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Milei-Besuch: Bürgerrechte und Demokratie in Argentinien achten

Pressemitteilung von Gregor Gysi,

Zum Besuch des argentinischen Präsidenten Javier Milei in Deutschland erklärt Gregor Gysi, Sprecher für Außenpolitik der Gruppe Die Linke:

„Obschon erst wenige Monate im Amt, reist Milei nach Deutschland, um einen Preis der Hayek-Gesellschaft für seine Verdienste entgegenzunehmen.

Ich frage mich, welche Verdienste das sein sollen: Dass sich der Hunger in Argentinien ausbreitet? Dass Demonstranten festgenommen, Journalistinnen und Journalisten bedroht werden?

Mileis Verachtung für den Staat und seine Institutionen, gepaart mit einem einzigartigen Sparprogramm und seiner Absicht, das Land per Dekret zu regieren, offenbaren ein zynisches, antidemokratisches Weltbild.

Mit so einem Präsidenten darf es keine enge Zusammenarbeit Deutschlands geben: Milei muss die Bürgerrechte und die Demokratie in Argentinien achten, andernfalls kann es kein MERCOSUR-Abkommen geben. Ich habe in diesem Sinne an die Außenministerin Baerbock geschrieben und rufe den Bundeskanzler auf, in seinem Gespräch mit Milei entsprechend auf ihn einzuwirken.“