-Prozent-Marke in das Mindestlohngesetz aufzunehmen, hätte eine gute Antwort auf diese Entwicklung sein können.

Wenig Besserung verspricht auch das angekündigte und im Grundsatz zu begrüßende Bundestariftreuegesetz. Bereits der Entwurf der Reste-Ampel wies signifikante Schwächen auf. Auch die jetzigen Beschlüsse haben erhebliche Lücken. An der stetig sinkenden Tarifbindung werden diese substanziell nichts ändern. Sollte ein Bundestariftreuegesetz jemals kommen, wird es wohl ein Dasein als Papiertiger pflegen. Dabei bleibt richtig, dass die beste Antwort auf 'Arm trotz Arbeit' immer noch lautet, für eine höhere Tarifbindung zu sorgen. Dafür wird sich Die Linke einsetzen und solidarisch an der Seite der Arbeiterinnen und Arbeiter stehen. Neuste Wahlumfragen zeigen, dass sie sich damit auf der richtigen Seite befindet.“

"Wer jetzt seinen Arbeitsplatz verliert, hat es deutlich schwerer, einen neuen zu finden. Aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Aussichten halten sich viele Unternehmen mit Neueinstellungen zurück. Vor allem bei geringqualifizierten und langzeitarbeitslosen Menschen sinken die Jobaussichten. Die vermutlich nächste Arbeitsministerin muss nun schnell ein deutliches Signal geben und massiv auf abschlussbezogene Weiterbildungen setzen. Denn gebraucht werden vor allem Fachkräfte. Aber tatsächlich ist das Gegenteil der Fall: Kürzen und Sparen im Sozialen, auch bei den Förderungen! Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Strategie von Schwarz-Rot, Arbeitslose möglichst schnell in miese Jobs zu drängen, ist angesichts der Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt grundfalsch. Mit einer Industriepolitik, die auf grüne Zukunftstechnologien, einen Industriestrompreis und Verlässlichkeit bei der Verkehrswende setzt, können wir den voranschreitenden industriellen Umbau gestalten, damit nicht weitere Hundertausende gut entlohnte Jobs in der Industrie verloren gehen.“

„Die AfD sollte nicht wie eine normale Partei behandelt werden, weil sie keine normale Partei ist. Sie ist eine rechtsextreme Partei, eine Bedrohung für Minderheiten und ein Feind von Rechtsstaat, Demokratie und Parlament.

Sie hat keinen Anspruch auf Posten wie Ausschussvorsitze. Die Rechtslage ist eindeutig: Die Mitglieder der Ausschüsse dürfen ihre Vorsitzenden selbst bestimmen. Wenn sie Zweifel daran haben, dass die AfD-Kandidat:innen geeignet sind, müssen sie ihnen nicht die Stimme geben.

Es ist kein Widerspruch, die rechtlich möglichen Mittel der Abgrenzung zur AfD zu nutzen und sie politisch zu stellen. Nur bedeutet das eben nicht, ihre Forderungen zu übernehmen, sondern im Gegenteil, diesen Forderungen mit einer klaren antirassistischen und sozialen Perspektive zu begegnen.“

“Gerade in dieser dramatischen Lage ist besonnenes Handeln gefragt – nicht martialisches Getöse und eine weitere Eskalation. Die aktuelle Debatte um die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus zeigt erneut, wie reflexhaft Friedrich Merz sicherheitspolitische Symbolik über eine kluge Gesamtstrategie stellt. Merz inszeniert sich wie schon aus der Innenpolitik gewohnt in typischer Macker-Manier als Hardliner, auf Kosten einer verantwortungsvollen Außenpolitik.

Fakt ist: Es gibt auf dem Schlachtfeld in der Ukraine keine Gamechanger, auch nicht den Taurus. Was es braucht, ist eine langfristige und nachhaltige Strategie. Die SPD hat sich in ihrem Wahlprogramm klar gegen eine Taurus-Lieferung ausgesprochen und anscheinend sicherheitspolitisch berechtigte Gründe, diese zurückzuhalten. Merz täte gut daran, dies zu respektieren. 

Wir als Linke fordern eine Stärkung der diplomatischen und humanitären Bemühungen, die großen Länder mit Einfluss auf Putin müssen dringend aktiv in Friedensbemühungen eingebunden werden. Ein rein militärischer Blick mit Taurus-Lieferungen droht, eine mögliche diplomatische Perspektive zu zerstören. Es ist Zeit für einen realistischen, menschlichen und zukunftsorientierten Kurs in der Außen- und Sicherheitspolitik.“

"Trump ist kein wirklicher Vermittler. Ihm geht es im Kern nur darum, sämtliche Kosten einzusparen. Ihm ist auch das Ergebnis egal, Hauptsache, es kommt eins zustande. Frankreich, Großbritannien, Deutschland und weitere europäische Länder sitzen derweil weiter der Hybris auf, dass die Ukraine den Krieg gewinnen könne, ohne je zu definieren, was für sie ein Sieg ist.

Es braucht jetzt Vermittler, welche internationale Anerkennung genießen, die Notwendigkeit zum Frieden erkennen und nicht einseitig sind. Es müssen nicht nur Sicherheitsinteressen Russlands, sondern gerade auch der Ukraine berücksichtigt werden. Wir schlagen vor, dass der brasilianische Präsident Lula da Silva ein Vermittlungsteam zusammenstellt und zügig zu organisierende Friedensgespräche zusammen mit dem UN-Generalsekretär António Guterres leitet."

„Wir müssen unsere Städte neu denken und umbauen. Dabei müssen Bäume und Stadtgrün eine zentrale Rolle spielen. Straßenschluchten aus Asphalt und Beton und geparkte Fahrzeuge selbst speichern Extremhitze und geben diese bis weit in die Nacht hinein ab. Entsiegelungen und mit Bäumen sowie Stadtgrün gestaltete Straßen verringern die Hitze hingegen um circa zwei bis drei Grad Celsius.

Bäume und Stadtgrün reduzieren außerdem das ausgestoßene CO2 und sind ein aktiver Beitrag zum Klimaschutz. Doch anstatt diesen sehr naheliegenden Gedanken zu forcieren, setzt die neue Regierung lieber auf großindustrielle, sündhaft teure und unausgereifte Techniken zur CO2-Abscheidung und auf riskante Methoden zur CO2-Speicherung. Dagegen sind Bäume und Stadtgrün einfache und günstige Maßnahmen, die zuverlässig wirken.

Auch die neue Regierung ist durch internationale Verträge und höchstrichterliche Entscheidungen zu Klimaschutz verpflichtet. Maßnahmen zum Stadtumbau mit Stadtbäumen und Grünflächen sind hingegen Sache der Kommunen und Länder. Da diese Konzepte geeignete Maßnahmen sind und der Bund alle Möglichkeiten zum Klimaschutz ergreifen sollte, ja sogar muss, ist es nur recht und billig, dass im Haushalt Mittel für Förderprogramme verankert werden, die es den Kommunen ermöglichen, sowohl Entsiegelungen als auch mehr Stadtbäume und Grünflächen sowie deren Pflege zu finanzieren. Mit der Novelle des Straßenverkehrsrechts sind die rechtlichen Grundlagen vorhanden, denn inzwischen sind der Gesundheits- und Klimaschutz gleichberechtigte Ziele neben der ‚Flüssigkeit des Verkehrs‘.

Die Linke unterstützt daher alle Initiativen, die ganz praktisch und auf kommunaler Ebene dazu beitragen, unsere Städte wieder lebenswerter und klimaresilienter zu machen.“

„Diese Größenordnung zeigt, wie wichtig ein beherztes Vorgehen gegen sogenannten Mietwucher ist. Vermietende umgehen die Mietpreisbremse und bereichern sich durch überhöhte Mieten, weil sie keine Sanktionen zu befürchten haben. Diese Ausnutzung der Wohnungsnot muss ein Ende haben. Der sogenannte Mietwucherparagraph muss geschärft werden. Die Ämter sind in der Verantwortung, das Verlangen überhöhter Mieten mit Bußgeldern zu belegen und folglich die Mieten zu senken. Als Linke regen wir Kommunalverwaltungen an, überhöhte Mieten aktiv zu verfolgen, wie es das Wohnungsamt in Frankfurt am Main tut. Dort konnte seit 2020 in über 1.000 Fällen die Rückzahlung von insgesamt 330.000 Euro erreicht werden.

Gleichzeitig muss den zuständigen Ämtern das Vorgehen gegen den sogenannten Mietwucher-Paragrafen erleichtert werden. Die Linke im Bundestag hatte in der vergangenen Wahlperiode einen Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung von Mietwucher eingebracht. Auch im Bundesrat würde ein solches Gesetz mit der Mehrheit der Länder beschlossen. Im Koalitionsvertrag wurde das Thema in eine Expertenkommission abgeschoben, was nicht auf die Absicht hindeutet, die dringend notwendige Reform umzusetzen.“

"Die SPD hat faktisch keine Handhabe, um die als Verhandlungserfolg gefeierten 15 Euro durchzusetzen. Die Formulierung im Koalitionsvertrag bestätigt nur den Status quo. Als Linke fordern wir, das Mindestlohngesetz so anzupassen, dass die EU-Mindestlohnrichtlinie als Untergrenze festgeschrieben wird. Dann kann die Mindestlohnkommission gern weiter unabhängig über darüber hinausgehende Erhöhungen entscheiden. Zudem fordern wir, dass die Arbeitnehmervertreter:innen nicht mehr überstimmt werden dürfen ('Konsensprinzip'). Denn es war die Arbeitgeberseite, die den aktuellen Mindestlohn, der weit unter der 60-Prozent-Marke liegt, gegen die Gewerkschaften durchgedrückt hat.

Arbeit muss existenzsichernd sein und vor Altersarmut schützen, das ist eine Frage der sozialen Verantwortung. Wer jetzt nicht handelt, vertieft die soziale Spaltung und gefährdet die Demokratie. Die SPD darf sich nicht mit schwammigen Formulierungen abspeisen lassen und muss auf konkrete Zusagen bestehen. Nicht nur beim Mindestlohn, sondern auch bei Steuersenkungen für niedrige und mittlere Einkommen."

„Während der baldige Kanzler bei der Aufrüstung keine Kosten sparen will, laviert er bei sozialen Themen herum und bringt den altbekannten Finanzierungsvorbehalt in Stellung. Damit lässt er die Mehrheit der Bevölkerung im Regen stehen und zeigt seine politischen Prioritäten, die der baldige Koalitionspartner SPD mitträgt.

Schon jetzt streiten sich die künftigen Koalitionäre über den Inhalt ihres Vertrages. Das sind keine guten Aussichten für die künftige Regierungsarbeit. Zumal diejenigen, die in den letzten Jahren ihre Vermögen massiv steigern konnten, weiterhin nicht angemessen an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt werden sollen. Weitere Jahre des Stillstandes stehen uns bevor. Merz fehlt die Führungserfahrung und Klarheit, er wird ein Kanzler in Ausbildung sein.“

Bodo Ramelow: "Wird in der Präambel noch wolkig-ungreifbar über die Leistung Ostdeutscher geschrieben, fehlen danach wirkliche Ideen. Kein eigenes Kapitel, keine eigene Überschrift, sondern nur in homöopathischen Dosen und an einzelnen Stellen wird Ostdeutschland, werden die ostdeutschen Bundesländer gemeinsam angesprochen. In schlechter Tradition setzen Union und SPD bei den Vorgängerregierungen an: Posten und Worthülsen statt eines umfassenden Konzeptes für wirklich gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland – Ost und West."

Sören Pellmann, Fraktionsvorsitzender: "Wo die künftige schwarz-rote Bundesregierung riesige Leerstellen lässt, wird Die Linke da sein: Wir fordern einen umfassenden Plan zur Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost- und Westdeutschland. Und zwar unter Beachtung der ostdeutschen Lebensaspekte, die für die gesamte Bundesrepublik sinnvoll wären: längeres gemeinsames Lernen, gut ausgebildete Gemeindeschwestern für die ambulante medizinische Versorgung und eine Industriestrategie mit dem Ziel einer zweiten industriellen Revolution. Die Linke kämpft für gleichwertige Lebensverhältnisse überall in Deutschland, zwischen Norden und Süden und zwischen Osten und Westen. Ostdeutschland muss nicht aufholen, sondern kann einen eigenen Beitrag für den Fortschritt der Bundesrepublik leisten. Dafür braucht es Anerkennung von Lebensleistungen und Errungenschaften."

Ina Latendorf: "Wir vertreten Ostdeutschland und werden ostdeutsche Perspektiven im Deutschen Bundestag selbstbewusst sichtbar machen, Probleme benennen und Lösungen aufzeigen. Damit es endlich gerecht läuft in der Bundesrepublik, die, wie in der Präambel des Koalitionsvertrags prominent vermerkt ist, dieses Jahr 35 Jahre Einheit feiert. Diese Feier ist nicht Selbstzweck, sondern Verantwortung. Wir nehmen sie an!"

"Am Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald gedenken wir der Ermordeten und Gequälten. Nahezu 280.000 Menschen wurden im Lager inhaftiert, 56.000 ermordet, unter ihnen Ernst Thälmann, Dietrich Bonhoeffer, Stéphane Hessel und viele andere, deren Wirken und Schaffen auch heute noch aktuell ist. Die Barbarei von Buchenwald, die in jeder Hinsicht in der Mitte der deutschen Gesellschaft stattfand, lehrt uns unter anderem, dass der Faschismus keinen Unterschied macht zwischen christlichen, gewerkschaftlichen, sozialdemokratischen oder kommunistischen Gegnerinnen und Gegnern. Der Buchenwalder Widerstand wiederum zeigt: In der Gegnerschaft zum Faschismus dürfen wir uns von den Unterschieden nicht um unsere Gemeinsamkeit bringen lassen. Unsere Kraft besteht in der Solidarität.

Der Schwur von Buchenwald, den Überlebende des Lagers am 19. April 1945 in sechs Sprachen leisteten, ist uns auch heute noch Verpflichtung. Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln, der Kampf gegen Antisemitismus, Rassismus und Nationalismus, bleibt unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit wird mit jedem Tag gleichermaßen dringlicher wie schwieriger.

Aber es gilt heute wie damals: Unsere Sache ist gerecht. Diese Gerechtigkeit gilt es in Geschichte und Gegenwart gleichermaßen zu verteidigen. Wir wehren uns gegen die Angriffe auf die Erinnerung, gegen geschändete Friedhöfe und Denkmäler ebenso wie gegen die Gleichsetzung von Faschismus und Antifaschismus. Und wir kämpfen unverzagt gegen die neuen Nazis und für Frieden und Solidarität."

„Der Koalitionsvertrag ist zwar mit ‚Verantwortung für Deutschland‘ betitelt, die Maßnahmen, die einen schnellen konjunkturellen Umschwung auslösen könnten, fallen in ihrer Dimension aber enttäuschend aus. Verantwortungslos handelt die Regierung, weil sie keine konkrete Summe für den sozialen Wohnungsbau zuweist. Da der soziale Wohnungsbau nicht im Sondervermögen Infrastruktur abgedeckt ist, stehen alle Fördermaßnamen, die schnell für Bauaufträge sorgen könnten, unter dem generellen ‚Finanzierungsvorbehalt‘. Gerade im Bausektor liegen viele Kapazitäten brach, hier muss eine neue Regierung schnell ansetzen. Die Linke fordert ein 20-Milliarden-Euro-Programm pro Jahr für sozialen und gemeinnützigen Wohnraum.

Außerdem wachsen die Netzentgelte – also die umgelegten Kosten, die für einen Netzausbau beim Strom entstehen – den Unternehmen und Haushalten über den Kopf. Die angehenden Koalitionäre übernehmen auch hier erkennbar keine Verantwortung, weil sie nicht ausformulieren, wie sie die Netzentgelte schnell senken wollen. Die Unionsfraktion klagte noch Ende des Jahres 2023 gegen die Lösung, die Kosten des für die Energiewende notwendigen Netzausbaus über den Klimatransformationsfonds zu finanzieren. Hier muss die Regierung jetzt schnell liefern und eine direkte Entlastung von Unternehmen sowie Verbraucherinnen und Verbrauchern umsetzen. Zuletzt würde eine dringend notwendige Steuerentlastung für kleine und mittlere Einkommen schnell den Verbrauch ankurbeln. Diese Entlastung soll aber erst in zwei Jahren und damit viel zu spät kommen.“

Dazu sagt der Abgeordnete Bodo Ramelow: "Wir gedenken heute der Opfer der nationalsozialistischen Vernichtung und Verfolgung - und wir erinnern an die Befreiung der Lager Buchenwald und Mittelbau-Dora vor 80 Jahren. Wir dürfen die historisch einmaligen NS-Verbrechen niemals vergessen und müssen die Erinnerung fortführen. Unsere Aufgabe - auch grade hier in Thüringen - ist es, Antisemitismus, Neonazismus, Geschichtsleugnung und Rassismus entgegenzutreten und die Erinnerung an die Verbrechen als Mahnung zu verstehen. Dazu leisten die Gedenkstätten einen unerlässlichen Beitrag. Ich verneige mich vor den Opfern des NS, vor den Überlebenden der deutschen Verbrechen und vor ihren Angehörigen und Familien. ,Nie wieder!' ist heute!"

Petra Pau sagt: "Das unermessliche Leid der Opfer des KZ Buchenwald mahnt uns zum entschlossenen Einsatz für Menschenrechte, Demokratie und Frieden. 80 Jahre nach der Befreiung ist angesichts von nationalistischen Tendenzen in unserer Welt der konsequente Einsatz für Gerechtigkeit, Humanität und Solidarität in unserer Gesellschaft leider dringender denn je geboten."

"Für die Aufrüstung und Militarisierung des Landes werden von Merz und Klingbeil die Gelddruckmaschinen angeschmissen und das Schuldentor ausschließlich für diesen Bereich weit geöffnet. Für die Menschen, die dieses Land durch ihre harte Arbeit am Laufen gehalten haben, ist aber im Staatssäckel nichts übrig. Die Linke fordert daher, statt hunderte Milliarden für das Militär auszugeben, endlich den Niedriglohnsektor abzuschaffen, Altersarmut wirksam zu bekämpfen und eine Mindestrente von 1.400 Euro einzuführen."