30.1.2026 - Diese Bundesregierung hat nur Geringschätzung übrig für die Menschen, die den Reichtum erarbeiten. Unterdessen werden die, die nicht arbeiten, weil sie von ihrem Vermögen leben, nicht mal angemessen besteuert.
Foto: picture alliance/Flashpic/Jens Krick
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30.1.2026 - Die Bundesregierung übt Druck auf Beschäftigte aus, während Industriearbeitsplätze verloren gehen. Frau Reiche setzt allein auf den Markt - ein Trugschluss! Wir fordern eine dauerthafte Absicherung der Industrie.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Demokratische Kolleginnen und Kollegen! Es ist mir heute eine besondere Freude, Beschäftigte der Firma Bosch aus meiner Heimatstadt Waiblingen auf der Tribüne begrüßen zu dürfen. Liebe Boschler, herzlich willkommen im Bundestag!
(Beifall bei der Linken)
Ich bin aufgewachsen neben dem Werk der Firma Bosch. Aus dem Wohnzimmer meiner Eltern konnte ich die Werksgebäude sehen. Tanten und Onkel von mir haben bei Bosch gearbeitet, ehemalige Klassenkameradinnen der…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn auf die wunderbare Ausstellung im Paul-Löbe-Haus verweisen und auf die eindrucksvolle Schilderung von Tova Friedman vor zwei Tagen. Das alles hat meines Erachtens sehr viel mit dem Wirken von Konrad Adenauer zu tun. Ich kann mich aus Zeitgründen nicht umfangreich damit auseinandersetzen.
Zunächst will ich festhalten, dass Konrad Adenauer als Kölner Oberbürgermeister Haltung und Anstand bewiesen hat, als er sich nämlich 1933…
30.1.2026 - Die brutale Repression des Regimes muss gestoppt werden. Wir fordern konsequentes Regierungshandeln: Solidarität, Schutz der Betroffenen, Einsatz für Menschenrechte und einen sofortigen Abschiebestopp in den Iran.
30.1.2026 - Der Gesetzentwurf verfolgt ein wichtiges Ziel, verlagert aber Verantwortung auf Einzelne. Wir brauchen Aufklärung und Schutz - nicht neue Risiken durch die Hintertür.
30.01.2026 - Total absurd: Die AfD beantragt die vollständige Abschaffung der Erbschaftsteuer, trotz wachsender Ungleichheit. Wir als Linke sagen: Auch Großerben müssen ihren Beitrag zum Gemeinwohl leisten.
30.1.2026 - Die Bundesregierung zündet Nebelkerzen und schafft neue fossile Abhängigkeiten. Wir brauchen eine dezentrale Energiewende in den Händen der Menschen, und nicht der Konzerne.
29.01.2026 - Vor drei Wochen überfiel das US-Militär Venezuela. Das dröhnende Schweigen der Bundesregierung nach diesem eklatanten Bruch des Völkerrechts war bezeichnend und kein Zufall.
29.1.2026 - Die Bundesregierung verurteilt die Kriegsverbrechen an Kurdinnen und Kurden nicht. Damit verrät sie ihre eigenen Werte und kriminalisiert den kurdischen Widerstand gegen islamistische Gewalt.